Das Ritual

Heute waren Kommunalwahlen in Hessen und nicht sonderlich überraschend, aber deswegen keineswegs weniger schockierend hat die AfD nahezu flächendeckend erschreckend hohe Ergebnisse erzielt – einhergehend mit abermals gesunkener Wahlbeteiligung.

Es ist schon zu einem Ritual geworden: Wahlkampf, miese Beteiligung, shice Ergebnisse. Das nervt mich. Die TL quillt über von Leuten, die alle „Tja!“ rufen – und dabei schön Tatort gucken und mit dem Finger auf die zeigen, die sich getraut haben, in eine der demokratischen Parteien einzutreten und dort zu bleiben. „Habt ihr nicht gut genug performt, Daumen runter, ceterum censeo Sigmar Gabriel ist doof.“ Da werden die, die sich ehrenamtlich den Arsch aufreißen, noch dafür gegeißelt, dass sie versuchen, sich solchen Tendenzen wie den jüngsten Ergebnissen aus Hessen entgegenzustellen. Und allein gelassen. Aus der Ferne werden Urteile über Parteiarbeit gefällt, mit unerträglich uninformierter Selbstverständlichkeit wird behauptet, das läge alles immer nur daran, dass alle in der SPD (oder welcher anderen Partei auch immer) einfach viel zu doof sind.

Und weil, das sieht man ja!, die alle so doof sind, kann man die natürlich auch nicht wählen. Das Nichtwählen wird sogar zum zivilen Ungehorsam hochstilisiert, als eine revolutionäre Handlung geheiligt, und wenn ich diesen Text gleich publiziere, werden sicher einige amüsiert darüber fliegen und bei einem guten Tröpfchen in sich hinein schmunzeln, wie dieser Sozi sich wieder einen abstrampelt, nur weil seine Partei wieder einmal Stimmen verloren hat.

Ich habe es schon öfter mal verbloggt, dennoch an dieser Stelle erneut der Hinweis: Es heißt Demokratie, das kommt von demos und kratein – also die Herrschaft derer, die das Wahlrecht genießen. Demos, das seid Ihr. Das anstrengende dabei ist: Alles muss man selber machen. Es gibt keine Dienstleister*innen, die Ihr beauftragen könnt. Ihr müsst alles selber machen. Ihr müsst selber in die Parteien eintreten.

Aber es hapert, will mir scheinen, schon viel früher: Ihr müsst Position beziehen und diese beibehalten. Das dauert. Allein das Beziehen einer eigenen Position dauert Wochen – also eine Position so zu beziehen, dass man sich fest genug darin fühlt, sie ernsthaft verteidigen zu können. Dazu muss man ziemlich lange diversen Diskursen zuhören und erstmal nichts sagen (da fliegen schon die ersten aus der Kurve). Dann muss man sich vorsichtig äußern und anfangen, mitzudiskutieren, ohne eine feste Position zu haben – denn die entsteht da nämlich gerade erst.

Und dann hab ich endlich meine Position, hurra! und dann gibt es in der Partei doch glatt welche, die haben eine ganz andere, ja shice! Gleich mal keinen Bock mehr! Abhauen, lieber Piratenpartei gründen und schön im Bällebad über Zeitreise-Anträge diskutieren (ok, ich werde unsachlich…).

Wenn wir hier einen Reboot wollen, dann müssen wir da anfangen, wo’s weh tut und wo die meiste Arbeit auf Euch wartet: Ihr müsst in die SPD eintreten (oder in eine andere der demokratischen sog. Altparteien). Lest das Hamburger Programm von 2007, legt es beiseite und kommt zu uns. Ihr haltet die SPD für unwählbar, also verändert sie, im Hamburger Programm steht, in welche Richtung (PDF). Ihr haltet das Personal der SPD für untragbar dämlich, kommt, und werdet selber das Personal! Jeder rechtsradikale Spinner kriegt sich aufgerafft, um seine Zeit bei der NPD, der AfD oder sonstwo zu verbrennen, und Ihr sitzt und sagt „Tja. Haben der Loick und seine Genoss*innen halt shice performt. Ist der doch selber Schuld, was ficht’s mich an?“

(Ist der eigenlich so bescheuert, merkt der das nicht? Was schreibt der denn da hin!? Das soll ich mir antun? Arbeitarbeitarbeit und dann dafür beschimpft werden? Da müsste ich ja malle sein, mich freiwillig in eine Partei zu begeben und dann ständig angefeindet zu werden. Von so Leuten wie… äh… mir. Und dann machste und tuste, und dann sagen alle immer nur „Tja!“, schreibt der doch selber! Nee, nee, das soll der Yrre mal schön alleine machen…)

Liebe Leute, et is ja nun auch so: Es ist bedeutsam, sich in einer Partei zu engagieren. Es ist wichtig. Und Ihr könnt dann mit Fug und Recht andere beschimpfen, die nur auf der Couch sitzen und „Tja!“ sagen. Ihr könnt zu Euren Kindern sagen: Ich habe mir den Arsch aufgerissen, ich habe auch nicht alles besser gewusst, aber ich habe gestrampelt und gerudert und ich habe versucht, Menschen in Position zu bringen, die zwar möglicherweise eine Vorratsdatenspeicherung für eine gute Idee gehalten haben, die aber eine klare Haltung gegen rechte und nationalistische Strömungen eingenommen haben.

