{"id":855,"date":"2013-03-22T00:00:07","date_gmt":"2013-03-21T23:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=855"},"modified":"2013-03-22T00:00:07","modified_gmt":"2013-03-21T23:00:07","slug":"die-spd-und-das-leistungsschutzrecht-im-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=855","title":{"rendered":"Die SPD und das Leistungsschutzrecht im Bundesrat"},"content":{"rendered":"

Heute dachte ich kurz, ich m\u00fcsste durchdrehen, als bekannt wurde, dass ausgerechnet die NRW SPD sich nicht daran beteiligen wird, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht (LSR) den Vermittlungsausschuss anzurufen<\/a>. Mein eigener Landesverband, welche Schande! Schon schie\u00dfen die Vermutungen ins Kraut, NRW mit seinen vielen Presseverlagen! und die Bundestagswahl direkt vor der Nase!, das schreit nach „die SPD hat Angst vor schlechter Presse“ und „alles Lobbyisten-Shice auch bei der NRW SPD“.<\/p>\n

Um das ganz klar zu sagen: Ich pers\u00f6nlich w\u00fcrde auch den Vermittlungsausschuss anrufen und \u00fcber alle mir zur Verf\u00fcgung stehenden Kan\u00e4le dieses Shice-Gesetz torpedieren. Ich w\u00fcrde das tun und ich t\u00e4te das mit guten Gr\u00fcnden, die inzwischen hinreichend bekannt sein d\u00fcrften<\/a>.<\/p>\n

Aber die NRW SPD tut das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Und nach meiner ersten Aufregung habe ich versucht, Gr\u00fcnde daf\u00fcr zu finden. M\u00f6glicherweise hat @christiansoeder<\/a> recht: \u00dcber den Vermittlungsausschuss h\u00e4tte man das #LSR h\u00f6chstens verz\u00f6gern k\u00f6nnen<\/a> und es ist fraglich, ob man es, wie von @henningtillmann<\/a> und @alvar_f<\/a> angepeilt, tats\u00e4chlich bis nach der Bundestagswahl h\u00e4tte verschleppen k\u00f6nnen, um es danach dann endg\u00fcltig zu beerdigen.<\/p>\n

An dieser Stelle nun sehe ich folgende Abw\u00e4gung geboten: Was erscheint glaubw\u00fcrdiger, oder viel mehr, was erscheint weniger unglaubw\u00fcrdig: a) dass ich nach dem Landtagswahlsieg in Niedersachsen versprochen habe, die Mehrheit im Bundesrat konstruktiv zu nutzen und dort keine \u00a0Blockadepolitik zu betreiben oder b) das Leistungsschutzrecht den Bundesrat passieren zu lassen, obwohl die SPD Bundestagsfraktion geschlossen dagegen gestimmt hat, obwohl @larsklingbeil<\/a> in seiner Rede am 01.03. versprochen hat, das LSR im Bundesrat stoppen zu wollen und obwohl @peersteinbrueck<\/a> sich \u00f6ffentlich gegen das LSR ausgesprochen hatte?<\/p>\n

Das ist keine leichte Entscheidung.<\/p>\n

Letztlich w\u00fcrde ich aber, wenn ich denn mit abstimmen d\u00fcrfte, dennoch den Vermittlungsausschuss anrufen, und zwar aus folgendem Grund: Das LSR ist ein Nischenthema, es hat in der Wahrnehmung vieler dort drau\u00dfen keine oder eine marginale Relevanz – und genau deswegen wiegt an dieser Stelle meiner Meinung nach das erste Argument, dass man m\u00f6glicherweise negativ auffallen k\u00f6nnte, weil man den Bundesrat eben doch entgegen der Aussagen nach der LTW Niedersachsen als Blockadegremium nutze, weniger schwer als der Vertrauensverlust bei denen, die nicht nur unmittelbar von den negativen Auswirkungen des LSR betroffen sein werden, sondern ihrem Unmut auch vergleichsweise wirkungsvoll Ausdruck verleihen werden (und das ja auch bereits tun).<\/p>\n

Die „breite Masse“ dort drau\u00dfen interessiert sich nicht daf\u00fcr, ob ein Gesetz, das sie scheinbar nicht betrifft, nun blockiert wurde oder nicht – und deswegen wird die breite Masse von einer Blockade kaum Notiz nehmen. Die aber, die das Gesetz kennen und ablehnen, sind hoch politisiert und laut und sie werden uns das vorwerfen und sie werden das in einer Weise tun, die auch weitere Kreise erreichen wird.<\/p>\n

Auch wenn der Vermittlungsausschuss das Gesetz letztlich dennoch vor der Bundestagswahl durchsetzen und auch wenn faktisch das LSR damit nicht verhindert werden sollte, so ist es meines Erachtens ein Gebot der Glaubw\u00fcrdigkeit, diesen Nonsens zu bek\u00e4mpfen. Und ich halte das, im Gegensatz zu dem Credo in @christiansoeders<\/a> Beitrag<\/a>, keinesfalls f\u00fcr verschwendete Energie, denn die SPD braucht gerade nichts mehr als Glaubw\u00fcrdigkeit. Unsere Inhalte sind unstrittig gut, aber keiner nimmt sie uns ab wegen solcher Wenden, wie wir sie hier gerade demonstrieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute dachte ich kurz, ich m\u00fcsste durchdrehen, als bekannt wurde, dass ausgerechnet die NRW SPD sich nicht daran beteiligen wird, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht (LSR) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mein eigener Landesverband, welche Schande! Schon schie\u00dfen die Vermutungen ins Kraut, NRW mit seinen vielen Presseverlagen! und die Bundestagswahl direkt vor der Nase!, das schreit nach… Die SPD und das Leistungsschutzrecht im Bundesrat<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,18,19],"tags":[],"class_list":["post-855","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-social-media","category-spd","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=855"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/855\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":856,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/855\/revisions\/856"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}