Was übrig bleibt von einem Wahlprogramm

Nach der einen oder anderen kleineren Diskussion auf Twitter und anderswo ist mir dieser Tage der Gedanke gekommen: Vielleicht wissen einige Menschen nicht, was von dem, was so eine Partei vor der Wahl in ihr Programm schreibt nach der Wahl übrigzubleiben pflegt.

Ich habe deswegen mal ein unwissenschaftliches Schema gemalt:

Was ich damit sagen will: Je mehr Stimmen Ihr einer Partei gebt, desto mehr wird auch von ihrem Programm umgesetzt. Dabei wird niemals zu 100% alles umgesetzt, nicht mal dann, wenn diese Partei alleine regieren würde. Aber klar ist auch: Je schwächer die Position einer Partei für eine Legislaturperiode ist, desto weniger werden ihre Inhalte Realität. Eigentlich ja ganz einfach.

Was folgt daraus? Wenn ich ein Programm gut finde, dann muss ich das auch wählen.

 

 

 

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Martin Schulz

Solche Sachen wie „Gottkanzler“ und „St. Martin“ sind mir als säkularem Sozi ja zutiefst zuwider. Aber #ohneBremsen finde ich geilo. Was ist hier eigentlich los? Habt Ihr mein Blog gelesen, oawah?

In Zeiten von Trump, AfD und weltweit grassierenden Abschottungstendenzen tut es sehr gut, dass Hoffnungen am Staubkorn Martin Schulz kondensieren, festfrieren und zu einem großen Hagelkorn werden, denn Martin Schulz wird für etwas stehen, was sich inhaltlich nicht stark von unserem Programm 2013 unterscheiden wird.

Das Programm 2013 war gile (hab ich, mein‘ ich, damals auch schon so geschrieben), aber mit Peer Steinbrück, der für die Entfesselung der Märkte stand, hatten wir keinen Kandidaten, der diese gilen Forderungen glaubhaft vertreten konnte. Mit Martin ist das anders.

Es gibt eine große Sehnsucht, glaube ich, diesen ganzen Tendenzen entgegenzutreten, die uns jeden Morgen mit offenem Mund auf unser Smartphone starren lassen: Nationalismus, Rassismus, Sexismus, quasi unkaschierter Faschismus. Und niemand ist da, der unsere Werte – Freiheit! Toleranz! Aufklärung! – verkörpern kann. Die vermeintlich alten Zöpfe*) boten einzig Fläche für abgeschmackte „Wer hat und verraten?“ Anwürfe, aber nicht für ein forsches Eintreten für das, was in unserem Programm stand.

Nun also Martin mit seinem unvergessenen Auftritt als Präsident des europäischen Parlaments, bei dem er einen nazihaften Typen des Hauses verweist. Haltung. Wortgewandheit. Kenntnis der rechtlichen Lage. Europa und Sozialdemokratie at its best.

Und vielleicht habt Ihr ja auch zwischendurch ein bisschen mein Blog gelesen. Dann wisst Ihr, dass Martin gar nicht sooo überraschend plötzlich durchstartet. Wir haben über Jahre etwas getan dafür.

 

 

*) erstens tun wir alle Sigmar Gabriel ständig Unrecht, denn er war es, der es geschafft hat, die SPD inhaltlich zu korrigieren und zweitens hatte auch Peer Steinbrück 2013 schon eine Reihe Einsichten und hervorragende Ideen, die uns einiges dessen erspart hätten, was wir heute ertragen müssen.

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Geschwindigkeit der Bewegung

Als ich 2011 in die SPD eintrat, fragten mich viele aus meinem Umfeld: „Spinnst Du? Dafür zahlst Du Mitgliedsbeiträge und verschwendest Deine Zeit?!“

Aber heute Abend gab’s mal eine kleine Erklärung, wofür: Da steht die Generalsekretärin meiner Partei beim Neujahrsempfang von D64, spricht von der Digitalisierung als sei es das normalste der Welt (also das darüber sprechen) und hält zum Schluss zusammen mit Lars Klingbeil, immerhin netzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, eine Calliope in die Kamera. Und mir wird heute klar, dass es die Geschwindigkeit der Bewegung zu erkennen gilt, wenn man sich politisch engagiert. Kaum habe ich das sechste Jahresbeitragsmärkchen in mein Parteibuch geklebt, schon ist Digitale Bildung in aller Munde! Zackedi! Alle Klischees stimmen: Beharrlichkeit zahlt sich aus. Forderungen sind schnell gestellt, Menschen mitzunehmen dauert länger, ist aber möglich!

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Drei Ebenen die Welt zu verbessern

Eine der schönsten und für mich motivierendsten Twitter-Bios hat der höchstanständige und beste @horax geschrieben:

„das leben ist kurz | die welt ist veränderbar!“

Was für ein Satz! Den hat er, wenn ich das richtig erinnere, seit mindestens 2010 da stehen. 2010 wurde der Kleine Sohn geboren, ich kannte noch niemanden bei Twitter und war auch noch nicht in der SPD. Auf der Erwerbstätigkeit habe ich mich aber mit Kolleg*innen gestritten über die Sozis (die ich da schon toll fand). In diesen Diskussionen wurde ich als Phantast abgetan, ein blauäugiges Mäuschen, das in seiner Naivität allen Ernstes an das Gute im Menschen glaubt und die Welt verbessern will. Ich, dieser ziemlich unbedeutende IT-Berater – für wen hältst Du Dich, dass Du die Welt glaubst retten zu können?

Seitdem gucke ich auf meine Hände, von denen ich zum Glück zwei habe, gucke auf meine Füße, von denen ich zum Glück auch zwei habe. Ich freue mich über mein Gehirn, das einige Dinge gut, andere schlecht verarbeiten kann, das manchmal gute Ideen hat und manchmal nicht so gute. Ich benutze meinen Mund durchgängig zum Sprechen*). Ich gucke auf meine Möglichkeiten: Hände, Füße, Hirn und Sprache. Das steht mir zur Verfügung, um die Welt zu verbessern.