Epilog

Teil des Rituals ist ja nun inzwischen auch, dass ich nach jeder Wahl so einen Text wie diesen hier schreibe. Das ist ja meinem eigentlichen Ziel nicht zuträglich, denn eigentlich macht es ja Spaß, in der SPD zu arbeiten. Aber ich bleibe dabei: Sich in der SPD zu engagieren ist bedeutsamer, als sie nicht zu wählen. So ein bisschen Sinnstiftung tut ziemlich gut!

 

 

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Wie der VDS Schlamassel über uns kam

Orr! Jetzt habe ich mich wirklich mit @UlrichKelber über die Vorratsdatenspeicherung streiten müssen! Soweit ist es schon gekommen! Ich hasse das, denn ich habe für Uli nicht nur gern, sondern vor allem auch voll überzeugt Wahlkampf gemacht und halte ihn für einen der besten und integersten Politiker überhaupt. Und jetzt sind wir plötzlich unterschiedlicher Meinung!

Das arbeitet in mir. Ich erinnere mich und Euch daran, wie Uli bei der Findung zu dem viel zitierten Beschluss des SPD Parteitags im Dezember 2011 zur VDS eine viel beachtete und viel gelobte Rede gegen die VDS gehalten hat. Und ich erinnere mich daran, wie wir (also Uli und ich) zusammen im September 2012 einen Abend der SPD Beuel gegen die VDS veranstaltet haben (den ich echt shice moderiert habe, aber Schwamm drüber).

Ich glaub, ich habe eine Idee davon, wie blöd das jetzt gerade für Uli und Heiko Maas läuft. Ich glaube, dass damals das VDS Thema für billig Geld dem Koalitionspartner (also den Schergen von der Union) hingeworfen wurde, damit wir den Mindestlohn, die Frauenquote und den Doppelpass für hier Geborene bekommen. Die Genoss*innen haben sich wahrscheinlich gedacht: Ein Detailthema, ein Unter-dem-Radar-Dingsi, das lässt sich leicht verchecken gegen gesellschaftliche Dickbretter wie oben aufgeführt. Und jetzt auf einmal kriegt das einen derartigen Drive, blöd jetzt. Aber jetzt müssen sie dazu stehen und wenn Heiko Maas sich nochmal um 180 Grad dreht, fällt der Kopf ab.

Was mich daran nervt: Ich halte Heiko Maas für einen guten Politiker. Ich halte Uli für einen großartigen Politiker, für den ich mich immer gern in die Brust geworfen habe und – apart from the recent VDS-Shit – weiter in die Brust werfen werde. Ich glaube, dass Thomas de Maizière ein typischer Blender ist, wie ihn nur die Union hervorbringen kann. Ich kotze im Strahl, dass Heiko und Uli nun in der Ecke stehen, die eigentlich dem Innenminister gebührt. Ich würde viel lieber dem Innenminister die Vorwürfe machen, die ich nun meinem MdB, meinem eigen Ortsverein!, und meinem Justizminister machen muss. Das schmerzt mich.

Wie konnte es nur dazu kommen? Ich glaube, dass in den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 die VDS als ein Nullingerthema eingeschätzt wurde (und es gibt gut Gründe dafür, dass diese Einschätzung damals erstmal nicht so verkehrt war). Dann kam die Entscheidung des EuGH. Wir haben gefeiert! Heiko Maas hat mit uns gefeiert! Dann muss irgendwas passiert sein. <Hier ist nun Raum für Spekulationen, enjoy!>. Dann hat Sigmar das Thema wieder aufs Tapet gebracht. Heiko steht blöd da. Uli, als Staatssekretär bei Heiko, steht auch etwas blöd da. Der UB Bonn (also wir, Ulis UB) beschließt die vollständige Ablehnung der VDS. Das ganze Thema kriegt aus keine Ahnung was für einem Grund*) plötzlich einen unglaublichen Drive. Das ehemalige Nulligerthema, das vergleichsweise preisgünstige Zugeständnis an die Union, wird plötzlich teuer. Plötzlich stehen da rd. 120 SPD-Gliederungen und sagen Nein! Die Presse nimmt das auf. Jurist*innen aus dem Bundestag und Medienverbände steigen ein. D64 verbreitet ein Fact-Sheet (PDF) – und auf einmal müssen Heiko und Uli für Dinge in die Bresche springen, die sie – so meine persönliche Einschätzung – selbst gar nicht so toll finden.

Aber vielleicht glauben Uli und Heiko ja wirklich, was sie da als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Auch dann werde ich sie nicht für „Verräter“ oder irgendwas in dieser Richtung halten. Ich werde sie dann immer noch für sehr sehr gute Politiker halten, die in diesem Punkt der Vorratsdatenspeicherung aus mir nicht genau bekannten Gründen ihre Meinung geändert haben. Ich werde weiter für Uli Wahlkampf machen, jederzeit. Ich werde versuchen herauszufinden, was diesen Sinneswandel bewirkt haben mag, damit ich nicht weiter spekulieren muss.

