{"id":1644,"date":"2015-09-10T00:15:53","date_gmt":"2015-09-09T22:15:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=1644"},"modified":"2015-09-10T00:15:53","modified_gmt":"2015-09-09T22:15:53","slug":"wahlempfehlung-fuer-bonn-waehlt-peter-ruhenstroth-bauer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=1644","title":{"rendered":"Wahlempfehlung f\u00fcr Bonn: W\u00e4hlt Peter Ruhenstroth-Bauer!"},"content":{"rendered":"

V\u00f6llig \u00fcberraschend ist ja, dass ich Euch Peter Ruhenstroth-Bauer empfehle. Aber wie kommt\u00a0es dazu?<\/p>\n

Es ist ja nicht so, dass ich Peter empfehle, weil er in der selben Partei ist wie ich, sondern vielmehr bin ich in derselben Partei wie Peter, weil diese Partei – zumindest an der Basis – so Sachen vertritt wie Peter. Und weil es in dieser Partei so Typen wie diesen Peter gibt.<\/p>\n

\"Was<\/a>
Was Peter Ruhenstroth-Bauer\u00a0kann: Menschen zusammenf\u00fchren.<\/figcaption><\/figure>\n

Meine Basissoziseele ist ja manchmal schon arg geschunden, Ihr erinnert Euch vielleicht an diesen VDS-Shice im Sommer, ich hatte ja sogar das Fernsehen deswegen in meiner K\u00fcche, und dennoch haben die Genoss*innen f\u00fcr die VDS gestimmt auf dem Parteikonvent (ich kotz immer noch im Strahl!)<\/p>\n

Und dann gibt es so Momente, wo so einer wie Peter auftritt. „Streichen ist nicht sparen“, sagt er da. Und meint damit: „Ich kann zwar 200k nicht ausgeben, aber so eine\u00a0Nicht-Investition kommt uns in f\u00fcnf Jahren erheblich teurer.“ Balsam f\u00fcr meine Basissoziseele! Ich bin doch hier dabei, weil wir uns vorgenommen haben, die Zusammenh\u00e4nge zu begreifen und danach zu handeln, das ist doch immer Triebfeder der Sozialdemokrat*innen gewesen! Und endlich ist da mal wieder so einer, der das auch so sagt, danke Peter!<\/p>\n

Erst sp\u00e4ter erfahre ich, dass Peter zusammen mit Renate Schmidt das Elterngeld quasi erfunden und konzipiert hat<\/a>, eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Instrumente der letzten 20 Jahre. Mit vielen Unw\u00e4gbarkeiten und Defiziten zu Beginn, mit immer wenige Defiziten, seit Manuela Schwesig das Familienministerium f\u00fchrt (aber das ist eine andere Geschichte, die ich auch v\u00f6llig super finde!). Die\u00a0Botschaft f\u00fcr den Bonner OB-Wahlkampf ist: Dieser Peter Ruhenstroth-Bauer erfindet hochtrabende Konzepte nicht nur, er hat auch bundesratsgest\u00e4hlte Erfahrungen darin, wie man die in fraktionsheterogenen Umgebungen zum Erfolg f\u00fchrt. Und inzwischen auch die Verb\u00fcndeten\u00a0in Bund und Land, die bei einer Umsetzung den Ausschlag geben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Moooment, fraktionsheteroWHUZZ!? Ich hol Euch nochmal kurz ab: In Bonn, wie in jeder anderen Gro\u00dfstadt, bestimmt der Stadtrat die politischen Geschicke und trifft die Entscheidungen. Derzeit gibt es hier eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Gr\u00fcnen, die sich nicht so richtig einig ist (und nicht erst seit gestern, sondern schon l\u00e4nger). Wichtige Entscheidungen werden seit Jahren verschleppt, die Fraktion der Gr\u00fcnen verl\u00e4sst in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit zuf\u00e4llig den Saal, wenn mal wieder was abgestimmt werden soll, bei dem es ums Eingemachte geht.<\/p>\n