Als ich die ersten paar Tweets abgesetzt hatte und eines Tages dieser mir unbekannte, aber deswegen nicht weniger bewunderte @horax anfing, mir zu folgen mit seiner o. g. Bio, da dachte ich: Es macht einen Unterschied. Einer will hören, was ich sage. Ist erstmal nur einer, aber einer will’s hören. Meine nicht minder verehrte Frau Mama hat uns Kindern mal gesagt: In der Menge steht immer ein*e Kenner*in. In meiner bescheidenen Wahrnehmung besaß ich genug Chuzpe, in @horax einen Kenner zu sehen – und hey! Der gehörte zu den coolen Typen von nugg.ad, die immer so coole Parties mit #guwosh Hashtag gefeiert haben, das war also nicht irgendeiner!

Oh, was habe ich gelernt seitdem! Dieses Twitter hat mich mit Menschen zusammengebracht, von denen ich so viel gelernt habe! In Sachen Kommunikation, in Sachen Haltung, aber vor allem Fakten, Tatsachen, Erkenntnisse – Dinge, für die man sich früher in Kellern mit dicken Büchern einschließen musste, die so viel Lesezeit beansprucht haben, dass man mangels zwischenmenschlicher Interaktion zum Soziopathen werden musste. Und dann stimmte das am Ende doch wieder nur so ein bisschen. Bei Twitter lernte ich, was Privilegien bedeuten und welche Pflichten mir als Privilegiertem obliegen, ich lernte, was für unterschiedliche Menschen es gibt, wie super die sein können und wie gleich sie am Ende irgendwie alle in ihren Bedürfnissen sind und wie unterschiedlich in ihren Antrieben und Ressourcen – wie unterschiedlich privilegiert. Ich lernte, welche Rolle Emotion und Irrationales spielen und wie irrational gerade die handeln, die sich besonders auf reine Fakten berufen – die eiskalten Entscheider*innen sind mir schon immer besonders lieb gewesen in ihrer verfickt offensichtlichen Unvollkommenheit. Ich danke Twitter auf Knien für die unfassbare Leistung, zumindest für ein paar Jahre Hierarchien überwunden zu haben, für eine Emanzipation, für eine Sprache gesorgt zu haben, die gänzlich frei von inneren Hürden, Verhaltenskodizes und selbstoktruierter Scheinkorrektheit ist. Man schreibt hier über Sachen mit Käse überbacken. Man schreibt hier über #flausch, Rausch und furchtbar menschliche Sachen. Welch eine Leistung! Die geilsten der Geilen geben hier zu: Hab heute keinen Bock, weil ich gestern gesoffen hab. Was ich da höre! Was ich da lerne, immer noch, jeden Tag!

Und ich kann die Welt verbessern! Einer sucht eine Wohnung in London, ich retweete das nur, zehn Minten später hat der wirklich eine Wohnung und bedankt sich bei mir für den Retweet. Das war aber einfach!

Ich schreibe was politisches rein. Keine Reaktion. Ich blogge was und twittere das. Drei Favs – HAA! WELT verBESSERT! Bei gleich DREIEN!

Aber ich wollte ja eigentlich was ganz anderes schreiben: Wie verbessere ich denn jetzt die Welt? Auf welchen Ebenen? Wo setzt man da an? Über die Jahre scheinen sich drei etabliert zu haben, auf denen ich es immer wieder versuche: Wirtschaftlich (also auf Erwerbstätigkeit, da verbringt man ja schon ziemlich viel Zeit), persönlich (also in der Familie und vor allem als Vater/Mutter) und selbstverständlich schlicht parteipolitisch.

Ich reporte mal denen, die mich wahrscheinlich immer noch für ein blauäugiges Mäuschen halten.

Persönlich

Als Kind auf einem Bauernhof im südlichen Westmünsterland aufgewachsen kann ich nicht gerade sagen, dass ich per se progressiven Positionen zugeneigt gewesen wäre. Im Gegenteil, als Jugendlicher habe ich meiner Erinnerung nach ziemlich stramme Besitzstandswahrungsmeinungen vertreten, Veränderung war gefährlich, denn ich hatte eine sehr sehr glückliche und behütete Kindheit, an der etwas zu ändern eigentlich nur Verschlechterung bedeuten konnte. Interessanterweise hat unsere Mutter uns Werte, Empathien, eine fröhliche Offenheit und nicht zuletzt einen gehörigen Schuss Feminismus mitgegeben. Und es ist mein ausdrückliches Privileg, dass ich durch den Hof, durch meine fest zusammenhaltende Familie und die Abgeklärtheit meiner Eltern und Geschwister ziemlich immun bin gegen irrationale Ängste. Selbst in den schwersten Phasen der Existenzangst (2009 lief meine Firma echt scheiße!) hatte ich die Fähigkeit, mich mit dem Gedanken über Wasser zu halten: „Wenn wir hier mit einem kleinen Kind mitten Europa verhungern müssen, wird es einen Skandal geben! Aber von sowas liest man nicht so oft in der Zeitung, also scheint es wohl in den meisten Fällen doch irgendwie ganz gut auszugehen.“ Ein anderer Aspekt meiner Privilegiertheit ist, dass meine Eltern gefeiert haben wie die Kesselflicker, aber am nächsten Tag wurden die Kühe um sechs Uhr morgens gemolken (mein Vater) und die Kinder der ersten Klasse ab viertel vor acht unterrichtet (meine Mutter). Befindlichkeiten haben wir als Familie insgesamt lieber als Partygag verstanden als uns davon treiben zu lassen. „Außen weich und innen hart“ fanden meine Schwester Julia und ich im Alter von 16/18 Jahren in Umkehrung der Männlichkeitsideale von Hollywoodfilmen lustig, meinten das aber ganz tief drinnen irgendwie ernst. Das Jammern ist uns als Kulturtechnik nie vermittelt worden.

Auf der persönlichen Ebene wünsche mir nichts sehnlicher, als meinen Kindern solche Fähigkeiten verleihen zu können, wie meine Familie sie mir verliehen hat. Wenn meine Kinder einfach nie Angst haben, weil sie sich immer auf uns (@frau_ratte und mich) verlassen können, wenn sie sich ihrer selbst immer sicher genug sein können, um gefahrlos sich selbst zu vergessen und ihren Geist auf Sachverhalte zu richten vermögen, die nicht unmittelbar sie selbst betreffen, dann werden wir auf persönlicher Ebene die Welt verbessert haben. Vielleicht tragen diese tollen Kinder das dann weiter.