 

*) der von Henning Tillmann maßgeblich formulierte Musterantrag ist sicher ein Faktor in dieser Geschichte

 

Update:

Hier ist ein Videomitschnitt der Aussprache zur VDS-Debatte auf dem BPT 2011, auf der Uli sehr gut und sehr stichhaltig gegen die VDS argumentiert hat.

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Fundament stärken

Die NRWSPD will ihr Fundament stärken. Die Entscheidung über die VDS wird sich darauf auswirken.
Die NRWSPD will ihr Fundament stärken. Die Entscheidung über die VDS wird sich darauf auswirken.

Am Samstag war ich in Bochum auf einer sog. „Funktionärskonferenz“ der NRWSPD. Dort sollte das Fundament, also die Parteibasis, gestärkt werden. Ich finde das großartig und freue mich richtig darauf, mich als Parteibasis zu enablen, mich mit anderen Basismitgliedern zusammenzutun und zum Beispiel — einen Antrag gegen die VDS einzureichen. Huch! Hab ich ja schon gemacht! Und der UB hat diesen Antrag tatsächlich beschlossen, mit sehr großer Mehrheit! Und der Antrag wird auf dem Parteikonvent gestellt! Zusammen mit inzwischen 115 weiteren! Die Parteibasis hat da ja schneller reagiert, als wir uns das in Bochum erträumt haben :)

Nee, ernsthaft jetzt: Natürlich haben wir uns schon vorher vernetzt, ich finde durchaus bemerkenswert, in wie kurzer Zeit derart viele Basisorganisationen der SPD zu diesen Beschlüssen gekommen sind. Und ich finde auch gut, dass es auf dem Parteikonvent nun tatsächlich eine Abstimmung über die VDS geben wird, die Parteibasis ist lebendig und hat sich, wie Hannelore Kraft es in Bochum gefordert hat, die Detailfragen gestellt und steht nun mit breiter Brust im Kreise des Parteikonvents.

Ich habe jetzt nur die Befürchtung, dass dort die Entscheidung über die VDS an die Person des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geknüpft wird, das wird ungefähr so klingen: „Wenn Ihr gegen die VDS stimmt, beschädigt Ihr Euren Parteivorsitzenden und somit Eure Partei.“ Wahlweise auch den Minister Maas oder den Fraktionsvorsitzenden Oppermann.

Ich glaube, dass eine Entscheidung gegen die VDS ein viel wichtigeres Signal aussenden würde: Ihr stärkt damit die Mitgliederpartei SPD. 115 Gliederungen haben das Thema diskutiert, durchdrungen und eine Entscheidung gefällt. Die Aufgabe des Konvents ist nun, der Fraktion gegenüber diese Meinung klar zum Ausdruck zu bringen – und die Aufgabe der Fraktion wird dann wiederum sein, diese Meinung mit dem Koalitionspartner zu verhandeln. Das wird vielleicht schwierig, unbestritten, aber die Wähler*innen haben die Abgeordneten ja nun auch nicht mit Urlaub machen beauftragt, das kriegen die schon hin. Lieber habe ich einen Parteivorsitzenden mit einem Fleck auf der Jacke, der nach drei Wochen verblasst sein wird, als hunderte Genoss*innen, deren Engagement diskreditiert würde.

Was die SPD kann, kann nur die SPD.
Was die SPD kann, kann nur die SPD.

Und noch etwas ist wichtig: Nur die SPD kann die VDS verhindern. Das können keine Piraten, das kann kein netzpolitik.org, kein Avaaz oder Change.org und das kann auch kein D64. Wenn wir das ernst meinen mit dem Vertrauen in parteipolitische Arbeit insgesamt, wenn wir es ernst meinen, dass noch viel mehr Menschen bei uns mitmachen sollen, dann haben wir jetzt die einzigartige Chance zu demonstrieren, was Engagement in der SPD bewirken kann – und zwar nur in der SPD und nirgendwo sonst.

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Seit Jahren berichten Ermittlungsbehörden von „zahlreichen Fällen“

Bei Facebook bin ich neulich in eine Diskussion mit einem Befürworter der Vorratsdatenspeicherung geraten. Ich finde, dass diese Diskussion ziemlich regelhaft verlaufen ist:

Noch bevor überhaupt ein Argument ausgetauscht wurde, verweist der Befürworter erstmal auf die „ideologische Aufladung“ des Themas.

