Was übrig bleibt von einem Wahlprogramm

Nach der einen oder anderen kleineren Diskussion auf Twitter und anderswo ist mir dieser Tage der Gedanke gekommen: Vielleicht wissen einige Menschen nicht, was von dem, was so eine Partei vor der Wahl in ihr Programm schreibt nach der Wahl übrigzubleiben pflegt.

Ich habe deswegen mal ein unwissenschaftliches Schema gemalt:

Was ich damit sagen will: Je mehr Stimmen Ihr einer Partei gebt, desto mehr wird auch von ihrem Programm umgesetzt. Dabei wird niemals zu 100% alles umgesetzt, nicht mal dann, wenn diese Partei alleine regieren würde. Aber klar ist auch: Je schwächer die Position einer Partei für eine Legislaturperiode ist, desto weniger werden ihre Inhalte Realität. Eigentlich ja ganz einfach.

Was folgt daraus? Wenn ich ein Programm gut finde, dann muss ich das auch wählen.

 

 

 

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Geschwindigkeit der Bewegung

Als ich 2011 in die SPD eintrat, fragten mich viele aus meinem Umfeld: „Spinnst Du? Dafür zahlst Du Mitgliedsbeiträge und verschwendest Deine Zeit?!“

Aber heute Abend gab’s mal eine kleine Erklärung, wofür: Da steht die Generalsekretärin meiner Partei beim Neujahrsempfang von D64, spricht von der Digitalisierung als sei es das normalste der Welt (also das darüber sprechen) und hält zum Schluss zusammen mit Lars Klingbeil, immerhin netzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, eine Calliope in die Kamera. Und mir wird heute klar, dass es die Geschwindigkeit der Bewegung zu erkennen gilt, wenn man sich politisch engagiert. Kaum habe ich das sechste Jahresbeitragsmärkchen in mein Parteibuch geklebt, schon ist Digitale Bildung in aller Munde! Zackedi! Alle Klischees stimmen: Beharrlichkeit zahlt sich aus. Forderungen sind schnell gestellt, Menschen mitzunehmen dauert länger, ist aber möglich!

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„Selber denken“, wann ist aus Dir eigentlich „traue nichts und niemandem mehr“ geworden?

Neulich schrob @_drsarkozy diesen Tweet hier:

Zuerst wollte ich ihn, ganz meiner Gewohnheit folgend, einfach so faven und retweeten, schließlich hat man mir vor über tausend Jahren, als ich noch zur Schule ging, in nahezu allen Fächern sowas gesagt. Sei kritisch, glaub nicht der Bildzeitung, denke selbst. Doch plötzlich dachte ich: Das ist wahrscheinlich genau das, was Pegidist*innen und AfD-Wähler*innen zu tun glauben, dass sie glauben, sie hinterfragten kritisch und stellten einfach nur mal die unangenehmen Fragen. Dass das, was sie da tun, gar kein kritisches Hinterfragen ist, weil sie nämlich gar keine Argumente abwägen, sondern pauschal alles scheiße finden, ist ihnen womöglich nicht einmal bewusst.

Das ist womöglich genau der Grund, warum die Volksparteien mehr und mehr an Rückhalt verlieren. Was früher™ als kritische Würdigung medialer Berichterstattung gemeint war, scheint mir in ein völliges Misstrauen umgeschlagen zu sein. Egal, was die Volksparteien sagen, by default wird das für Verrat, Vetternwirtschaft, Selbstbereicherung und Betrug gehalten. Das „nicht mehr hinhören“ und das kategorische Abwerten und Ablehnen wird als „ich bilde mir kritisch meine eigene Meinung“ missverstanden.

Heute hat meine Partei auf dem Konvent in Wolfsburg einen Kompromiss zu CETA beschlossen (PDF) und meine TL geht steil, „Wer hat uns verraten?“ allenthalben, wieder einmal. Dabei scheinen mir einige Punkte in diesem Kompromiss ganz ordentlich:

  • Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beratungen über CETA vor Beschlussfassung im europäischen und in den nationalen Parlamenten (S. 3 und nochmal auf S. 4)
  • öffentlich-rechtlicher Handelsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte (S. 4)
  • Sicherung der Entscheidungshoheit der Parlamente „in vollem Umfang“ (S. 5)
  • weitreichende Schutzregelungen für Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit oder soziale Dienstleistungen (S. 6)
  • Diskussion des Abkommens im Bundestag vor Beratung und Entscheidung im EU-Ministerrat (S. 8)
  • der Wille, die weiteren kritische Punkte im weiteren Prozess zu gestalten (S. 7)

Ich finde meine Partei gut, weil sie sich bis in Detail mit diesem Abkommen auseinandersetzt und um jedes Komma streitet, immer mit dem Willen, ein positives Ergebnis zu erzielen, das uns alle voranbringt – auch dann, wenn 300.000 auf der Straße eine pauschale Ablehnung fordern. Die SPD ist die einzige Partei, die sich eben nicht holzschnittartig auf ein „ganz oder gar nicht“ beschränkt, sondern den Scheißtext von A bis Z durchackert und an jeder Scheißstelle konstruktiv den Stift ansetzt und Anpassungen einfordert. Ich finde gut, dass Matthias Miersch, immerhin Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, zur konstruktiven weiteren Mitarbeit aufruft. Ich finde, die SPD tut hier genau das, was für TTIP immer wieder eingefordert wurde: Ein Abkommen verhandeln, politisch zu bearbeiten, für Verbesserungen zu streiten. Ich finde richtig gut, dass in meiner Partei das „Denken Sie selbst! Bewahren Sie Ruhe und sich stets Ihre Skepsis.“ in einer Art und Weise ernstgenommen wird, wie ich es damals™, vor tausend Jahren in der Schule, auch verstanden habe. Diese Retro-Sozis, ey!