Wirtschaftlich / auf Arbeit

Im Jahr 2008 oder so war es, nachdem der Große Sohn ein paar Monate alt war und mich das ganze UngeübtMitKindDingsi völlig überfordert hat, fing ich an, völlig unprofessionell auf der Arbeit davon zu erzählen, wie die letzte Nacht war, wie unsicher ich war, was ich alles nicht kann. Lange vor dem Kontrollverlust, den Social Media uns allen bescheren sollte, war ich bereit dafür. Ich habe einfach alles erzählt. Aufgrund unmittelbarer Erfolgserlebnisse an dieser Stelle war eigentlich da schon klar, dass ich ein wehrloses Opfer Social Medias werden würde. Die Kolleg*innen wussten, warum ich scheiße aussah mit Ringen unter den Augen. Sie haben mir vielleicht manche Dünnhäutigkeit nachgesehen, die ohne Hintergrundwissen als ungehörig hätte gelten müssen. In jenen Tagen habe ich vor mich hinformuliert: „Aufgrund der wenigen mir zur Verfügung stehenden Informationen über Dich muss ich Dich leider scheiße finden.“ Offenheit, ein bisschen Vertrauen und das Fallenlassen überkommenen Scheinprofessionalitätsgehabes vermitteln denen um mich herum ein Bild von mir, das sie mich verstehen statt blöd finden macht.

Um materiell handlungsfähig zu bleiben, muss ja ein Studienabbrecher wie ich ziemlich viel Zeit in die Erwerbstätigkeit investieren. Als Konsequenz verbringt man viele Stunden mit Menschen, die man sich nicht unbedingt ausgesucht hätte, ohne dass das heißen muss, dass diese Menschen deswegen blöd wären. Aber Erwerbstätigkeit ist, von der Sinnstiftung und ihrer selbstbewusstseinschaffenden Kraft einmal abgesehen, vor allem auch ein natürliches Durchbrechen der persönlichen Filterbubble. Ich habe dort in einer Weise Einfluss auf Menschen (und werde von denen beeinflusst), die nicht meinem Gusto entsprechen müssen – was  als eine große Chance gesehen werden muss. Mein Handeln und Sprechen hat bei denen eine ungleich wichtigere Bedeutung, weil hier ich hier Menschen erreiche, die nicht per se meiner Selbst entsprechen. Wenn ich auf der Erwerbstätigkeit plötzlich alle Anforderungsdokumente im generischen Femininum verfasse, dann konfrontiere ich Menschen damit, die im Zweifel noch nie etwas davon gehört haben. Und ich diskutiere nicht mit denen, sondern ich juble es ihnen unter. Ich schaffe hier das kraftvollste Moment, das man für die Verbesserung der Welt überhaupt schaffen kann: Selbstverständlichkeit. Wer Fragen dazu hat, kriegt sie beantwortet. Aber die meisten fragen nicht, sondern übernehmen einfach aus Selbstverständlichkeit den Sprachgebrauch**). Es entsteht eine kraftvolle Veränderung, die mich staunen macht.

Nun habe ich seit den Anfängen meiner Erwerbstätigkeit, in der ich als externer Berater in Konzernen herumlaufe, noch zwei neue Firmen mitgegründet. Die eine ist das Start-up (wink! wink! trackle.de! kauft, Leute, kauft!), das ich mit @frau_ratte am Laufen habe, die andere ist Calliope. Als ordentlicher Progressiver, wenngleich nicht geborener, sondern gelernter Linker, s. o., stelle ich mir die Frage: Was sind Deine Prinzipen wert, wenn Du plötzlich selbst in der Position des Arbeitgebers bist? Bist Du noch für den Mindestlohn, wenn sich herausstellen sollte, dass Dein Businesscase nicht mehr funktioniert, wenn Du Deine Leute bezahlen musst? Werde ich der Gier widerstehen? Die Frage, wie ich handeln werde, wenn es meiner Firma, meiner Existenz, der Existenz meiner Kinder an den Kragen geht, muss trotz der Erfahrungen aus dem Jahre 2009 (s.o.) weiter offen bleiben. Aber bis dato bin ich guter Dinge, dass ich meine Haltung werde halten können. Im Gegenteil habe ich großen Bock, auf wirtschaftlicher Ebene nachweisen zu können, dass man einen Laden betreiben kann, der mich, meine Familie und alle, die mit uns in dem Laden arbeiten, erfüllt, ernährt und vielleicht sogar ein Stückchen glücklich macht. Das hat mit Geld zu tun, ganz klar. Das hat aber auch mit guter Zeit zu tun, die man verbringt. Das hat mit Sinnstiftung zu tun.

Wenn ich mal auf das Thema „Verbesserung der Welt“ zurückkommen darf: Ganz viele große Gründer*innen haben als ihre Triebfeder genau das angegeben: Verbesserung der Welt. Ich dachte immer by default, man müsse sich parteipolitisch einsetzen, um die Welt zu verbessern, aber das Schaffen von Fakten, Möglichkeiten und schlicht Kraft, die mit einer erfolgreichen Gründung eines Wirtschaftsunternehmens einhergehen, sind starke Faktoren, die dafür sprechen, die Welt durch Wirtschaftskraft zu verbessern.