Für mich stellt sich die Sacher eher so dar, dass das Thema zwar durchaus emotional aufgeladen ist, aber keineswegs ideologisch. Woher kommt diese emotionale Aufladung? Wenn man sich o.g. Thread durchliest, haben wir (also die VDS-Gegner*innen) etliche sachliche Argumente aufgezählt, die eindeutig gegen die VDS sprechen und die ja auch für mich persönlich der Grund sind, diese abzulehnen. Als Gegenargumente wurde uns wenig bis gar nichts dargelegt. Da argumentierst Du wie aus dem Lehrbuch, der Herr Befürworter nimmt sich keines dieser Argumente an, liefert selbst kein einziges und nennt Dich dann ideologisch verblendet. Das triggert mich durch aus, da werde ich durchaus mal emotional. Nichtsdestotrotz halte ich die von mir vorgebrachten Argumente für sachlich valide.

Als einziges Gegen“argument“ verweist der Befürworter auf eine „ganze Sammlung von Fällen, bei denen Schwerverbrecher wegen fehlender Daten davon kamen“.

Solche anekdotischen Beweise werden angeführt, seit ich mich mit dem Thema befasse, immer mit dem Hinweis darauf, dass es sich um Fälle handle, die aus dienstlichen Gründen nicht öffentlich gemacht werden können.

Warum, wenn die VDS den Befürworter*innen eine solche Herzensangelegenheit ist, sind diese Myriaden von Fällen seit vier Jahren nie so aufgearbeitet worden, dass sie anonymisiert als echte und nachvollziehbare Argumente diskutiert werden können? Seit vier Jahren wird darauf verwiesen, aber nie hat jemand diese Fälle zu Gesicht bekommen. Wenn diese Fälle tatsächlich das Zeug dazu haben, zu belegen, dass eine Nichteinführung der VDS eine ernste Gefährdung von Leib, Leben und öffentlicher Ordnung darstellt, dann halte ich es nicht nur für fahrlässig, dass diese Fälle nicht öffentlich gemacht werden, sondern für ein gefährliches und vorsätzliches Zurückhalten von Beweisen.

Wenn es diese Fälle gibt, dann will ich zum Henker davon wissen! Wenn wir tatsächlich Leben gefährden, indem wir die VDS nicht einführen, dann will ich das wissen, dann will ich diese Fälle sehen!

Die Vehemenz, mit der VDS-Befürworter*innen jedoch bisher aufgetreten sind, spricht imho aber eher dafür, dass diese unzähligen Fälle vielleicht doch gar nicht so gute Belege für die Notwendigkeit der VDS sind. Ich bin sicher, wir wüssten sonst davon, wenn das alles so eindeutig wäre, wie behauptet wird. Und die Studien des Max Planck Instituts hätten mit Sicherheit  auch irgendwas davon gemerkt.

Was mir, abgesehen von der inhaltlichen Diskussion, zu o.g. Facebook-Thread aber auch wichtig ist: Nur weil der Befürworter sich für die VDS einsetzt, werde ich ihn nicht als Mensch aburteilen. Ich glaube, dass er, schon allein, weil er sich der Diskussion gestellt hat und für etwas eintritt, von dem er überzeugt ist, wahrscheinlich ein ganz okayer Typ ist. Das finde ich für alle Online-Diskussionen wichtig: Ich finde seine Position zur VDS shice, nicht ihn.

 

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re:publica 2015 und SPD

Einige haben gesagt, die re:publica sei kommerziell geworden. Ich finde, sie ist gesellschaftlich breiter geworden. Ich selbst vermisse zwar meine Aufregung und meine großen staunenden Augen, die ich noch bei den letzten re:publicas hatte, aber ich finde, nachdem Sascha Lobo ja letztes Jahr angemahnt hat, wir sollten uns mal um Relevanz der sog. netzpolitischen Themen kümmern, war die diesjährige Ausgabe der Veranstaltung ein Schritt in genau diese Richtung. Wie selbstverständlich Politiker*innen inzwischen dort auflaufen – Brigitte Zypries ist da ja fast schon ein alter Hase – das finde ich positiv. Uli Kelber war da, mit Malu Dreyer haben wir beim D64-Meetup eine dreiviertel Stunde über Breitbandausbau und digitale Bildung gesprochen, Henning Tillmann hat (obwohl er ja selbst kein Politiker ist) ein breites Podium für seinen Beitrag gegen die VDS erhalten und sogar Markus Beckedahl hat in seinem netzpolitischen Überblick sogar einmal die SPD gelobt (nämlich für die #DigitalLEBEN Kampagne). Überhaupt, call me biased, finde ich es überaus positiv, dass vergleichsweise viel SPD (also Regierungspartei) auf der re:publica stattgefunden hat, was aber nur zur Hälfte mit meinem Sozisein zu tun hat, schließlich gibt es in dieser Partei noch viel zu tun, was das digitale angeht. Aber es hilft, wenn diese Partei auch hin und wieder mal gelobt wird, sich blicken lässt und in Dialog tritt.

Sehr spannend fand ich auch, wie @horax bei einem der vielen Biere, die wir zusammen getrunken haben, darauf hinwies, dass die AfA (also die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) in Sachen Digitalisierung schon sehr weit sei, „in Teilen sogar weiter als D64“. Das fühlt sich doch sehr gut an, dass die alte Tante an verschiedenen Stellen gleichzeitig aufwacht. Jetzt nur nicht nachlassen!