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Kleines Pils on our Wahnsinnserfolge

Der Boden ist karg, die Arbeit hart und die Erträge sind kümmerlich. Aber ab und an schmecken sie sehr süß.

Zum Beispiel hat der unermüdliche @larsklingbeil diese Woche im Deutschen Bundestag nicht nur die Störerhaftung ad acta legen können, sondern hat auch „D64“ gesagt – vor laufender Kamera. <3

Franka, Stephan und Gesche stellen unsere Initiative vor. Stephan hatte sich extra die Haare gemacht.
Franka, Stephan und Gesche stellen unsere Initiative vor. Stephan hatte sich extra die Haare gemacht.

Und auf dem MINT-Gipfel, wo alle schon dachten, es gäbe wieder nur hohle Phrasen zu bemängeln, haben die trefflichen @geschejoost, @holadiho und Franka erstmals öffentlich über unsere Initiative gesprochen, mit der wir allen Kindern der dritten Grundschulklasse in Deutschland ein Bastel- und Programmierboard zur Verfügung stellen wollen, so wie es die BBC in Großbritannien mit dem MicroBit vorgemacht hat. <3

Was man machen muss: Fordern und machen. Sich auslachen lassen und weitermachen. Machen wir.

 

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Politisch sein

Gerade lese ich diesen Artikel hier bei der ZEIT Online und komme ein wenig ins Denken. Da schreibt Anne-Kathrin Gerstlauer Sachen wie:

Sahra, das Instagram-Girl, bloggt nicht mehr. Keine Zeit. Seit Wochen läuft sie zum Lageso, dem Berliner Amt vor dem Flüchtlinge campieren und kollabieren. Hier helfen Studenten, Berufstätige und Rentner, die Zustände ein bisschen erträglicher zu machen.

Das soll ein Beispiel dafür sein, wie politisch Sahra ist. Aber meiner Meinung nach ist das erstmal soziales Engagement, was ich hochanständig und völlig super finde – was aber dennoch kein Nachweis politischen, sondern eben sozialen Engagements darstellt. Dass das Lageso so überfordert ist, ist Folge einer Politik, die nicht auf die vielen Flüchtlinge eingestellt ist. Politisches Engagement hieße, die Verhältnisse im Lageso so zu verändern, dass es allen Anforderungen gerecht wird und eben kein soziales Engagement aus der Bevölkerung mehr nötig wäre. Beim politisch sein geht es darum, Positionen einzunehmen und – das ist der entscheidende Teil – diese auch umzusetzen, für alle, strukturell und nicht nur punktuell. Es geht bei Politik darum Prozesse zu etablieren, die mit Herausforderungen so umgehen können, dass niemand überfordert sein muss.

Nein, ich lächle keineswegs müde über dieses soziale Engagement, im Gegenteil glaube ich, dass es erstens fantastisch ist, wie viele sich dort einbringen und ich finde es ganz wichtig, dass man jede*n eizelne*n dafür lobt und mit Anerkennung überhäuft.

Was mich aber nervt, ist dass auch in diesem Text Parteien als etwas Anrüchiges dargestellt werden, als wären demokratische Parteien sowas wie Scientology oder schlimmeres. Das Gegenteil ist richtig, Parteien sind etwas hochanständiges, da lassen sich Menschen dafür beschimpfen und machen unverdrossen dennoch elementare Arbeit, die unser aller Zusammenleben erst ermöglicht.

Übrigens helfen wir nicht nur. Wir denken auch. Wir werden unbequeme Fragen stellen: Warum dürfen die Flüchtlinge an meiner Uni nicht studieren? Wo können wir sparen, um das zu finanzieren? Wieso schicken wir Waffen in Länder, aus denen Menschen fliehen?

Auch hier glaube ich, dass sich was ändern muss. Es reicht nicht, sich diese wichtigen Dinge zu denken und zu wünschen. Es reicht nicht, sich diese Fragen nur zu stellen, sondern man muss Antworten darauf finden. Es gibt immer ganz viele verschiedene Antworten auf solche Fragen. Man muss sich persönlich für eine entscheiden, also Position beziehen. Das ist mitunter unangenehm, weil jede Position immer angreifbar ist. Immer, oft auch unter der Gürtellinie. Für Schiedsrichter und die Presse ist es elementar wichtig, ausgewogen und neutral zu sein, bei Bürger*innen mit Wahlrecht führt Indifferenz fast immer in die Politikverdrossenheit. Man muss sich trauen, öffentlich zu sagen, dass Sigmar Gabriel in der Sache A recht hat und in der Sache B ganz und gar nicht.

Und wenn man sich endlich zu seiner Antwort, zu seiner Position durchgerungen hat, was an sich schon schwer genug ist, dann darf man nicht aufhören, dann geht das politisch sein ja erst richtig los: Mehrheiten bilden. Die Position durchsetzen. Verlieren, verlieren, ausgelacht werden. Aufstehen und mehr Leute für die Position finden. Kompromisse eingehen, die eigene Position ständig hinterfragen, neue Mehrheiten bilden. Es reicht nicht, sich etwas zu wünschen. Wenn man sich nur etwas wünscht, endet man wie die Piraten: Tolle Ideen, keine Mehrheit, nichts umgesetzt. Einzig Julia Reda arbeitet unverdrossen immer weiter, das ist politische Arbeit und das ist hochanständig.

Heike Raab hat uns bei D64 den aktuellen Stand zum JMStV vorgestellt. Wir konnten nicht anders, als das Ergebnis heftig zu kritisieren und in Gänze abzulehnen. Dennoch musste ich Heike nach ihrem Vortrag für all ihre Schweinearbeit danken, seit 5 Jahren reißt sie sich sämtliche Beine für diesen verkackten Vertrag aus und kriegt von uns nichts als Kritik zu hören. Sie arbeitet trotzdem daran weiter, sie hat eine andere Position und versucht sie durchzusetzen. Ich finde diesen Einsatz hochanständig, genauso wie ich den Einsatz derer hochanständig finde, die diesen Vertrag aus guten Gründen kippen wollen. Das ist politische Arbeit, und dafür erntet man nichts als Hohn, Spott und Verachtung und das kotzt mich an.