Parteipolitisch

Aber natürlich muss man sich parteipolitisch engagieren und einbringen! Alle Ideen, die ich im persönlichen oder wirtschaftlichen Bereich entwickle, jede Veränderung bedarf der breiten Anerkennung und schließlich einer Gesetzeskraft entwickelnden Legitimierung. Und das geht nur über die seit 1949 etablierten und bewährten Mechanismen. Es ist Teil meiner Verantwortung als Mensch, der eine glückliche Kindheit erleben durfte, die Verbesserungen, die ich für mich und die mir unmittelbar Verbundenen erreicht habe, allen mit weniger glücklichen Biographien ebenfalls zu ermöglichen, und zwar einklagbar! Warum, ist das etwa Selbstlosigkeit, mein speziell edles Gemüt? Keineswegs. Ein Leben für mich selbst und ein Leben für meine Kinder in einer Gesellschaft, der es leicht fällt, freundlich, offen und belastbar zu sein, ist nur möglich, wenn wir eine breite Zufriedenheit herstellen. Parteidemokratisch erzielte Ergebnisse sind das sicherste und belastbarste, was wir erreichen können (wohlwissend, wie fragil selbst diese sind!). Auch wenn Ihr nicht am Infostand stehen mögt, um Euch für Peer Steinbrück beschimpfen zu lassen, solltet Ihr dennoch die demokratischen Parteien (am besten natürlich die SPD!) stützen, indem Ihr eintretet, und sei es nur, um zu signalisieren, dass es zu Despotie, Tyrannei oder Ochlokratie eine erprobte und nachgewiesenermaßen erfolgreiche Alternative gibt. Es ist sehr sehr wichtig, dass man sich äußert, aber es ist mindestens genauso wichtig, dass man sich bekennt und einsteht. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben, für Verfehlungen Sigmar Gabriels verantwortlich gemacht zu werden. Viel größer ist die Gefahr, dass man sich unverstanden fühlt, wenn man sich nicht in einem verbindlichen Rahmen artikuliert. Viel größer ist die Gefahr, dass man zu jemandem wird, der/die postfaktisch mit komischen Pegida-Ärschen mitrennt, wenn man sich seines politischen Fundaments unsicher ist. Parteipolitisches Engagement ist tägliche Auseinandersetzung und tägliche Überprüfung der eigenen Haltung, was zumindest mich erstens ziemlich informiert hält und mir zweitens für die beiden oben genannten Bereiche eine Menge Widerstandsfähigkeit verleiht.

Die Welt ist veränderbar. Lasst uns die Ärmel aufkrempeln und auf allen Ebenen mit beiden Händen tief hineingreifen ins Leben, es ist so wunderbar, wenn man etwas Freundlichkeit, etwas Witz und eine ambitionierte Mission zusammen nimmt. Es gibt nur dann etwas zu verlieren, wenn wir nichts tun, hingegen gibt es nur etwas zu gewinnen, wenn wir auch nur den kleinsten Finger rühren. In der Bio von @horax steht, was geht, in meiner, für wen.

 

 

*) Ich nehme das mal als Generaldingsi für Sprechen, Bloggen, Twittern, mich äußern, kapierse, ne?

**) Jemand auf Arbeit hat mal gefragt, was denn mit den männlichen Zustellern sei, wenn wir immer von Zustellerinnen sprächen. Es war mir ein besonderer Genuss, den Satz „Männliche Kolleginnen sind selbstverständlich immer mitgemeint.“ fallen zu lassen.

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Lass krachen, Sigmar!

Lieber Sigmar Gabriel,

auf dem IT-Gipfel hattest Du einen Auftritt, der Dir ausgesprochen gut gestanden und zu recht viele Sympathien eingebracht hat: Du hast Dich geweigert, eine Frage des Moderators zu beantworten, weil die Frauen auf diesem Panel zu wenig zu hören gewesen waren. Da dachte ich seit langem endlich mal wieder: Schön in der SPD! Schön mit Dir als unserem Vorsitzenden.

Jetzt hat Angela Merkel gestern verkündet, dass sie 2017 erneut als Kanzlerkandidatin für die CDU ins Rennen gehen will. Die Reaktionen waren irgendwas zwischen „meh“ und „jaGutÄäh“ und „nunJaMussDannWohl“. In den USA, in Europa, hier in Deutschland laufen die Wähler*innen vermehrt Rechtpopulist*innen hinterher, die politischen Inhalte scheinen sie dabei nicht wirklich zu interessieren. Wenn die CDU meint, durch ein „weiter wie bisher“ könne man diesem Trend entgegenwirken, dann versinkt das Land und mit ihm der Kontinent in Nationalismus, Misstrauen und braunen Parolen. Dabei wollen die Wähler*inen eigentlich nur eins: Andere Gesichter, eine andere Ansprache und einen Rumms, Hauptsache anders. Das ist in dieser Situation eine große Chance für uns als SPD.

Lass uns eine der zahlreichen Frauen in der SPD zur Kanzlerkandidatin machen. Wenn Du noch in die Geschichtsbücher möchtest, dann als der, der in der SPD endlich den Glasboden gesprengt und Frauen nach ganz oben gelassen hat. Was Dir im kleinen auf dem IT-Gipfel so gut gestanden hat, kann Dich als Parteivorsitzenden unsterblich machen. Lass uns Manuela Schwesig oder Katharina Barley zur Kanzlerin machen. Stell Dir das mal vor: Endlich eine junge Frau im höchsten Staatsamt, frischer Wind, aber aus der richtigen Richtung! Ein modernes Fanal, mit einer Partei dahinter, die diese Werte auch wirklich in der Breite vertritt! Es ist Zeit, Christian Wörns durch den jungen Mats Hummels zu ersetzen, das erfordert ein bisschen Mut, aber ohne Mut braucht man uns nicht.

Die Eintritte in die SPD nehmen zu – zumindest gefühlt, ich habe das nicht geprüft. Der Wille zur Veränderung ist da. Wenn Du so eine Veränderung nun zulässt, könntest Du der stille Retter Europas werden. Das wäre schön, denn es macht mir als Basisparteimitglied richtig Spaß, Dich toll zu finden!

Viele Grüße
Maxim

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Joviales Weltretten, aber mit Niveau!

Ich hab eigentlich gar keine Lust, irgendwas zu schreiben zu Donald Trump. Und eigentlich auch keine Lust was über die politische Linke. Was habe ich 2013 im Wahlkampf für Peer Steinbrück noch „Inhalte! Inhalte!“ gerufen. Aber Inhalte machen gefühlt – Stand heute – nur noch 15% dessen aus, was Menschen dazu bringt, jemand die Stimme zu geben. Abermals steht die politische Linke als Verliererin da. Ich trage heute schon den ganzen Tag den Gedanken mit mir rum, dass es vielleicht an drei Dingen gelegen haben könnte: Mangelnde Geschlossenheit des linken Lagers, Sprache und Habitus.

Wahrscheinlich lässt sich das nicht ohne weiteres auf Amerika übertragen, ich nehme das unheilvolle Ergebnis der Wahl also eher als Anlass, ich sehe mich nicht imstande, das Ergebnis zu analysieren, dazu habe ich zu wenig Ahnung von den amerikanischen Verhältnissen. Ich meine lediglich, ein paar Beobachtungen in meiner größtenteils deutsch geprägten TL gemacht zu haben.

