{"id":1184,"date":"2014-02-26T14:47:37","date_gmt":"2014-02-26T13:47:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=1184"},"modified":"2014-02-26T19:23:37","modified_gmt":"2014-02-26T18:23:37","slug":"tresentalk-im-europaparlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=1184","title":{"rendered":"Tresentalk im Europaparlament"},"content":{"rendered":"

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht die 3%-Sperrklausel f\u00fcr die Europawahlen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt<\/a> und die TL ist gespalten: Die einen sagen, dass nun keine W\u00e4hlerstimmen mehr verloren gehen k\u00f6nnen, die anderen bef\u00fcrchten eine weitere Zersplitterung des EP. Ich bef\u00fcrchte letzteres auch.<\/p>\n

Ich bin nun kein ausgewiesener Politologe und habe auch noch nie wissenschaftlich zu solchen Themen gearbeitet, aber mein subjektives Bild sieht so aus: Das EP ist schon jetzt ziemlich zersplittert und das wird sich nun weiter verschlimmern, weil ab sofort jeder Kaninchenz\u00fcchterverein dort einziehen kann. Die Folge wird sein, dass das EP noch langsamer wird – was wiederum der ohnehin schon br\u00f6ckelnden Akzeptanz der ganzen Veranstaltung abtr\u00e4glich ist. Ich \u00fcbertreibe mal ein bisschen: Das EP wird zum Tresen, an dem politischer Talk betrieben wird statt Entscheidungen herbeizuf\u00fchren. Ich glaube, dass es Aufgabe von Parteien ist, diesen Talk im Vorfeld zu besorgen und dann Entscheider in die Parlamente zu entsenden. Ich habe in diesem Blog schon mal daf\u00fcr pl\u00e4diert, politische Positionen in bestehende Parteien einzubringen, statt immer neue Klein- und Kleinstparteien zu gr\u00fcnden<\/a>. Ich glaube, dass es uns nicht weiterbringt, wenn wir Personen mit Positionen, die sich im bestehenden Parteispektrum nicht durchsetzen konnten, ein weiteres Hintert\u00fcrchen \u00f6ffnen, ihre anscheinend nicht mehrheitsf\u00e4higen Positionen doch noch auf Tapet zu bringen.<\/p>\n

„Du sagt also, dass es keine neuen Parteien geben darf!“ – Nein, das sage ich nicht. Nehmen wir die Gr\u00fcnen als Beispiel, die haben sich auch mit 5%-Sperrklausel f\u00fcr den Bundestag im Parteienspektrum etabliert. Nehmen wir die AfD, die auch mit 3%-Klausel aller Wahrscheinlichkeit nach ins EP einziehen w\u00fcrde (aber hoffentlich bald wieder in der Versenkung verschwindet!): Offensichtlich gelingt es diesen Pennern, eine verbreitete Euroskepsis auf sich zu vereinigen – und das m\u00fcssen wir aushalten. Nehmen wir die Piraten: Sie konnten sich bisher nicht dauerhaft \u00fcber 3% etablieren, daf\u00fcr gibt es Gr\u00fcnde. Und m\u00f6glicherweise sprechen genau diese Gr\u00fcnde auch daf\u00fcr, dass die Piraten vielleicht nicht ins EP geh\u00f6ren: Sie sind mit ihren Positionen einfach vielerorts noch nicht fertig und diskutieren noch dar\u00fcber, wie sie zu fertigen Positionen kommen wollen. Aber, wie ich oben schon gesagt habe, finde ich, dass in Parlamenten \u00fcber mehr oder weniger definierte Positionen abgestimmt, also entschieden werden sollte und ich glaube, dass Parlamente nicht dazu da sind, immer wieder bei Adam und Eva anzufangen.<\/p>\n

Aber h\u00e4tte h\u00e4tte Fahrradkette, das BVerfG wird sein Urteil wohl kaum revidieren, nur weil ich hier was blogge. Was mich nur wundert: Warum ist die Sperrklausel f\u00fcr den Bundestag verfassungskonform, die f\u00fcrs EP hingegen nicht? Das fragt sich \u00fcbrigens auch @RAStadler<\/a>\u00a0 in seinem Blog<\/a>.<\/p>\n

Update 19:22 Uhr: Ach guck, Heribert Prantl sieht das gar nicht mal so anders als ich<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht die 3%-Sperrklausel f\u00fcr die Europawahlen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt und die TL ist gespalten: Die einen sagen, dass nun keine W\u00e4hlerstimmen mehr verloren gehen k\u00f6nnen, die anderen bef\u00fcrchten eine weitere Zersplitterung des EP. Ich bef\u00fcrchte letzteres auch. Ich bin nun kein ausgewiesener Politologe und habe auch noch nie wissenschaftlich zu solchen Themen… Tresentalk im Europaparlament<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[37,30,14],"tags":[],"class_list":["post-1184","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-partizipation","category-politik","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1184"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1187,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1184\/revisions\/1187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}