Der „Student aus Bonn, der über Nacht einen Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht gegen das Versammlungsverbot in Heidenau schrieb“ ist ein Parteigenosse von mir. Der ist völlig politisch engagiert, mit Partei und allem Zipp und Zapp und ich habe nicht den Eindruck, dass er sich dessen schämt. Ich zolle allen, die sich in demokratischen Parteien einbringen höchsten Respekt und ich finde, das sollten ausser mir noch ein paar mehr tun.

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Bonn – Selbstbewusstsein vs. Schicksalsergebenheit

Shice, erst jetzt, ein paar Stunden vor der OB-Wahl in Bonn, fällt mir auf, warum ich Peter Ruhenstroth-Bauer so viel besser finde als die anderen beiden Kandidaten, da musste ich erst mit dem geschätzten Genossen Björn Uhde auf Facebook ein bisschen über die Wahl morgen sprechen. Und prompt fällt es mir plötzlich wie Schuppen von den Augen: Es geht bei dieser Wahl darum, ob Bonn sich seinem vermeintlichen Schicksal als Provinzstadt ergibt oder ob es sein Selbstbewusstsein wiedererlangen kann. Seit Monaten ist es ja genau das, was Peter in seiner Kampagne zu vermitteln sucht und ich raff es erst jetzt so richtig.

Bonn lebt derzeit von den Erinnerungen an die goldene Zeit, als es die kleine Bundesrepublik noch gab, alle finden die Erinnerung daran gemütlich und fühlen sich wohl damit. Dann zog die Bundesregierung nach Berlin, im Bonn-Berlin-Gesetz wurde festgelegt, welche Teile der Regierung, der Ministerien in Bonn verbleiben. Den Titel der Hauptstadt führt seitdem Berlin. Um aber zu verdeutlichen, dass tausende ministerielle Arbeitsplätze in Bonn verblieben sind (was Teil des Deals ist!), wurde für Bonn der Begriff „Bundesstadt“ erfunden. Die meisten finden den etwas lustig und können sich nichts weiter darunter vorstellen, irgendwie scheint das was mit der guten alten Zeit zu tun zu haben. Dem ist aber nicht so. Es geht hier um Arbeitsplätze, und zwar um ziemlich viele.

Der Weggang der Regierung war der erste Streich, der das Bonner Selbstbewusstsein hart getroffen hat.

Um den Weggang zu kompensieren, hat man begonnen, Bonn als diplomatischen Umschlagplatz zu etablieren, die UN hat hier knapp 20 Einrichtungen angesiedelt, Teil der Idee des Diplomaten-Bonn war auch der Bau des WCCB. Ein Riesenskandal, ein reiner Weltflop*), bei dem sich die SPD genauso wie alle anderen Parteien der lokalen Politik wie die letzten Trottel haben übertölpeln lassen. Seitdem hat Bonn Angst davor, sowas wie einer Großmannssucht zu erliegen.

Der WCCB-Skandal war der zweite Streich, der das Bonner Selbstbewusstsein hart getroffen hat.

Seitdem backen wir hier kleine Brötchen. Die SPD hat mit voller Wucht die Verantwortung für den WCCB Skandal übernehmen müssen, was sich in Hetzartikeln über Bärbel Dieckmann und in historisch miesen Kommunalwahlergebnissen Bahn gebrochen hat.

Der Stadtrat agiert seit Jahren kleinmütig, Entscheidungen werden lieber nicht getroffen, als dass man sich noch einmal so über den Tisch ziehen lässt. Die kommunale Politik ist erstarrt, der Begriff vom „Mehltau auf der Bonner Politik“ macht die Runde. Man beginnt, sich in Bonn mit dem Status der Provinzstadt abzufinden.

Ein Kämmerer aus Königwinter, Ashok Alexander Sridharan, lag letzte Woche in einer Umfrage des Bonner Generalanzeigers vorne, einer, „der Verwaltung kann“, so sagen viele hier. In meine Ohren hört sich das nach „einer, der Bonn endgültig zur Bedeutungslosigkeit abwickeln wird“ an. Einer, der den Menschen sagt wie es ist: Bonn ist eine unbedeutende kleine Stadt am Rhein, die sich mal nicht so aufspielen soll. Ein hübsches Rheinufer, ein paar japanische Touristen, die sowieso kommen, weil Beethoven hier geboren wurde, das ist Bonn, damit kann man ja auch zufrieden sein und alles andere ist Großmannssucht.

Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD am 18. April 2015 hat Peter Ruhenstroth-Bauer, frisch erkorener OB-Kandidat meiner Partei, eine Rede gehalten und bereits da gesagt: „Bonn kann mehr.“ Er hat bereits da darauf hingewiesen, dass wir nicht nur UN-Standort sind, dass wir nicht nur drei DAX-Konzerne am Ort haben, dass wir nicht nur ein exzellenter Wissenschaftsstandort mit Uni und Caesar sind – er hat darauf hingewiesen, dass wir hier eine überaus bemerkenswerte Stadtgesellschaft haben. Student*innen, Diplomat*innen, Leute bei Start-ups wie true fruits und Manager*innen bei Post, Telekom und Postbank**). Dass wir einen bemerkenswerten Mittelstand haben. Er hat darauf hingewiesen, dass „Bundesstadt“ vielleicht ein lustiges Wort ist, dass daran aber tausende ministerielle Arbeitsplätze hängen. Und er hat darauf hingewiesen, dass an diesen tausenden ministeriellen Arbeitsplätzen weitere tausende Arbeitsplätze in Stiftungen und nachgelagerten Organisationen hier am Ort hängen.