Mangelnde Geschlossenheit

Da hat der famose @mathiasrichel bei Facebook die Frage gestellt „Könnt ihr mir noch einmal sagen, wen die Amerikaner jetzt wählen sollen?“ – und da wir uns ja im lustigen Internet befinden einerseits und weil wir im Internet ja immer was besser wissen andererseits, haben sich dort gerade drei (einer davon ich) hinter Hillary Clinton gestellt. Natürlich haben die meisten das irgendwie lustig gemeint. Aber weil jede*r auf Teufel komm raus etwas besonderes sein will in der Selbstdarstellungmaschinerie, tun nur die wenigsten was dringend nötig wäre: Geschlossen stehen. Und wenn dann alles in die Grütze geht, sind die wenigen Deppen Schuld, die ihr Gesicht hingehalten haben.

Sprache

Das linke politische Lager ist meiner Wahrnehmung nach zu viel Kopf und Superschlauness und viel zu wenig Bauch mit Pommesvokabular. Da gewinnt ein dicker Sack mit geerbten Millionen trotz übelster sexistischer und rassistischer Ausfälle die Wahl – und die politische Linke beschwört „postfaktische Zeiten“, führt tiefschürfende Analysen in feinstem Akademiker*innendeutsch ins Feld und findet als einzige Erklärung, dass die Trump-Wähler*innen dumm sein müssen. Aber statt „postfaktisch“ zu googeln wählen die Leute dann lieber den, der „grab them by the pussy“ sagt. Nicht unbedignt, weil sie sexuelle Übergriffe nun so toll fänden, sondern weil da einer eine Sprache verwendet, die jede*r versteht. „Wie würdest Du das Problem XYZ angehen?“ – „Wir müssen da abwägen, einerseits…“ Schüss, Wähler*in weg. Wenn ein Trump aber lospoltert mit seinem Vokabular, dann bleiben sie dran. „Genau!“ sagt der/die eine oder andere vielleicht noch. Können wir nicht auch richtige Sachen in einfacher, von mir aus polternder Sprache sagen? „Wenn da ein Flüchtling kommt, dann ist das mein Freund, fertig aus! Im Urlaub waren die auch nett zu mir!“ Ob der Geflüchtete dabei aus Syrien kommt, ich aber in Ägypten im Urlaub war, ist dabei völlig unerheblich, quasi postfaktisch. So unglaublich es klingen mag, aber #spülerAusräumenToDeath ist immer noch nötig, ich hatte mich eigentlich inzwischen längst ein bisschen geschämt für den Artikel. Die Änderungen, die wir als Linke anstreben, müssen klingen. Einfach, handlich, verständlich. Das geht, ich bin mir da sicher.

Habitus

Schröders Brioni-Anzug war der Anfang, Heiko Maas als bestangezogener Mann des Jahres 2015 (oder so) die Fortsetzung und Hillary Clinton im Hosenanzug vor Glasfassaden von Banken das vorläufige Ende. Einerseits war es immer Ziel sozialdemokratischer Politik, Minderprivilegierten den Aufstieg zu ermöglichen und nicht wenige Sozialdemokrat*innen haben das tatsächlich geschafft. So weit so richtig. Aber schon Franz Walter hat die Probleme dieser Aufsteigergeneration beschrieben: die, die zurückbleiben, sind entsolidarisiert, stehen für einige Zeit unschlüssig herum und werden dann komisch, wenn diese ekeligen AfD-Typen in ihren furchtbaren Neckermann-Anzügen mit den noch viel billigeren Phrasen daherkommen. Wir müssen unseren Habitus ändern. Nicht nur von Nichtausgrenzung reden, sondern selbige auch zulassen. Helene Fischer spielen lassen, Pilsken heben. Hannelore Kraft mit ihrem heimeligen Ruhrdeutsch ist nicht von ungefähr immer noch ziemlich beliebt bei Wähler*innen, eine mit dem Habitus von „uns“ – und macht dazu noch die richtige Politik*). Der Habitus muss sein: Mir egal, wie ich wirke. Zuhören, Frage erfassen, antworten wie es nun mal aus mir rauskommt. Ungefiltert, ungesteuert, keine Taktik. Gespräche führen wie Fußball in den 70ern gespielt wurde: Stoppe, loore, scheeße. Mein Gegenüber nicht intellektuell abzuhängen versuchen, sondern den Zugang über Sprache und Habitus zu finden versuchen**).

Wir brauchen eine nicht-intellektuelle Linke. Unsere Positionen dürfen nicht wie unangenehme Übel daherkommen, die auszuhalten sind, um in unbestimmter Zukunft einen unbestimmten ideellen Gewinn zu verheißen. Unsere Forderungen und Positionen müssen sich jetzt und sofort gut anfühlen – und dann, wenn die Verheißung eintritt, die Früchte liefern. Joviales Weltretten sozusagen, aber mit NIVEAU! Das schöne an den postfaktischen Zeiten ist ja, dass wir keine unserer Positionen aufgeben müssen. Let’s nutz it!

 

*) Außer bei Braunkohle jetz!

**) Hihi, das ist ein schmaler Grat zwischen Authentizität und Anbiederung, das kann wirklich zu peinlichen Fehltritten führen. Aber wie heißt es so schön? Sei einfach ganz Du selbst :)

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„Selber denken“, wann ist aus Dir eigentlich „traue nichts und niemandem mehr“ geworden?

Neulich schrob @_drsarkozy diesen Tweet hier:

Zuerst wollte ich ihn, ganz meiner Gewohnheit folgend, einfach so faven und retweeten, schließlich hat man mir vor über tausend Jahren, als ich noch zur Schule ging, in nahezu allen Fächern sowas gesagt. Sei kritisch, glaub nicht der Bildzeitung, denke selbst. Doch plötzlich dachte ich: Das ist wahrscheinlich genau das, was Pegidist*innen und AfD-Wähler*innen zu tun glauben, dass sie glauben, sie hinterfragten kritisch und stellten einfach nur mal die unangenehmen Fragen. Dass das, was sie da tun, gar kein kritisches Hinterfragen ist, weil sie nämlich gar keine Argumente abwägen, sondern pauschal alles scheiße finden, ist ihnen womöglich nicht einmal bewusst.

