{"id":1096,"date":"2013-12-04T12:10:40","date_gmt":"2013-12-04T11:10:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=1096"},"modified":"2013-12-09T09:20:09","modified_gmt":"2013-12-09T08:20:09","slug":"wie-ich-zwischen-zustimmung-und-ablehnung-oszilliere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=1096","title":{"rendered":"Wie ich zwischen Zustimmung und Ablehnung oszilliere"},"content":{"rendered":"<p>Vorab: Ich werde mein Kreuz f\u00fcr oder gegen den Koalitionsvertrag nicht <a href=\"http:\/\/www.spd-beuel.de\/termin\/25765\/652023\/Mitgliederversammlung-der-Beueler-SPD-zur-Groszen-Koaltionsfrage.html\" target=\"_blank\">vor der Diskussion machen, die wir mit der SPD Beuel f\u00fcr Freitag anberaumt haben<\/a>. Bis dahin erlaube ich mir, zwischen Zustimmung und Ablehnung offen zu schwanken.<\/p>\n<p>Ich finde den Koalitionsvertrag shice. Zuviel wird mir der Fokus auf \u00d6konomie und wirtschaftliche Verwertbarkeit gelegt, zu wenig auf Lebensgestaltung und die gerechte Organisation menschlichen Zusammenlebens. Im Vertrag findet Europa kaum statt, <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-11\/koalitionsvertrag-energiewende\" target=\"_blank\">die Energiewende<\/a> wird nach meiner Auffassung <a href=\"http:\/\/www.dw.de\/kelber-das-ist-die-f%C3%BCnfte-energiewende-von-merkel\/a-17265542\" target=\"_blank\">sogar zur\u00fcckgedreht<\/a>, \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung ist <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/gabriel548.html\" target=\"_blank\">alles falsche gesagt und missbraucht<\/a> und ein <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/koalitionsvertrag-schwarz-rot-plant-schaerfere-eu-grenzkontrollen-a-936991.html\" target=\"_blank\">zentrales europ\u00e4isches Grenzregister<\/a> ist nun auch nicht gerade die ad\u00e4quate Reaktion auf die j\u00fcngsten menschlichen Katastrophen vor den Grenzen der EU. Das ganze Werk atmet den Geist bangb\u00fcxiger Konservativer, die ihre Arme sch\u00fctzend um ihre Taler legen und verkniffenen Blicks &#8222;meins!&#8220; zischen.<\/p>\n<p>Wenn es nur darum ginge, w\u00e4re ich nicht hin- und hergerissen, mein &#8222;Nein!&#8220; schallte fest und laut fernhin.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" lang=\"de\">\n<p>ENTSCHEIDUNGEN, Y U NO EASY?! <a href=\"https:\/\/twitter.com\/search?q=%23groKo&amp;src=hash\">#groKo<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Maxim Loick (@Pausanias) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Pausanias\/statuses\/407425067334008832\">2. Dezember 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Leider muss ich aber den Fokus weiter richten: Wir\u2122 (also die SPD) haben nur 25,9% erreicht. Allen Aussagen zum Trotz, wir h\u00e4tten inhaltlich \u00fcberzeugt, m\u00fcssen wir den Tatsachen ins Auge sehen: Unser Mandat ist d\u00fcnn. Und die GenossInnen haben nicht schlecht verhandelt, wir sprechen hier \u00fcber mindestens zwei Durchbr\u00fcche, die SozialdemokratInnen den Versteinerten abgerungen haben: Mindestlohn und Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft. Ja, ich wei\u00df, der <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/koalitionsvertrag--der-mindestlohn-und-die-hintertuerchen-,1472780,25455436.html\" target=\"_blank\">Mindestlohn ist nicht ganz so undurchl\u00e4ssig<\/a>, wie wir das haben wollten, gleiches gilt f\u00fcr die <a href=\"http:\/\/www.dw.de\/doppelte-staatsangeh%C3%B6rigkeit-als-normalfall\/a-17258972\" target=\"_blank\">Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft<\/a>. Aber ich bin alt genug, um anerkennen zu k\u00f6nnen, dass das, auch wenn es sich nach wenig anh\u00f6rt, ganz sch\u00f6n viel ist und dass man das nicht einfach so wegwerfen darf &#8211; immer vor dem Hintergrund, dass die W\u00e4hlerInnen uns nicht mehr als 25,9% ihrer Stimmen gegeben haben. Hier wird, finde ich, einmal mehr evident, dass W\u00e4hlen nun mal z\u00e4hlt. Und um das auch noch einmal klar zu haben: Die SPD verr\u00e4t hier nichts von ihren Idealen und die SPD begeht auch keinen Wahlbetrug &#8211; das t\u00e4te sie, wenn sie diesen Vertrag mit dem Mandat von 42% der W\u00e4hlerInnen in einer rot-gr\u00fcnen Koalition vorgelegt h\u00e4tte. Ich m\u00f6chte noch einmal eindringlich darauf hinweisen, dass der oben beschriebene Geist des Konservativen eben nicht durch die SPD in diesen Vertrag gelangt ist, sondern durch die Union mit ihren 42%.<\/p>\n<p>Und nun stehe ich da, ich armer Sozi: Soll ich Ja sagen und f\u00fcr Mindestlohn und Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft eine Pforte \u00f6ffnen, die sich nicht wieder schlie\u00dfen l\u00e4sst (\\o\/), muss ich mich dem W\u00e4hlerInnenvotum beugen, das zu gro\u00dfen Teilen eben genau die Besitzstandwahrung gew\u00e4hlt hat? Oder bin ich nur meinem Verst\u00e4ndnis von Gerechtigkeit verpflichtet, das von den sehr sehr Reichen fordert, dass sie der Gesellschaft endlich zur\u00fcckgeben, was sie ihr schulden? Und dann sagen die &#8222;Ha, mir doch egal, dann eben Neuwahlen und absolute Mehrheit f\u00fcr uns&#8220;?<\/p>\n<p>Ich werde weiter dar\u00fcber nachdenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorab: Ich werde mein Kreuz f\u00fcr oder gegen den Koalitionsvertrag nicht vor der Diskussion machen, die wir mit der SPD Beuel f\u00fcr Freitag anberaumt haben. Bis dahin erlaube ich mir, zwischen Zustimmung und Ablehnung offen zu schwanken. Ich finde den Koalitionsvertrag shice. 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