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Wir stehen und kämmen uns die Haare

Wie stehen wir jetzt wieder da. Heiko Maas, Bundesjustizminister der SPD, hat heute Leitlinien bekanntgegeben, nach denen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgen soll (PDF). Das ist vielleicht eine shice, Mann!

Da ist erstmal der Vorwurf, dass die Sozis wieder einmal ein Überwachungsinstrument auf den Weg bringen, als hätte Otto Schily nicht schon genug Unheil über uns gebracht (das „uns“ könnt Ihr wahlweise als „uns, die Gesellschaft“ oder als „uns, die Sozis“ lesen, stimmt beides). Als hätten sozialdemokratische Konzepte und Ideen nicht bessere Ansätze, Terrorismus zu bekämpfen. Als würde uns nichts besseres einfallen als abzuwarten, bis Terrorist*innen sich radikalisiert haben und tätig geworden sind und dann zu versuchen, mit einem Wunderknöpfchen auf einem Wundercomputer alles rechtzeitig herauszufinden und sie dann ordnungsgemäß wegzusperren. Als würden wir da stehen und uns die Haare kämmen und furchtbar überrascht sein, dass plötzlich jemand shice wütend auf den Westen und unsere Lebensart ist. Als wäre der Menschheit völlig unbekannt, warum sich Menschen radikalisieren. Als wäre völlig unbekannt, als hätten wir nicht den Hauch einer Ahnung, wie man eine solche Radikalisierung abwenden könnte. Haare kämmen und die Nägel machen und darauf warten, dass der Supercomputer rechtzeitig Alarm schlägt, um diese Radikalen dingfest zu machen. Diese VDS, damit kann jede*r Praktikant*in dann den nächsten elften September bei Kaffee und Wurstbrot verhindern.

Mich nervt, dass meine Sozis da nicht lauter schreien. Und mich nervt noch viel mehr, dass diese andere Partei da, die, die wirklich so denkt, wie ich es gerade beschrieben habe, dass die völlig unbehelligt vom Zorn des Netzes da steht, sich den Nagellack trocken pustet, und sich freut, dass die dummen dummen Sozis ja gerade die volle Breitseite der Kritik auf sich ziehen. Und wieder wird nicht über die Union gesprochen. Das kotzt mich fast genauso an wie die Mutlosigkeit unserer vorderen Sozis.

„Was guckst Du mich so an, ich habe Piraten gewählt.“ Ja, danke, alle ihr Superpiratenchecker*innen. Mit Pauken und Trompeten aus der SPD austreten und eine eigene Partei gründen, sich darüber beömmeln, dass beim BPT am 06.12.2011 bei den dummen dummen Rest-Sozis im zweiten Wahlgang nach denkbar knapper Abstimmung dann doch eine knappe Mehrheit für die VDS zusammenkommt. Ich weiß, ich spekuliere, aber diese Haltung habe ich schon immer für falsch gehalten: Die SPD verlassen, weil sie angeblich nicht sozialdemokratisch genug ist, und dann, wenn die, denen ich das Feld kampflos überlassen habe, sich durchsetzen, laut „Siehste!“ rufen – und am Ende stehen wir mit was da? Mit so einer VDS-Shice. Aber ich zuck mal mit den Schultern, ich hab ja Piraten gewählt, also werden meine Daten ja nicht gespeich… oh!

Aber genug geweint. Was machen wir jetzt? Ich für meinen Teil bitte jetzt erstmal alle Bonner Sozis, am Samstag unserem Antrag zuzustimmen, demzufolge wir:

  • als SPD Bonn die VDS (und wie auch immer sie genannt werden mag) ablehnen
  • die SPD Bundestagsfraktion auffordern, einem Gesetzgebungsverfahren, das die VDS (oder wie auch immer sie genannt werden mag) einführen will, nicht zuzustimmen
  • den Parteikonvent auffordern, sich gegen die VDS (oder wie auch immer blabla, s.o.) einzusetzen und ebenfalls die SPD Bundestagsfraktion aufzufordern, einem Gesetzgebungsverfahren, das die VDS einführen will, nicht zuzustimmen.
  • den Bundesparteitag auffordern, (dasselbe wie für den Parteikonvent).

Dann bitte ich alle anderen Sozis bundesweit, das in ihren Ortsvereinen, Unterbezirken, Arbeitskreisen und -gemeinschaften auch zu tun. Dazu gibt es hier einen Musterantrag von D64. Ich bin mir nicht sicher, ob das die VDS verhindern wird, ich glaube ja eher, dass die Bundestagsfraktion die Koalition nicht für die VDS wird platzen lassen, aber wir sollten zumindest dokumentieren, dass die VDS ein Produkt der Union und nicht von uns ist.

Warum bin ich gegen die VDS? Hier ein paar Links:

 

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Sicherheitsaktionismus

Ich bin müde, es ist viertel nach elf, aber wegen der geharnischten Ironblogger-Gebühren schreibe ich schnell doch noch was zum Thema VDS. Ich habe eigentlich keine Lust dazu.