In Abgrenzung zum Rat ist der\/die OB vor allem Chef*in der Stadtverwaltung. Im Moment ist das J\u00fcrgen Nimptsch, Mitglied meiner freundlichen kleinen Volkspartei. Jetzt gucken wir uns mal an, was beim WCCB passiert ist.<\/p>\n

Das WCCB, endlich werden wir in einem Atemzug mit Global Playern wie Hamburg (Elbphilharmonie) und Berlin (BER) genannt. Aber nicht mal das kriegen wir vern\u00fcnftig hin, denn inzwischen ist das WCCB nicht nur er\u00f6ffnet, es ist sogar sehr sehr gut gebucht. Damals, vor dem Krieg, war sich der ganze Stadtrat einig, dass uns in Bonn so ein WCCB gut zu Gesicht st\u00fcnde, alle Fraktionen haben daf\u00fcr gestimmt, B\u00e4rbel Dieckmann war damals OB. Bei der Grundsteinlegung haben alle Mitglieder des Rats begeistert ihre Namen in so sentimentale Kartuschen verpackt und im Fundament versenken lassen. Dann stellte sich heraus, dass der Herr Hyundai gar nicht der Auto-Hyundai-Tuppes ist, und alles drohte zusammenzubrechen. Was habt Ihr alle auf B\u00e4rbel Dieckmann geschimpft und tut es bis heute! In Teilen sicher\u00a0zurecht, denn diese ganze Nummer war ein Schildb\u00fcrgerstreich, Stadtverwaltung und Rat haben sich wie naive Trottel vorf\u00fchren lassen. Aber auf zwei Details m\u00f6chte ich einmal hinweisen: Erstens haben sich Union und Gr\u00fcne nur allzu gern hinter dem Schild der Default-Schuldigen B\u00e4rbel Dieckmann versteckt, bis sich der Sturm verzogen hat, zweitens hat B\u00e4rbel Dieckmann damals, quasi in letzter Amtshandlung, veranlasst, die Baustelle des WCCB winterfest machen zu lassen, damit wir nicht ein zweites Hotel Europa wie in Troisdorf mitten in der Stadt erleiden m\u00fcssen.<\/p>\n

Dann kam J\u00fcrgen Nimptsch. Kein besonders begabter Kommunikator, zugegeben, aber einer, der es geschafft hat, das WCCB trotz der heftigen Verzagtheit des Stadtrats fertigzustellen. Und das Haus der Bildung btw auch, obwohl sich die tonangebenden Fraktionen im Rat alles andere als einig waren und Entscheidungen vertagt, vertagt und vertagt haben. Diese vermeintlichen Entscheidungstr\u00e4ger*innen beziehen ihren R\u00fcckhalt in der Bonner Bev\u00f6lkerung noch immer daraus, dass die SPD-OBs in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung alle Fehlentscheidungen anscheinend alleine getroffen haben sollen. „Ihr seid doch SPD-Stadt“, h\u00f6re ich allenthalben, „Dieckmann und Nimptsch!“ Nochmal: die politischen Entscheidungen trifft oder vertagt der Rat. Egal. WCCB steht und l\u00e4uft. Pl\u00f6tzlich sind sie wieder alle dabei.<\/p>\n

Genug von den alten Geschichten. Wer steht denn da heute zur Wahl und welche Handlungsoptionen haben die?<\/p>\n

Tom Schmidt, Gr\u00fcne, seit 1998 in der Fraktionsgesch\u00e4ftsstelle der Gr\u00fcnen im Bonner Rat t\u00e4tig. Der sitzt, wie oben beschrieben, also seit ca. 4000 Jahren am Puls der politischen Entscheidungen in Bonn, am Puls des Rates. Und will jetzt alles anders machen. Er kenne die Probleme, sagt er. Ich denke, klar kennt er die Probleme. Er hat sie ma\u00dfgeblich mit verursacht.<\/p>\n