Und er hat etwas gesagt, was mir erst jetzt – ich Trottel! ich langsam denkender Mensch! – aufgeht:  Er hat darauf hingewiesen, was die Mischung aus solchen hochqualifizierten, hochambitionierten und hochmotivierten Menschen für ein Potenzial in sich trägt. Seit Monaten erzählt er davon, dass er die Möglichkeiten der Stadtgesellschaft einbeziehen will, dass er die Akteur*innen zusammenbringen will, damit Bonn sein Potenzial nicht länger verschenkt. Und ich habe es nicht kapiert, fast sechs Monate lang.

Was er meint ist: Lasst uns der Stadt ihr Selbstbewusstsein zurückgeben. Hier geht einiges. Hebt die Köpfe und seht Euch um – da stehen Partner*innen für wisschenschaftliche, ökonomische und soziale Kooperationen direkt neben Euch. Hört auf, in Angst und falsch verstandener Demut Euer Potenzial zu verschenken***).

Peter erzählt uns seit sechs Monaten etwas von „intelligentem Sparen“, was ich so erstmal gut finde. Was unsere politischen Gegner als Wischiwaschi abtun. Aber heute ist mir klargeworden, dass das, was Peter mit intelligentem Sparen meint, genau das ist: Gib Dein Potenzial nicht preis, Bonn! Nutze es!

Es gibt keinen Grund, dass wir uns weiter „Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland“ nennen sollten, denn das sind wir nicht. Es gibt aber gute Gründe, dass wir „Bundesstadt“ nicht witzig, sondern ernst meinen. Es gibt gute Gründe, dass wir uns zugestehen, mehr zu sein als nur eine Provinzstadt am Rhein. Es gibt keinen Grund, der Großmannssucht anheim zu fallen. Es gibt aber tausende – und wenn ich richtig informiert bin ca. 310.000 – Gründe, warum Bonn sich nicht in sein vermeintliches Schicksal ergeben sollte. Und ich glaube, dass Peter Ruhenstroth-Bauer uns dieses gesunde Selbstbewusstsein zurück geben kann. Wenn er das bei mir geschafft hat, dann kann er das bei Euch auch. Und bei der Bonner Wirtschaft. Und bei der Bonner Wissenschaft. Und bei der Bonner Verwaltung. Und bei der Bonner Politik, fraktionsübergreifend****).

Und das können Tom Schmidt und Ashok Alexander Sridharan nicht. Das kann nur Peter. Deswegen wähle ich ihn (was ja das mindeste ist), aber das ist auch der Grund, warum ich Euch ständig mit seinen Fotos bei Twitter und Facebook belatschere. Ich bitte das zu entschuldigen und ich bitte darum, ihn zu wählen.

Epilog

Anyway, zerlegt meinen Artikel, schreibt flammende Pamphlete für die anderen Kandidaten, oder folgt meinen Überlegungen blind – nur erzählt Euren Freund*innen und Bekannten von der Bonner Politik und geht the fuck morgen wählen! Und dann geht in eine Partei und gestaltet diese Demokratie mit (am besten natürlich in der SPD).


*) Inzwischen ist das WCCB übrigens eröffnet und ziemlich gut gebucht. An der erfolgreichen Fertigstellung haben ebenfalls alle Parteien mitgewirkt, auch und vor allem die SPD, ohne deren OBs Bärbel Dieckmann und Jürgen Nimptsch das Ding heute wahrscheinlich eine Bauruine mitten in der Stadt wäre.

**) Wenn ich mir angucke, wie die Bonner Bevölkerung die Spacken von BOGIDA bereits im Dezember 2014 vom Hof gebuht hat, so dass diese Bonn als einen der ersten Orte ihrer sog. Spaziergänge aufgegeben haben und wenn ich mir angucke, wie hilfsbereit die Bonner*innen mit den Vertriebenen in den Bonner Flüchtlingsunterkünften umgehen, dann ist mir ziemlich egal, wie gebildet die sind und wo die arbeiten. Dann ist das einfach ziemlich stark.

***) Nun ist verschenken ja an sich ein positiv besetzter Begriff, was aber Teil des Problems ist: Bonn verschenkt sein Potenzial und glaubt, dass es damit richtig und positiv handelt. Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass Bonn sein Potenzial verschleudert, aber „verschleudern“ träfe nicht die Gefühlslage der Bonner*innen.

****) Dass er fraktionsübergreifend Ziele erreichen kann, hat er ja auch bereits in seiner Tätigkeit als Staatssekretär bewiesen. Einer, der ein damals so undenkbares Konzept wie das des Elterngeldes mit ersinnt und auf den Weg bringt, so einer hat Erfahrung.

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Meine blutige Nase

Jajaja, der Parteikonvent hat mal wieder voll „Verräterpartei“ und so bestätigt. Mit satten 56% oder so. Schlymm, was die Sozis für ein Arsh-Pack sind, wusste ich doch gleich, gut dass ich erst gar nicht bei denen dabei bin und von meinem gesicherten Sofa aus schimpfen kann. Und diese D64-Nussis, was – hahah! – was für Spinner, die ihre wertvolle Zeit dafür vergeuden, dass sie sich wieder und wieder und wieder ein blutige Nase holen. Und die arme arme Basis, haben die Arsh-Politprofis sie wieder nicht berücksichtigt.

Die Farbe der SPD ist rot, rot wie das Blut der blutigen Nasen. Die Diskussionslinien gehen quer durch die SPD. Die SPD ist immer noch Volkspartei. Da ist man sich, wie in der Gesellschaft allgemein, über Themen wie die VDS nicht gleich so ganz sicher. Aber die SPD ist der Platz, an dem diese Diskussionen, diese Diskurse gewonnen werden müssen. Wer die Meinung der SPD gewonnen hat, hat die reelle Chance, dass diese Meinung in absehbarer Zeit umgesetzt und Realität wird.