Das ist womöglich genau der Grund, warum die Volksparteien mehr und mehr an Rückhalt verlieren. Was früher™ als kritische Würdigung medialer Berichterstattung gemeint war, scheint mir in ein völliges Misstrauen umgeschlagen zu sein. Egal, was die Volksparteien sagen, by default wird das für Verrat, Vetternwirtschaft, Selbstbereicherung und Betrug gehalten. Das „nicht mehr hinhören“ und das kategorische Abwerten und Ablehnen wird als „ich bilde mir kritisch meine eigene Meinung“ missverstanden.

Heute hat meine Partei auf dem Konvent in Wolfsburg einen Kompromiss zu CETA beschlossen (PDF) und meine TL geht steil, „Wer hat uns verraten?“ allenthalben, wieder einmal. Dabei scheinen mir einige Punkte in diesem Kompromiss ganz ordentlich:

  • Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beratungen über CETA vor Beschlussfassung im europäischen und in den nationalen Parlamenten (S. 3 und nochmal auf S. 4)
  • öffentlich-rechtlicher Handelsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte (S. 4)
  • Sicherung der Entscheidungshoheit der Parlamente „in vollem Umfang“ (S. 5)
  • weitreichende Schutzregelungen für Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit oder soziale Dienstleistungen (S. 6)
  • Diskussion des Abkommens im Bundestag vor Beratung und Entscheidung im EU-Ministerrat (S. 8)
  • der Wille, die weiteren kritische Punkte im weiteren Prozess zu gestalten (S. 7)

Ich finde meine Partei gut, weil sie sich bis in Detail mit diesem Abkommen auseinandersetzt und um jedes Komma streitet, immer mit dem Willen, ein positives Ergebnis zu erzielen, das uns alle voranbringt – auch dann, wenn 300.000 auf der Straße eine pauschale Ablehnung fordern. Die SPD ist die einzige Partei, die sich eben nicht holzschnittartig auf ein „ganz oder gar nicht“ beschränkt, sondern den Scheißtext von A bis Z durchackert und an jeder Scheißstelle konstruktiv den Stift ansetzt und Anpassungen einfordert. Ich finde gut, dass Matthias Miersch, immerhin Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, zur konstruktiven weiteren Mitarbeit aufruft. Ich finde, die SPD tut hier genau das, was für TTIP immer wieder eingefordert wurde: Ein Abkommen verhandeln, politisch zu bearbeiten, für Verbesserungen zu streiten. Ich finde richtig gut, dass in meiner Partei das „Denken Sie selbst! Bewahren Sie Ruhe und sich stets Ihre Skepsis.“ in einer Art und Weise ernstgenommen wird, wie ich es damals™, vor tausend Jahren in der Schule, auch verstanden habe. Diese Retro-Sozis, ey!

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Es muss rummsen, nicht rumpeln

Heute steht in den Zeitungen, dass Sigmar Gabriel mit der Nominierung eine*r Kanzlerkandidat*in bis kurz vor der Bundestagswahl 2017 warten und erst die Landatgswahl NRW im Frühjahr 2017 abwarten möchte.

Das strotzt in meinen Augen nur so von Parteitaktiererei, von Zögerlichkeit und Mal-Abwarten-Dann-Schnell-Ducken – davon haben zu recht alle, mich eingeschlossen, die Schnauze voll. Das schreit schon nach „Was machen wir eigentlich, wenn NRW verloren geht?“ – das hilft uns auch für die NRW-Wahl mal gerade gar nichts, im Gegenteil werden wir als Angsthasen und in die Ecke gedrängte verängstigte Rinderherde wahrgenommen, von denen dann die nächsten auf den LKW in Richtung Schlachthof abgeholt werden. Und wenn der Bauer kommt, gehen wir schnell noch in eine andere Ecke der Weide.

Ich bin ja immer für Knalleffekte zu haben. Wie wärs mit diesem hier?

  • Wir geben uns ein zukunftsgerichtetes Regierungsprogramm links der Mitte: Digitalisierung, Frauen, Bildung, Integration
  • Dazu brauchen wir eine*n Kandidat*in, die für diese Inhalte steht. Ich finde, wir nominieren Manuela Schwesig asap zu unserer Kandidatin.
  • Wir weisen in den nächsten 18 Monaten (oder wie lange ist noch zur BTW?) nach, dass Manuela Schwesig für diese Themen steht und dass sie in der Lage ist, diese durchzusetzen. Immerhin hat sie ja diesen Flexischnexi-Unsinn ihrer Vorgängerin einfach beendet, obwohl alle dachten, das ginge in dieser Männerdomäne „Wirtschaft“ gar nicht.
  • Die Richtung muss klar sein: Junge, ehrgeizige Kandidatin, zukunftsgerichtet mit modernem Familien- und Gesellschaftsbild, unerschrocken.

Dafür hätte ich jetzt gleich schon Bock Wahlkampf zu machen. Dafür würde ich mich sofort heute beschimpfen lassen und mit guten Argumenten und Überzeugung dagegenhalten. Darauf hätte ich zumindest mehr Bock, als ein humpelndes, rumpelndes Stühlerücken erklären zu müssen.

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Wer traut sich noch zu den Nichtwähler*innen?

Eigentlich fühle ich mich zu schwach, um über die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu bloggen. Wie schön, dass wenigstens noch eine überzeugende Politikerin wie Malu Dreyer es schafft, die Wähler*innen doch noch zu erreichen. Wie bitter aber sind die Ergebnisse in den beiden anderen Ländern. Andererseits: Unsere Kandidaten dort kenne nicht mal ich als Sozi so richtig: Nils Schmid in Baden-Württemberg und Katrin Budde in Sachsen-Anhalt, ok?

Bei Malu Dreyer wusste ich das, weil sie bei D64 im Beirat ist und ich sie auf der re:publica kennenlernen durfte – was für eine fantastische Person! Und wie schön, dass diese fantastische Politikerin sich gegen die Weinkönigin durchsetzen konnte, das rettet mein Vertrauen in die Menschheit.

Die/der Kandidat*in ist das A & O, will mir scheinen. Bei Peer Steinbrück 2013 hatten wir ein großartiges Programm, von dem ich mir gewünscht hätte, dass meine Filterbubble das damals genauso rauf- und runterzitiert hätte wie dieser Tage das der AfD. Aber man hat Peer dieses Programm nicht abgenommen. Zu viel Gestolper, zu viele Altlasten aus Zeiten der Deregulierung der Märkte, zu dünnhäutige Auftritte (dabei waren auch ein paar richtig starke dabei, aber Schwamm drüber…)

Bei Malu Dreyer passt alles, sehr gute Politik gemacht, sehr gute in Aussicht gestellt, das ganze mit Haltung und Rückgrat vertreten, dabei fröhlich geblieben. Wenn so jemand nicht gewonnen hätte, dann wäre es das wirklich gewesen mit der Demokratie. Allein, allzu viele von solchen Leuten kannste Dir auch nicht einfach backen.