Ashok Alexander Sridharan, CDU, K\u00e4mmerer oder so in K\u00f6nigswinter, definiert\u00a0sich \u00fcber seine unfassbare Verwaltungserfahrung. In der Stadtverwaltung K\u00f6nigswinter, also einem Laden mit insgesamt rd. 400 Mitarbeiter*innen. Definiert sich \u00fcber seine Erfolge mit Public Private Partnership Projekten, die sich f\u00fcr Budgets von sagenwirmal 2 Mio. Euro als nicht unerfolgreich erwiesen haben, sich\u00a0aber bei der Sanierung der beiden K\u00f6nigswinterer B\u00e4der als Vollausfall entpuppt haben <\/a>(ich kenne das Lemmerzbad aus eigener Anschauung, der Gro\u00dfe Sohn hat da seine Abzeichen gemacht, der Kleine Sohn ist gerade dabei). Seine verkehrspolitischen Konzepte basieren auf der S\u00fcdtangente (also einer Autobahn quer durch Bonn) und sonst nichts. Aber das st\u00f6rt mich an Herrn Sridharan noch am wenigsten. Viel schlimmer finde ich, dass er so tut, als habe er Patentl\u00f6sungen fertig in der Lade liegen. Und wo er keine Patentl\u00f6sung herumliegen hat, erkl\u00e4rt er das betreffende Problem zur Chefsache. Herr Sridharan will\u00a0dann also in Superheldenmanier\u00a0das Problem im Alleingang l\u00f6sen. Das ist meiner Wahrnehmung nach aber genau das Problem der Bonner Kommunalpolitik: Einer glaubt die L\u00f6sung zu haben und versucht die so kompromisslos wie m\u00f6glich durchzusetzen, statt mit den betroffenen Akteur*innen und Wissentr\u00e4ger*innen zu sprechen. Superhelden sind imho Ausdruck gesellschaftlichen Versagens, denn wo man die St\u00e4rke der Menschheit, also ihre Organisationsf\u00e4higkeit, ausspielt, sind Superhelden ein Fall f\u00fcr’s Kino, wo Organisation funktioniert, haben Superhelden nichts zu tun (au\u00dfer vielleicht Loopings fliegen).<\/p>\n

Und Peter? Dass er bereits 2000 Mitarbeiter*innen gef\u00fchrt hat, Schwamm dr\u00fcber. Dass er bereits Budgets verantwortet hat, die ein vielfaches des Bonner Haushalts umfasst haben, egal (4,5 Milliarden sagt die Bonner Rundschau<\/a>).<\/p>\n

Peter kann kommunizieren. Peter sagt: Ich habe nicht viel mehr zu bieten als eine Strategie, mit wem ich \u00fcber welches Problem sprechen m\u00f6chte. Peter ist der, der die Sachen nicht alleine machen will, weil er wei\u00df, dass er das nicht alleine kann, denn die Erfahrungen hat er gemacht. Aber er wei\u00df zwei Dinge besser als Tom Schmidt und Ashok Alexander Sridharan: mit wem muss ich sprechen und wie muss ich mit der\/demjenigen sprechen. Ich habe selbst mit Peter gesprochen und ich habe gesehen, wie er mit anderen gesprochen hat. Er sagt: Ich kann das. Ich kriege das hin, dass wir konstruktive Gespr\u00e4che mit z\u00e4hlbaren Ergebnissen f\u00fchren. Das k\u00f6nnen die anderen beiden wei\u00df Gott nicht, die verlassen sich auf ihre Papiere in ihren Schubladen. Wehe da kommt ein*e Akteur*in, der\/die eine andere Sicht auf die Dinge hat, dann ist wieder Blockade im Rat und dann zus\u00e4tzlich im OB-B\u00fcro f\u00fcr Wochen angesagt. Peter macht das anders. Der erfindet zusammen mit Renate Schmidt ein Elterngeld<\/a>, in einer Zeit, in der alle sagen: Spinnert! Wird sich nie durchsetzen sowas!<\/p>\n

Heute haben wir das (und sogar CDU-Minister*innen haben ma\u00dfgeblich zum Erfolg dieses Konzepts beigetragen).<\/p>\n

Jajajaja! Alles wischiwaschi, Herr Loick, so’ne gequirlte Sozi-Shice vom edlen Mann, Fakten auf den Tisch, was will Peter Ruhenstroth-Bauer?!<\/p>\n

Zum Beispiel:<\/p>\n