Immer schimpft Sascha Lobo mit Euch. Was er meint: Geht dahin, wo es nicht schön warm ist. Geht dahin, wo die silberhaarigen Altsozis lieber über Autos in Innenstädten sprechen wollen statt über Netzneutralität. Wo klassenkampfvernarbte Mittsiebziger die Faust für Arbeitskampf recken, aber von Homeoffice und Dropbox nichts hören wollen. Geht da hin.

Die sind nämlich auf Eurer Seite. Redet mit denen statt sie zu beschimpfen. Macht denen klar, was auf dem Spiel steht. Die hören Euch, die sind gleich auf Eurer Seite, wenn Ihr sie nicht verhöhnt oder beschimpft.

Ich fang nochmal neu an.

Die Basis hat sich beim letzten Parteikonvent wieder nicht durchgesetzt. Da hat die Basis vielleicht was falsch gemacht, wenn sie sich nicht durchgesetzt hat. Vielleicht hat die Basis digitale Themen über all die Jahre nicht breit genug diskutiert. Vielleicht hat die Basis ihren Delegierten nicht klar genug mitgegeben, wie man zu Grundrechtseinschränkungen wie der VDS zu stehen hat. Digitale Themen sind in der DNA der Sozis noch nicht so drin wie Arbeitnehmer*innenschutz, wie die klare Kante gegen Rechts, wie Frauenrechte, wie sozialer Aufstieg durch Bildung. Wir werden das auch nicht in die DNA der Sozis kriegen, wenn wir abhauen und das Feld Sarrazin und den Blöden überlassen.

Wir müssen uns als erstes in der SPD engagieren. Wir müssen dort auf allen Ebenen Arbeitskreise für digitale Themen gründen und über Disruptionen diskutieren, bis sich auch der letzte UB Vorsitzende aus dem effeff der Tragweite digitaler Themen bewusst ist und von sich aus einfordert, dass der digitale Wandel einer starken sozialdemokratischen Korrektur bedarf. Empowerment. Teilhabe. Gerechtigkeit.

Das können die silberhaarigen Sozis nicht alleine. Ihr müsst das machen. Ihr müsst in die SPD eintreten, die Themen fordern, diskutieren und die Diskurse dort bestimmen. Ihr müsst die Diskurse in der SPD gewinnen. Ihr müsst das, was Ihr der SPD immer absprecht, die viel beschworene Sozialdemokratie, dort reintragen. Ihr dürft Euch nicht auf einen Habitus zwischen Besserwisser und Habichjaschonimmergesagt zurückziehen. Ihr müsst in Aktion treten, genau das hat Sascha Lobo von Euch gefordert, mehrmals.

Geht in so einen SPD Ortsverein. Hört dort zu. Seid verständig. Sprecht Eure Anliegen an. Hört die Einwände an. Erwägt die Einwände. Macht Eure eigenen Einwände. Bringt Eure Themen vor. Sprecht Euren UB Vorstand an. Die sind nett und freuen sich über Engagement. Über Engagement, nicht über dämliches Gebashe. Verhaltet Euch wie verständige Menschen. Beantragt die Einsetzung eines Arbeitskreises Digitales. Hört den anderen zu. Bringt Eure Argumente vor. Kommt gemeinsam mit den alten und den jungen Sozis zu Positionen, das ist eigentlich ganz einfach und sehr angenehm. Stellt Forderungen an den Unterbezirksparteitag, den Landesparteitag, den Bundesparteitag. Seid nicht frustriert, wenn Ihr Euch nicht innerhalb von sechs Monaten gleich durchsetzt. Niemand setzt sich nach sechs Monaten durch. Niemand setzt sich nach zwei Jahren einfach so durch. Sprecht mit anderen in der Partei, sammelt Stimmen, Standpunkte, Positionen. Haltet Euch nicht für die mit der Lösung, sucht mit den anderen in der Partei danach. Die anderen sind gut. Die haben Blickwinkel, die Euch vor viel Unsinn bewahren werden. Bohrt das dicke Brett. Es macht Spaß.

Demokratie ist die Herrschaft des Demos, also des Volkes. Das seid Ihr. Ihr dürft Parteien nicht als Dienstleister sehen, denn Ihr bezahlt sie nicht. Die machen so gut, wie sie denken, die machen ohne Auftrag. Ihr beauftragt die Parteien nicht. Ihr könnt nur mitmachen oder es sein lassen. Ihr könnt die Parteien nur beauftragen, indem Ihr in ihnen tätig werdet. Ihr könnt den Auftrag nur selbst ausführen. Die Arschlöcher der Rechten machen das und gründen AfD und andere Drecksvereinigungen. Ihr sitzt auf dem Sofa und macht der SPD Vorwürfe. Sie soll alles richtig machen, ohne Eure Stimme, ohne Euer Engagement und wenn sie’s mal wieder verkackt, ruft Ihr alle in der SPD verbliebenen auf, den Saftladen zu verlassen und mit verschränkten Armen der Politikverdrossenheit zu huldigen.

Fuck you! In Scharen, lieber Demos!, in Scharen müsst Ihr in die SPD, diesen Langweilerverein, eintreten! In Scharen müsst Ihr das, was Ihr für so einfach und offensichtlich haltet, zum Einfachen und Offensichtlichen machen! Weil Ihr das Feld Sarrazin und Schily überlasst und Euch jede*r einzelne in Eurer Rolle der/des Rechtgehabthabenden gefallt, fährt das ganze Ding wieder und wieder vor die Wand und wir, die wir Eure Positionen vertreten, holen uns die blutigen Nasen, wieder und wieder. Helft uns! Kommt zu uns, schlagt uns als Delegierte vor oder lasst Euch von uns zu Delegierten wählen!