Noch ein Wort zu den vielen Zitaten aus den diversen AfD-Wahlprogrammen in den letzten Tagen: Die sollten ja die Ekelhaftigkeit dieser Ansammlung von Demokratiefeind*innen entlarven, aber ich glaube, wir haben damit das Gegenteil dessen bewirkt, was wir erreichen wollten. Diese rechten Hetzer*innen haben das ja nun mal ganz offen in ihr Programm geschrieben, weil sie damit auf Stimmenfang gehen wollten. Und wir haben ihnen den riesigen Gefallen getan, das in epischer Breite publik zu machen. Viel zu wenig haben wir verbreitet, wofür die anderen Parteien stehen. Die haben auch seitenweise Programme geschrieben, die sind aber nicht für umme von uns geteilt worden. Das würde ich mir wünschen. Ich bin davon überzeugt, dass die Parteien ihren Job nämlich gar nicht so schlecht machen, wenn es darum geht, Positionen zu erarbeiten. Aber es interessiert sich niemand so recht dafür, wenn die Positionen ganz ok oder gut sind. Damit holste keinen Extraklick auf dein Blog.

Nicht falsch verstehen, ich finde es wichtig, dass alle wissen, was rechte Hetzer*innen da nun fordern, damit man sie darauf festnageln kann. Aber wir hätten das vielleicht besser in Beziehung setzen müssen zu den Positionen, die die anderen Parteien vertreten.

Und noch etwas: Wer bin eigentlich ich und wer hört mir zu? Jemand, der jeden Pfennig zweimal umdrehen muss, soll mir zuhören, der ich immer so fröhlich mit meinem Apple MacBook Pro für 1500,00 Euro nach Berlin reise und zurück? Mir, der ich Zeit und Ressourcen habe, ein Coder Dojo nebenbei zu veranstalten? Mir, der ich gerade ein Start-up gründe? Ich bin von denen, die sich abgehängt fühlen, so weit weg wie nur irgendwas, genau wie so viele andere Sozis, die zwar alle super sind und immer ganz viel recht haben und vieles richtig durchschauen – die aber auch allesamt als arriviert wahrgenommen werden. Diese coolen Mathias Richels, Nico Lummas und sagenwirmal Sebastian Reichels. Ich bin wirklich Fan von jedem einzelnen der aufgezählten, aber ich fürchte, dass die, die wir als Sozis einsammeln sollten, regelrecht Angst vor uns haben: Immer einen lockeren Spruch drauf, auf alles eine Antwort, jeden Gedanken schon zweimal gehabt, von drei Seiten beleuchtet und mit fester Meinung im besten Sinne ausgestattet. Ich glaube, was so ein*e sich als abgehängt Empfindende*r braucht, ist mehr Gemeinsamkeit.

Gerade hat Armin Nassehi einen Artikel darüber geschrieben, dass die Sozis diejenigen sein müssen, die alle unter einen Hut bringen. Wir Sozis müssen den rechten Parolen stimmige und glaubwürdige demokratische Konzepte entgegensetzen. Auch wenn Sigmar Gabriel wieder einmal den Ton nicht richtig getroffen hat und den Zeitpunkt eher blöd getroffen hat: Er hat natürlich recht damit, dass Investitionen in Wohnungsbau und Bildung getätigt werden müssen und dass diese natürlich gleichermaßen bereits hier lebenden wie neu ankommenden zugute kommen müssen. Bei den NRW Jusos hat das neulich Frederick Cordes ganz hübsch beschrieben, ich musste erst ein wenig lachen, aber am Ende bin ich doch etwas nachdenklich geworden, denn dieser Text bringt das Dilemma ganz gut auf den Punkt: Wo wir eine gute Idee umsetzen, reißen wir mit dem Hintern drei andere wieder ein.

Aber will ich im aktuellen politischen Klima eigentlich irgendwas gemeinsam haben mit solchen, die der AfD ihre Stimme geben oder auch nur im Verdacht stehen, das zu tun? Die Fronten sind bereits derart verhärtet, dass kaum noch gesprochen werden kann, Etiketten sind geklebt und können nicht so einfach wieder abgezogen werden, vielleicht über Jahre behutsam wieder abgeknibbelt. Wie finden wir eine Sprache, in der wir glaubhaft und authentisch darüber sprechen können? Ob man mit einer Blume mal jemanden besucht, der/die sich zu Hause verkrochen hat und sagt: „Hier ist eine Blume, die schenke ich Dir. Erzähl mir.“ Und sich erstmal den ganzen Sermon anhören, mit allen Ressentiments und Ungeheuerlichkeiten. Und sagen: „Ich höre Dich.“ Und dann: „Komm mit. Wir gehen hin zu den Geflüchteten. So wie ich Dir zugehört habe, so hören wir jetzt den Geflüchteten zu. Lass uns vielleicht eine Blume mitnehmen.“ Ob das klappen kann? Ob sich jemand findet, der sich das traut und wirklich probiert? Und der das nochmal probiert, wenn es nicht klappt? Der die Ruhe bewahren kann und dabei nicht aussieht wie ein Fähnchen im Wind? Der es schafft, zu sagen „ich höre dich“, ohne zu sagen „ich verachte dich“? Der es schafft, die Äußerungen von der Person zu trennen und den Mut hat, den Versuch zu wagen, diese Person nicht aufzugeben und ihr andere Positionen zu vermitteln? Der die Muße hat, das behutsam zu tun? (Ich klinge schon wie so ein Geistlicher, herrje!)

Ich gehe davon aus, dass ich mich auf einige heftige Kommentare gefasst machen kann, weil wahrscheinlich einige diesen Text als „AfD-Wähler-Verstehen“ deuten werden, und somit als Relativierung der ungeheuren Forderungen dieser Hetzer*innen.