Nachdem in Frankreich, einem Land, in dem es die VDS mit einer Speicherfrist von 12 Monaten, zu einem grauenhaften Terrorakt gekommen ist, obwohl die Täter längst im Visier der Behörden gestanden haben und nachdem sich alle über die Karenzzeit von sechzehn Minuten brav und anständig solidarisiert haben, ruft der konservative Teil der Regierung nun nach der VDS. Mit dem einzigen Argument „Der Ziercke hat gesagt, das ist volle super!„.

Es gibt keinen Beleg, dass die VDS irgendwas bewirkt. Es gibt dagegen mehrere Studien (zum Beispiel hier vom Max Planck Institut (PDF) oder hier, auch vom Max Planck Institut), die belegen, dass sie weder die Aufklärungsraten verbessert, noch dass sie Terroranschläge verhindern kann. Sogar die Polizei findet das ganze gar nicht mehr so super, zumindest in Dänemark. Der EuGH hat die VDS-Richtline ebenfalls für ungültig erklärt.

Aber die Union wird mit ihrem Populismus abermals viele Stimmen fangen, denn sie instrumentalisiert die Ängste der Menschen. Ich finde das zum Kotzen. Diese Forderung ist ja auch eine reine Win-Win-Geschichte: Die einen holen damit weiter 43% der Stimmen, die anderen können viel Geld einsparen, denn die arbeitsintensive und dadurch teure Polizeiarbeit soll ab jetzt die VDS leisten.

Und überhaupt, diese Shice-Union! Da poltern die CSU-Typen hemmungslos los und schüren Aggression und Vorurteile gegen Migrant*innen und Flüchtlinge, da sollen die Bedingungen für Menschen, die alles verloren haben, weiter verschlechtert werden, da will man den geistigen Brandstiftern von Pegida Gehör schenken und ihre vermeintlichen „Sorgen“ ernst nehmen. Da kotz ich doch gleich nochmal!

Was hier auf Dauer Terroranschläge verhindern wird, ist eine integrationswillige und -fähige Gesellschaft, das sind Perspektiven, die wir Migrant*innen bieten können, das sind offene Arme und Ohren für ihre Geschichten, was Terroranschläge nachhaltig verhindern wird, ist eine gerechte ökonomische und politische Behandlung von Schwellenländern und Ländern der sog. dritten Welt. Aber das geht nicht schnell. Das kann man nicht in 12 sek in den Tagesthemen vermitteln. Das wird mit Rückschlägen verbunden sein. Das wird die bereits radikalisierten nicht erreichen.

Aber dennoch werden Programme wie dieses hier mehr Terroranschläge verhindern, als die VDS.

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Der NSA ein Gesicht geben

Ich denke ja, dass die NSA*)-Überwachungsaffäre so nicht für eine Grassroots-Bewegung taugt, also dass es, so wie die Dinge derzeit laufen, zu keinen Massenprotesten auf den Straßen kommen wird.

Ich glaube, dass das zum ersten daran liegt, dass wir nicht wissen, welches Material die NSA nun genau von uns hat und wie dieses Material aussieht. Irgendwie so, wie das, was Malte Spitz mal mit seinen Vorratsdaten visualisiert hat vielleicht. Vielleicht. Das ist nur eine Hypothese. Wie sehen meine Daten im User Interface von XKeyscore aus? Kann mir das mal jemand zeigen?

Und zum zweiten: Welche Mitarbeiter*innen gucken sich das an? Wie heißen die? Wie arbeiten die? Kann man die mal ansprechen? Gibt es geleakte Mitarbeiter*innen-Listen der NSA? Welcher Kopf hat meine Daten gesehen und was fängt dieser Kopf damit an? Ist das ein Familienvater, der mit meiner Ausspähung seine Kinder ernährt? Oder sind das Leute mit geheimen Doppelidentitäten? Sind sie unter uns?

Wie sehen die Prozesse aus, wenn etwas vermeintlich auffälliges in den Daten gefunden wurde? Läuft dann ein*e Mitarbeiter*in zum/r Vorgesetzten und sagt: „Das ist eigenartig. Er hat auf dem Klo gesessen, aber nicht getwittert, obwohl er das Handy dabei hatte. Und jetzt halt dich fest: Seit neuestem verwendet er eine Veschlüsselung.“

Das Budget der NSA betrug laut Wikipedia im Jahr 2013 rund 10,8 Milliarden US Dollar. Fast! Elf! Milliarden! Dollar! Das sind, so rein aus IT-Projekt-Sicht, ja paradiesische Zustände, anything goes, der Traum von den ungedeckelten Budgets. Wie sind die so rein businessmäßig organisiert? Wie ist die Betriebshierarchie, wer reportet an wen? Was haben die in ihren Jahreszielvereinbarungen stehen? Was passiert, wenn da Projektziele nicht erreicht werden? Muss ich als subalterner Projektleiter bei der NSA ein Budget erkämpfen, wenn ich ein User Interface aufhübschen will? Bei wem? Und diese fast 11 Mrd. $, das sind doch Steuergelder, oder? Elf Milliarden, für die niemand detailliert Rechenschaft ablegen muss, echt jetzt?