Nehmt Eure Bürger*innenrechte wahr! Tretet in die Parteien ein und erwartet trotzdem nicht, dass Euch deswegen die ganze Welt bis Ende nächster Woche folgt. Es ist ätzend, aber wenn man das weiß, geht es. Tretet in die Parteien ein, um Euch zu streiten, nicht um Euch wohl zu fühlen, denn dafür gibt es Kneipen.

Und wenn Ihr nicht wisst, was Ihr denen in dieser Arsh-SPD erzählen sollt, dann werdet Ihr noch Mitglied bei D64 und holt Euch da ein paar Fakten ab, mit denen Ihr in Euren AKen immer eine gute Figur abgebt :)

Ich für meinen Teil werde die SPD erst dann verlassen, wenn die alles macht, wie ich es will. Erst dann braucht’s mich dort nicht mehr.

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Fundament stärken

Die NRWSPD will ihr Fundament stärken. Die Entscheidung über die VDS wird sich darauf auswirken.
Die NRWSPD will ihr Fundament stärken. Die Entscheidung über die VDS wird sich darauf auswirken.

Am Samstag war ich in Bochum auf einer sog. „Funktionärskonferenz“ der NRWSPD. Dort sollte das Fundament, also die Parteibasis, gestärkt werden. Ich finde das großartig und freue mich richtig darauf, mich als Parteibasis zu enablen, mich mit anderen Basismitgliedern zusammenzutun und zum Beispiel — einen Antrag gegen die VDS einzureichen. Huch! Hab ich ja schon gemacht! Und der UB hat diesen Antrag tatsächlich beschlossen, mit sehr großer Mehrheit! Und der Antrag wird auf dem Parteikonvent gestellt! Zusammen mit inzwischen 115 weiteren! Die Parteibasis hat da ja schneller reagiert, als wir uns das in Bochum erträumt haben :)

Nee, ernsthaft jetzt: Natürlich haben wir uns schon vorher vernetzt, ich finde durchaus bemerkenswert, in wie kurzer Zeit derart viele Basisorganisationen der SPD zu diesen Beschlüssen gekommen sind. Und ich finde auch gut, dass es auf dem Parteikonvent nun tatsächlich eine Abstimmung über die VDS geben wird, die Parteibasis ist lebendig und hat sich, wie Hannelore Kraft es in Bochum gefordert hat, die Detailfragen gestellt und steht nun mit breiter Brust im Kreise des Parteikonvents.

Ich habe jetzt nur die Befürchtung, dass dort die Entscheidung über die VDS an die Person des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geknüpft wird, das wird ungefähr so klingen: „Wenn Ihr gegen die VDS stimmt, beschädigt Ihr Euren Parteivorsitzenden und somit Eure Partei.“ Wahlweise auch den Minister Maas oder den Fraktionsvorsitzenden Oppermann.

Ich glaube, dass eine Entscheidung gegen die VDS ein viel wichtigeres Signal aussenden würde: Ihr stärkt damit die Mitgliederpartei SPD. 115 Gliederungen haben das Thema diskutiert, durchdrungen und eine Entscheidung gefällt. Die Aufgabe des Konvents ist nun, der Fraktion gegenüber diese Meinung klar zum Ausdruck zu bringen – und die Aufgabe der Fraktion wird dann wiederum sein, diese Meinung mit dem Koalitionspartner zu verhandeln. Das wird vielleicht schwierig, unbestritten, aber die Wähler*innen haben die Abgeordneten ja nun auch nicht mit Urlaub machen beauftragt, das kriegen die schon hin. Lieber habe ich einen Parteivorsitzenden mit einem Fleck auf der Jacke, der nach drei Wochen verblasst sein wird, als hunderte Genoss*innen, deren Engagement diskreditiert würde.

Was die SPD kann, kann nur die SPD.
Was die SPD kann, kann nur die SPD.

Und noch etwas ist wichtig: Nur die SPD kann die VDS verhindern. Das können keine Piraten, das kann kein netzpolitik.org, kein Avaaz oder Change.org und das kann auch kein D64. Wenn wir das ernst meinen mit dem Vertrauen in parteipolitische Arbeit insgesamt, wenn wir es ernst meinen, dass noch viel mehr Menschen bei uns mitmachen sollen, dann haben wir jetzt die einzigartige Chance zu demonstrieren, was Engagement in der SPD bewirken kann – und zwar nur in der SPD und nirgendwo sonst.

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Bericht vom Barcamp #DigitalLEBEN am 25. April 2015

Gestern hat das Barcamp #DigitalLEBEN der SPD in Berlin stattgefunden und ich bin extra dafür und wegen der Aussicht auf einen schönen Abend mit den D64er*innen nach Berlin gefahren.

Wie es sich für ein ordentliches Barcamp gehört, steht man erstmal mit denen rum, die man kennt und trinkt einen Kaffee auf Parteikosten und macht ein paar Sprüche, um locker zu werden. Schließlich hat Yasmin Fahimi, also die Generalsekretärin der SPD, ein paar eröffnende Worte an uns gerichtet. Ich musste ihr recht geben, als sie sagte, dass DigitalLEBEN mehr ist als nur Vorratsdatenspeicherung.

Dann wurde das Grid gefüllt, allein zur VDS waren glaub ich sechs Sessions eingereicht worden. Nach kurzer Vorstellung der jeweiligen Themen ist dann am Ende dieser Plan dabei rausgekommen: Barcamp #DigitalLEBEN, Sessionplanung, 25.04.2015.