Aber ich bin ganz im Gegenteil der Überzeugung, dass wir gerade den Hetzer*innen die vielen Nichtwähler*innen eben nicht überlassen dürfen, dass gerade wir Sozis zu den Nichtwähler*innen hingehen müssen. Ich weiß ganz sicher, dass wir hervorragende Ideen haben, denen sie viel lieber folgen würden als der plumpen Ausgrenzung und den brutalen Forderungen der AfD. Ich bin sogar sicher, dass sie unsere bestehenden Positionen bereits voll unterstützen würden, aber es kümmert sich niemand um sie, es spricht niemand ihre Sprache und es will sich niemand eine Blöße geben.

Wer soll das tun?

 

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Das Ritual

Heute waren Kommunalwahlen in Hessen und nicht sonderlich überraschend, aber deswegen keineswegs weniger schockierend hat die AfD nahezu flächendeckend erschreckend hohe Ergebnisse erzielt – einhergehend mit abermals gesunkener Wahlbeteiligung.

Es ist schon zu einem Ritual geworden: Wahlkampf, miese Beteiligung, shice Ergebnisse. Das nervt mich. Die TL quillt über von Leuten, die alle „Tja!“ rufen – und dabei schön Tatort gucken und mit dem Finger auf die zeigen, die sich getraut haben, in eine der demokratischen Parteien einzutreten und dort zu bleiben. „Habt ihr nicht gut genug performt, Daumen runter, ceterum censeo Sigmar Gabriel ist doof.“ Da werden die, die sich ehrenamtlich den Arsch aufreißen, noch dafür gegeißelt, dass sie versuchen, sich solchen Tendenzen wie den jüngsten Ergebnissen aus Hessen entgegenzustellen. Und allein gelassen. Aus der Ferne werden Urteile über Parteiarbeit gefällt, mit unerträglich uninformierter Selbstverständlichkeit wird behauptet, das läge alles immer nur daran, dass alle in der SPD (oder welcher anderen Partei auch immer) einfach viel zu doof sind.

Und weil, das sieht man ja!, die alle so doof sind, kann man die natürlich auch nicht wählen. Das Nichtwählen wird sogar zum zivilen Ungehorsam hochstilisiert, als eine revolutionäre Handlung geheiligt, und wenn ich diesen Text gleich publiziere, werden sicher einige amüsiert darüber fliegen und bei einem guten Tröpfchen in sich hinein schmunzeln, wie dieser Sozi sich wieder einen abstrampelt, nur weil seine Partei wieder einmal Stimmen verloren hat.

Ich habe es schon öfter mal verbloggt, dennoch an dieser Stelle erneut der Hinweis: Es heißt Demokratie, das kommt von demos und kratein – also die Herrschaft derer, die das Wahlrecht genießen. Demos, das seid Ihr. Das anstrengende dabei ist: Alles muss man selber machen. Es gibt keine Dienstleister*innen, die Ihr beauftragen könnt. Ihr müsst alles selber machen. Ihr müsst selber in die Parteien eintreten.

Aber es hapert, will mir scheinen, schon viel früher: Ihr müsst Position beziehen und diese beibehalten. Das dauert. Allein das Beziehen einer eigenen Position dauert Wochen – also eine Position so zu beziehen, dass man sich fest genug darin fühlt, sie ernsthaft verteidigen zu können. Dazu muss man ziemlich lange diversen Diskursen zuhören und erstmal nichts sagen (da fliegen schon die ersten aus der Kurve). Dann muss man sich vorsichtig äußern und anfangen, mitzudiskutieren, ohne eine feste Position zu haben – denn die entsteht da nämlich gerade erst.

Und dann hab ich endlich meine Position, hurra! und dann gibt es in der Partei doch glatt welche, die haben eine ganz andere, ja shice! Gleich mal keinen Bock mehr! Abhauen, lieber Piratenpartei gründen und schön im Bällebad über Zeitreise-Anträge diskutieren (ok, ich werde unsachlich…).

Wenn wir hier einen Reboot wollen, dann müssen wir da anfangen, wo’s weh tut und wo die meiste Arbeit auf Euch wartet: Ihr müsst in die SPD eintreten (oder in eine andere der demokratischen sog. Altparteien). Lest das Hamburger Programm von 2007, legt es beiseite und kommt zu uns. Ihr haltet die SPD für unwählbar, also verändert sie, im Hamburger Programm steht, in welche Richtung (PDF). Ihr haltet das Personal der SPD für untragbar dämlich, kommt, und werdet selber das Personal! Jeder rechtsradikale Spinner kriegt sich aufgerafft, um seine Zeit bei der NPD, der AfD oder sonstwo zu verbrennen, und Ihr sitzt und sagt „Tja. Haben der Loick und seine Genoss*innen halt shice performt. Ist der doch selber Schuld, was ficht’s mich an?“

(Ist der eigenlich so bescheuert, merkt der das nicht? Was schreibt der denn da hin!? Das soll ich mir antun? Arbeitarbeitarbeit und dann dafür beschimpft werden? Da müsste ich ja malle sein, mich freiwillig in eine Partei zu begeben und dann ständig angefeindet zu werden. Von so Leuten wie… äh… mir. Und dann machste und tuste, und dann sagen alle immer nur „Tja!“, schreibt der doch selber! Nee, nee, das soll der Yrre mal schön alleine machen…)

Liebe Leute, et is ja nun auch so: Es ist bedeutsam, sich in einer Partei zu engagieren. Es ist wichtig. Und Ihr könnt dann mit Fug und Recht andere beschimpfen, die nur auf der Couch sitzen und „Tja!“ sagen. Ihr könnt zu Euren Kindern sagen: Ich habe mir den Arsch aufgerissen, ich habe auch nicht alles besser gewusst, aber ich habe gestrampelt und gerudert und ich habe versucht, Menschen in Position zu bringen, die zwar möglicherweise eine Vorratsdatenspeicherung für eine gute Idee gehalten haben, die aber eine klare Haltung gegen rechte und nationalistische Strömungen eingenommen haben.

Epilog

Teil des Rituals ist ja nun inzwischen auch, dass ich nach jeder Wahl so einen Text wie diesen hier schreibe. Das ist ja meinem eigentlichen Ziel nicht zuträglich, denn eigentlich macht es ja Spaß, in der SPD zu arbeiten. Aber ich bleibe dabei: Sich in der SPD zu engagieren ist bedeutsamer, als sie nicht zu wählen. So ein bisschen Sinnstiftung tut ziemlich gut!

 

 

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