Gibt’s unter den Mitarbeiter*innen die üblichen Büro-Differenzen? „Da ist wieder die dusselige Kuh von Abteilung C, die kann keiner ab“, läuft das da so? Immerhin beschäftigt die NSA lt. Wikipedia geschätzt 40.000 Mitarbeiter*innen. Da brauchen die auch sowas wie eine HR-Abteilung, oder? Wie sind die Regelungen für Maternity Leave und gibt es Freizeitausgleich für Überstunden? Sind das 40.000 Held*innen, wie wir sie aus „24“ kennen, 40.000 Beste der Besten? Bringen die sich Kuchen mit, wenn eine*r Geburtstag hat? Mögen die Blumen? Tauschen die Bilder von uns aus, die sie über unsere Handys gesammelt haben? Haben die vielleicht Sammelstickeralben von uns auf dem Klo?

Alles reine Spekulation. Solange wir davon nicht konkreteres erfahren, werden die Straßen frei bleiben. Wir brauchen Namen und Charaktere und Gesichter.

 

*) Die arme NSA muss hier bei mir wieder mal alleine den Kopf hinhalten für alle: Der Faulheit halber sage ich NSA, meine aber den ganzen Rest der Bande mit: BND, GCHQ und alle jene, die ich gar nicht kenne.

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Ich fühle mich nicht bedroht

Seit Monaten ist klar, dass wir voll überwacht werden, bis heute reißt der Strom an neuen Enthüllungen aus den Snowden-Unterlagen nicht ab. NSA, GCHQ und irgendwie alle Geheimdienste der Welt sammeln unsere Daten und… äh… und was? Wir wissen nur, dass sie unsere Daten sammeln. Wir haben kein Gefühl dafür, was sie eigentlich damit anstellen. Wir haben eine breite Batterie an Szenarien, was sie damit anstellen könnten, aber was sie wirklich damit machen, das wissen wir nicht. Also ich zumindest weiß das nicht. Und vielleicht ist das ein Grund dafür, warum ich mich nicht bedroht fühle. Theoretische Überlegungen reichen nicht aus, um auf die Menschen in Massen auf die Straße zu bewegen. Da hilft es auch nichts, wenn Sascha Lobo uns anmotzt und ein markiges „Durchhalten! Weiter machen, protestieren! Engagieren!“ in den Pudding ruft.

Ich habe keine Angst. Das pauschale Wissen, dass jemand etwas über mich weiß, macht mir per se nicht im Geringsten Angst. Noch bevor ich bei Twitter aktiv wurde, habe ich irgendwann angefangen, bei meinen Kolleg*innen ziemlich offen zu erzählen, wie das zu Hause mit dem gerade neu geborenen Großen Sohn so ist. Ich habe damit die Erfahrung gemacht, dass es hilfreich ist, wenn die Kolleg*innen viel über mich wissen, weil sie dann viel verständnisvoller mit mir umgingen, wenn ich zum Beispiel morgens mit Ringen unter den Augen im Büro erschien. Wenn ich mit ihnen über Kinder und Organisation zu Hause gesprochen habe, haben sie mir auch Sachen von sich erzählt. Die, die allein lebten, erzählten dann ganz andere Dinge, dass sie sich das Leben, das ich führe, so gar nicht vorstellen konnten. Es fand Dialog statt. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, wenn andere Dinge von mir wissen.

Ich habe dann irgendwann angefangen zu twittern und tue das bis heute mit großer Leidenschaft. Dort bekam mein Mitteilungsbedürfnis eine neue Dimension: Ich habe teils sehr persönliche Dinge auf der Kleinkunstbühne Twitter einer, wenn auch vergleichsweise beschränkten, Öffentlichkeit kundgetan. Und ich habe damit ebenfalls durchweg positive Erfahrungen gemacht. Ich habe Leute aus der TL dann im RL getroffen, mit überwältigendem Effekt: Die kannten mich schon, ich kannte sie schon – und wir waren immer gleich im Gespräch und hatten immer gleich eine konsensuale Gesprächsebene, denn wir kannten unsere Tonlage bereits.

Noch 2012 haben wir es auf der re:publica strikt vermieden, Fotos zu machen, auf denen Gesichter zu erkennen sind. Es gab dort eine Initiative, die Ansteck-Buttons verteilt hat, die von einer Software in Fotoapps erkannt werden sollten und automatisch die Gesichter verpixeln (oder so ähnlich, das ist schon wieder so lange her und inzwischen gedanklich so weit weg, dass ich mich nicht mehr genau erinnere.) Inzwischen bin ich beinahe der letzte, der in seinem Twitter-Avatar nicht sein echtes Foto zeigt, aber das tue ich auch nur, weil dieser blaue Eierkopp seit Anbeginn der Zeit sowas wie mein Logo ist. Ich habe keine Angst, wenn die Welt mein Gesicht kennt. Ich habe keine Angst, wenn die Welt weiß, dass ich bei den Sozis bin. Ich werde am Infostand während des Wahlkampfs auf die Spülmaschine angesprochen und finde das gut, denn es gibt mir das Feedback: Das Bild, das ich von mir auf Twitter und in diesem Blog von mir konstruiert habe, funktioniert. Und rein gefühlsmäßig funktioniert es genau deswegen so gut, weil ich freimütig Dinge preisgebe, die ich wirklich so sehe, tue und fühle. Ich zensiere mich nicht, wenn ich mich öffentlich äußere und erhalte positives Feedback darauf.