Session 1: Digitale Bildung

Als erstes bin ich natürlich zu Josefine Geib und Niklas Konrad mit dem Thema „Digitale Bildung“ gegangen. Was ich angenehm und für die SPD nicht selbstverständlich fand: Das Wort „Digital Natives“ ist nicht ein einziges Mal gefallen, es gab keine Verweise auf irgendwelche Hirnforschung und die ganze Diskussion war von konstruktivem Gestaltungswillen geprägt. Weder standen Bedrohungs- noch Verblödungsszenarien im Vordergrund, sondern vor allem die Erkenntnis, dass die Digitalisierung das bestehende Bildungssystem nicht „unterstützen“ oder „erweitern“ kann, sondern fundamentalen Einfluss darauf nimmt.

Mein Beispiel in dieser Diskussion war: Wenn Schüler*innen in den Abiturprüfungen mit aller Macht vom Wissen der Welt ferngehalten werden, indem Smartphones verboten und Zugang zum Internet unterbunden und als „mogeln“, Betrug oder Verblödung sanktioniert werden, kann man einerseits die Polizeipräsenz auf Schulklos massiv erhöhen oder vielleicht Aufgaben stellen, die darauf ausgerichtet sind, dass Schüler*innen diese mit Hilfe des Internets und digitalen Technologien lösen.

Insgesamt war die Session ziemlich vollumfänglich, so dass wir sehr sehr viele Aspekte angesprochen, aber nicht diskutiert haben. Die Liste der Themen war diese hier, ich schreib sie einfach mal so ab und denke, dass wir in der D64-Bildungsgruppe öfter noch darauf zurückgreifen werden:

Frühkindliche Bildung:

  • zu hohe Kinderbetreuungskosten
  • zu wenige Lehr- und Betreuungskräfte
  • zu viele Kinder auf eine*n Erzieher*in
Schule:

  • 3gliedriges Schulsystem
  • individuelle Lehrpläne
  • veraltete starre Lehrpläne
  • viele Initiativen in den Bundesländern, dennoch stehen wir nicht gut da
  • 1:1 Austausch Schulbuch:iPad wird der Digitalisierung nicht gerecht
  • uneinheitliche Standards im Informatikunterricht
  • IT-Ausstattung an Schulen, Finanzierung Bund?
  • IT-Fachkräfte an Schulen
  • Transport von Schüler*innen auf dem Land
  • Kontrollverlust durch digitale Medien macht Angst, wie überwinden wir das?
  • Schulbücher oft noch unanschaulich oder unkritisch
  • dass Lehrer*innen nicht von Schüler*innen lernen wollen!
  • inklusive Schule für alle
  • Medienkonsum ≠ Drogenkonsum
Ausbildung:

  • zu viele Unterschiede

Hochschule:

  • Lehrer*innenausbildung
  • begrenzte Kapazitäten / Studienplätze
  • „Verschulte“ Hochschulausbildung
  • fehlende Flexibilität bei Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen
  • Unversal- vs. Spezialwissen, hohe Diversität von Studiengängen
  • Verschulung vom Bachelor

Weiterbildung / Lebenslanges Lernen:

  • lebenslanges Lernen als Grundrecht/-pflicht
  • „seriöse“ Bildungsmöglichkeiten im Netz schwer zu finden
  • Selbstfinanzierung der Weiterbildung
  • barrierefreier Besuch in der VHS
  • Anreize und Freiräume für berufsbegleitendes Lernen
Sideboard:

  • Inklusion oft noch nicht reflektiert umgesetzt
  • negaitv/„Bedrohung“-gesteuerte Debatte
  • verschiedenes Lernverhalten
  • sozial ungleiche Bildungschancen
  • unterschiedliche Standards trotz „gleichem“ Abschluss
  • Bildung bereitet nicht auf das vor, was man braucht
  • Kultushoheit der Länder! einheitliche Lehrpläne?
  • Leistungsdruck statt Persönlichkeitsentfaltung
  • Finanzierung
  • Lernen zum Vergessen
  • Was ist heute Allgemeinbildung?
  • Kindersicherung im Internet
  • Föderalismus
  • Definition der Kompetenzen für #Digital(unleserlich)
  • Bildung 4.0?

Session 2: Bessere Vernetzung

Die zweite Session, die ich besucht habe, hat @kaffeeringe aufs Tableau gehoben, hier ging es darum, wie wir innerhalb der SPD die digitalen Themen auf eine breitere Basis stellen. Wie der D64-Musterantrag gegen die VDS ja gezeigt hat, kommt ja erst so richtig Druck auf die Leitung, wenn in der SPD Anträge beschlossen werden. Das geschieht im Moment hauptsächlich über die Ortsvereine oder die Unterbezirke (so heißen diese Gliederungen bei uns in NRW, woanders haben die andere Bezeichnungen). Das hat jetzt für die VDS ja ganz gut geklappt, viele haben entsprechende Beschlüsse gefasst, aber, sind wir ehrlich, für die VDS kommt das drei Jahre zu spät. Das Problem ist, dass das Thema in der Partei so lange gebraucht hat, um prominent genug zu werden, dass sich die „Standardgliederungen“ einen Beschluss dazu zutrauen. Bei weiteren digitalen Themen werden wir aber nicht wieder jeweils drei Jahre warten können, bis das Parteibewusstsein sich zur Entscheidungsfähigkeit entwickelt hat.

Daher hat Steffen vorgeschlagen, dass wir uns innerhalb der SPD stärker organisieren müssen. „Gründet Arbeitskreise auf UB-Ebene“, war der Tenor dieser Session und ich habe mir fest vorgenommen genau das zumindest erstmal in Bonn zu tun und darüberhinaus die Genoss*innen innerhalb des D64 darum zu bitten, das auch in ihren jeweiligen Gliederungen zu tun. Wenn wir uns schlaue Dinge bei D64 ausdenken, ist es ja umso schöner, wenn wir die dann auch gleich schlagkräftig in die Partei tragen können.

Steffen hat die Session auch gleich selbst noch einmal verbloggt, das könnt Ihr hier nachlesen: „Organisiert Euch!“

Nach der zweiten Session war erstmal Mittagessen, es gab Wurst, selbstverständlich nicht ohne den lieben @horax.

Session 3: Generation Gap in der Schule

Nach dem Mittagessen ging’s dann für mich im Hof weiter. Bei allerschönstem Wetter saßen wir mit @EskenSaskia und @lorenzotural in entspannter Runde und Lorenzo erzählte uns ein wenig aus seinem digitalen Schulalltag. Was mir besonders präsent geblieben ist:

  • Es werden Smartphoneverbote verhängt und die Kinder umgehen diese ebenso selbstverständlich wie mühelos.
  • Guter, interessanter Unterricht unterbindet ungewollten Smartphoneeinsatz ganz von selbst
  • Das Verhältnis Lehrer*in – Schüler*in ist von einem Machtgefälle geprägt, Lorenzo hat das so formuliert: „Die Lehrer haben kein Vertrauen zu den Kindern.“

Ich fand es einerseits sehr angenehm, diese Aspekte einmal von einem 14jährigen direkt ausgesprochen zu hören, auf der anderen Seite hatte ich ja heimlich die Hoffnung gehegt, dass der Schulalltag vielleicht weniger diesem Klischee entsprechen möge.

Aber es ist ja nicht alles schlecht, „Kohärentes Lernen“ (also quasi das, was sie da jetzt in Finnland im großen Stil aufziehen möchten) ist als Thema in der deutschen Bildungsdebatte angekommen – auch wenn wir weit davon entfernt sind, sowas konkret in Angriff zu nehmen.

Fazit

Ich fand das Barcamp eine sehr runde Sache, ich habe viele Bekannte getroffen und einige Netzbekanntschaften jetzt auch mit Gesicht versehen können. Ich finde aber, dass wir uns, zumindest in den Sessions, die ich besucht habe, häufig viel zu einig waren. Ich würde mir wünschen, dass mehr Genoss*innen an solchen Barcamps teilnehmen, die nicht unbedingt meiner Meinung sind und dass wir darüber tiefer gehende Diskussionen führen können. Der digital Divide geht quer durch unsere Partei und wenn digital dransteht, kommen die Alten nicht (um’s mal böse verkürzt darzustellen:)).

Andererseits ist es auch schön zu sehen, dass wir ganz viele digitale und ganz viele junge Genoss*innen in der Partei haben. Was mir immer wieder das Herz erwärmt ist dabei, dass die, die ich gesprochen habe, alle ganz tiefe Überzeugungen haben, die ich teile. Es wird selbstverständlich gegendert, es sind wie selbstverständlich Gebärdendolmetscher da,  alle Themen werden auf soziale Gerechtigkeit hin abgeklopft und es wird versucht, niemanden zu vergessen.

Abschluss mit @horax und @weyhmueller und D64

Nach dem Barcamp, einige haben’s vielleicht schon in der TL gesehen, gingen wir zum gemütlichen Teil über: @horax hat @weyhmueller und mir die schönsten Craft-Beer-Venues von Berlin gezeigt, wir sind dabei durch Gegenden gekommen, in denen ich spontan das Bedürfnis hatte, ein Fahrrad unabgeschlossen stehen zu lassen. Finally, in der StäV, aßen wir mit den D64er*innen etwas Himmel un Ääd, ein letztes Kölsch, und dann war ich um zehn brav in der Poofe.

 

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Kackmist, Mann!

Erst erzählt mein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel so einen Shice: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational.“ Was ist denn hier los?! Peer Steinbrück hätte es nicht schöner dämlicher sagen können. Natürlich herrscht in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung – und es herrscht das Recht, auf rechte Kacke angemessen zu reagieren und rechte Kacke auszugrenzen. Aber etwas dermaßen bescheuert zu formulieren, das habe ich in dieser Form seit dem Wahlkampf 2013 nicht mehr aushalten müssen.

Da kommt der Wirtschaftsminister und Vorsitzende der einzigen Partei, die in den letzten fünf Jahren zählbares auf die Straße gebracht hat, zu diesen Pegida-Ärschen. Derweil stehen in Bonn, Münster, Hannover, Leipzig, München, Köln, Berlin, eigentlich überall außer Dresden, zehnfach so viele Menschen auf den Straßen gegen Pegida wie dafür. Und Sigmar erzählt uns, das würde die Pegidisten stark machen. Und nicht sein Endorsement durch seinen Besuch bei denen. Er hat denen nicht gesagt, dass, zumindest in den SPD Gliederungen, die ich kenne, regelmäßig Tür und Tor für alle Bürger*innen offen stehen: Einmal im Monat kann man hier bei uns zumindest unseren MdB Uli Kelber in der Bürgersprechstunde treffen. Einmal im Monat kann man hier bei uns in Beuel zu unserem Stammtisch kommen. Zusätzlich kann man einmal im Monat zu unserem Infostand in der Beueler Innenstadt kommen. Man kann uns über Facebook und über Twitter erreichen. Man kann uns Briefe schreiben. Wir gehen auf die Bürger*innen zu, wir laden sie ein, unsere OB-Kandidaten kennenzulernen. Das alles nehmen die „besorgten“ Bürger*innen nicht in Anspruch. „Reine Zeitverschwendung“, nennt einer das Angebot, mit unseren OB-Kandidaten sprechen zu können. Ich nenne so ein Verhalten „es sich in seiner Komfortzone (aka Couch) bequem machen“.

Außerdem steht’s in Dortmund (zur Zeit Tabellenletzter) null zu eins gegen Augsburg. Hier macht ja gar nix Bock heute!

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