Wie ist das jetzt mit der NSA und den Geheimdiensten? Ich fühle mich nicht bedroht von denen. Ich glaube einfach nicht, dass die an mir persönlich interessiert sind, nicht einmal wenn ich irgendwas von Asyl für Snowden oder in jede E-Mail „Bombe“ und „Allah“ schreibe. Ich habe nicht das Gefühl, dass die eindimensional nur daran interessiert sind, einzelne für Terroristen zu halten (also schon auch, aber nicht nur). Sie sind m. E. sogar explizit daran interessiert, gerade solche Fehler zu vermeiden, nach denen Menschen fälschlicherweise für Terroristen gehalten werden und zu Unrecht in irgendwelche Mühlen geraten. Ich glaube schon, dass sie paranoid sind und ich glaube schon, dass sie alle diese Daten nicht sammeln sollten, denn wir rennen ja auch nicht hinter jedem her und schreiben alles auf und nehmen jeden Fingerabdruck. Aber ich fühle mich davon nicht bedroht. Ich überlege: Würden die mich bei meiner nächsten Einreise in die USA beiseite nehmen? Wahrscheinlich nicht, meine Reisetätigkeiten nach Bornholm und ins Alte Land bei Hamburg oder mal nach Berlin sind da nicht so besonders kritisch. Was ich habe, ist ein unbestimmt mulmiges Gefühlchen, aber ich habe keine Angst und ich fühle mich nicht bedroht.

Ich fühle mich auch nicht davon bedroht, dass ja unsere Demokratie ruck-zuck kippen könnte und diese Apparatur sich dann in den Händen von Schurken befände (mal davon abgesehen: Geht am 25. Mai wählen und seht zu, dass diese rechten Schurken dort keine nennenswerten Prozente bekommen!). Ich glaube ganz sicher, dass wir Sigmar Gabriel und die derzeit Gewählten davon überzeugen müssen, dass es besser ist, die Bürger nicht unter Generalverdacht auf terroristische Handlungen zu stellen, eben damit sich unsere Demokratie nicht heimlich, vorne mit den Gesichtern der Demokraten, hinten rum zu einem Schurkenstaat entwickelt. Aber Angst habe ich nicht und ich fühle mich nicht bedroht.

Ich glaube auch gar nicht, dass irgendein Geheimdienst daran interessiert ist, welche Bilder ich mir im Netz so angucke oder mir auf dem Klo beim Lesen der TL zuzugucken. Die sind an Big Data interessiert. Wenn Big Data tatsächlich eines Tages dazu in der Lage sein sollte, vorauszusagen, dass ich demnächst ein Verbrechen begehen werde, warum muss die Folge daraus zwangsweise sein, dass ich gleich von einer Polizeiteinheit gekidnappt, gefoltert und eingebuchtet werde? Wenn mir mein eigenes Big Data transparent zur Verfügung stünde, würde mir meine eigene Entwicklung gespiegelt und Einfluss nehmen auf diese Entwicklung. Ich glaube ganz sicher nicht, dass in der Zukunft™ die Sonne verdunkelt ist und wir ständig von gepanzerten Polizeieinheiten hochgenommen werden. Ich glaube ganz sicher, dass wir ganz viele Daten hinterlassen und dass wir ganz anders damit umgehen werden als heute und zwar offener und entspannter. Ich glaube, dass wir aus diesen Daten ganz viel Nutzen für uns selbst ziehen werden (das tun wir ja heute schon) und ich glaube aber auch, dass wir es nicht schaffen werden, dass der/die Einzelne über alle seine/ihre Daten selbst bestimmt.

Ich glaube aber auch  ganz sicher, dass wir für die Verwendung der Daten verbindliche Regeln brauchen, die aber jenseits dessen sind, was wir uns heute (am 20. Mai 2014) überhaupt vorstellen können. Ich glaube ganz sicher, dass wir diese Regeln ohne Angst aufstellen können. Ich glaube, wir sollten dringend in die kleinteilige Arbeit einsteigen, dieses Datenthema zu ordnen, es auszudifferenzieren und mal endlich ein Gefühl dafür bekommen, was denn nun eigentlich gut ist, was nur ungewohnt ist und sich deswegen komisch anfühlt und was schließlich schlecht ist. Mit der bis jetzt geltenden holzschnittartigen Dualität „gutes aber überfordertes Individuum“ vs. „böse Geheimdienste und Internetfirmen mit bösen Absichten“ kommen wir nicht weiter. Ich traue uns da mehr zu.

 

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