{"id":867,"date":"2013-04-17T22:47:18","date_gmt":"2013-04-17T20:47:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=867"},"modified":"2013-04-17T22:47:18","modified_gmt":"2013-04-17T20:47:18","slug":"faktenanalyse-der-rede-peer-steinbrucks-vom-14-04-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=867","title":{"rendered":"Faktenanalyse der Rede Peer Steinbr\u00fccks vom 14.04.2013"},"content":{"rendered":"<p>Ganz fr\u00fch war es, noch dunkel, und die Kinder und die Frau schliefen noch, als ich das Haus verlie\u00df. Zwei Abende zuvor hatte ich mich noch dar\u00fcber echauffiert, dass gemeinhin breit und feixend \u00fcber den aktuellen Slogan der SPD abgel\u00e4stert wird, dass dieser Slogan irgendwann bereits von irgendeinem Saftladen schon mal verwendet wurde. &#8222;Ist nicht sch\u00f6n, ver\u00e4ndert aber das Land nicht&#8220;, wollte ich sagen, &#8222;wohingegen das konsequente Demontieren der Energiewende durch die Union und die FDP kaum diskutiert wird und das Land viel tiefer pr\u00e4gen wird&#8220;, wollte ich sagen, aber ich hatte das an dem Abend irgendwie nicht so raus bekommen. Mit Anspannung stieg ich in den Zug um 6:11 ab Siegburg.<\/p>\n<p>Meine Frau, erfahren wie sie ist, hatte mir gesagt: &#8222;Lad Dir was runter f\u00fcr die Zugfahrt, denn das Netz wird unterwegs br\u00fcchig sein&#8220;, und so hatte ich mir St\u00e9phane Hessels &#8222;Emp\u00f6rt Euch&#8220; als e-Book auf mein mobiles Endger\u00e4t geladen. Damit brachte ich mich weiter in Stimmung f\u00fcr den Bundesparteitag der SPD 2013. Auf diesem Parteitag sollte das Regierungsprogramm beschlossen werden, viel wichtiger erschien aber, wie Peer Steinbr\u00fcck sich dort mit seiner Rede pr\u00e4sentieren w\u00fcrde. Anspannung.<\/p>\n<p>In Augsburg angekommen, musste ich vom Hauptbahnhof mit einer Regionalbahn noch zwei Stationen weiter fahren, um zum Gel\u00e4nde des Parteitages zu gelangen. In diesem Zug sa\u00dfen zwei weitere Sozis, Delegierte, die sich vorab \u00fcber den bevorstehenden Parteitag unterhielten. Auch die beiden machten einen angespannten Eindruck, sie lie\u00dfen die &#8222;Pannen&#8220; des Kanzlerkandidaten noch einmal Revue passieren und kamen zu einem \u00e4hnlichen Schluss wie ich zwei Tage zuvor: Dem Wahlkampf sicherlich abtr\u00e4gliche Banalit\u00e4ten, die erheblich hei\u00dfer diskutiert w\u00fcrden als ihnen zust\u00fcnde. Die beiden redeten \u00fcber eine Rede Steinbr\u00fccks, die sie beide geh\u00f6rt hatten (ich jedoch nicht) und bekannten, dass sie ihn in dieser Rede sehr gut gefunden hatten. Anspannung.<\/p>\n<p>Auf dem Parteitagsgel\u00e4nde angekommen, nahm ich meinen Platz bei den Genossen des Newsdesks ein, freundliche junge Leute, die f\u00fcr&#8217;s Willy-Brandt-Haus die Online-Berichterstattung besorgen. Sie hatten mich eingeladen, als Blogger vom Parteitag zu berichten.<\/p>\n<p>Zur Er\u00f6ffnung hielt Sigmar Gabriel eine vergleichsweise lange Rede, die mir aber dennoch gut gefallen hat. Er hat darin alle die Themen genannt, die mir wichtig sind und die mich \u00fcberzeugt f\u00fcr die SPD den Kopf hinhalten lassen. Er hat diese Themen wunderbar mit dem richtigen Schuss Emotion gebracht, der Saal wurde warm. Aber immer noch Anspannung bei den Genossen. Waten auf Peer, die Timeline nestelt an den Wortspielen.<\/p>\n<p>Christian Ude tritt ans Pult, ein Heimspiel f\u00fcr ihn. F\u00fcr mich ungewohnt zu h\u00f6ren, dass jemand mit bayrischem Zungenschlag sozialdemokratische Standpunkte vertritt. Christian Ude entlockt dem Plenum sogar den einen oder anderen Jauchzer, guter Mann, gute Inhalte launig, aber ernst in der Sache vorgetragen.<\/p>\n<p>Ich muss nat\u00fcrlich auch das Gru\u00dfwort von Claudia Roth erw\u00e4hnen und ich tue das mit Freuden! Noch nie hat jemand von den Gr\u00fcnen auf einem Bundesparteitag der SPD gesprochen (so hie\u00df es zumindest im weiten Rund). Ich war geschmeichelt. Claudia hat uns Sozis so angekuschelt, das tat mir richtig gut. Sie hat in ihrer Rede in keiner Sekunde einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass rot und gr\u00fcn gemeinsam in diesen Wahlkampf ziehen werden und dass wir ihr allerliebster Koalitionspartner w\u00e4ren. Das tat wirklich gut. Da hat jemand den Blick behalten daf\u00fcr, dass wir f\u00fcr richtig richtig gute Sachen k\u00e4mpfen werden und sie hat sich nicht kirre machen lassen von Gem\u00e4kel an Slogans und von Gem\u00e4kel an Nebens\u00e4tzen von Peer. Sie hat den Blick auf das Wesentliche, n\u00e4mlich unsere Inhalte, gerichtet und gesehen, dass n\u00e4mlich wir, rot und gr\u00fcn!, die besten politischen Inhalte und Konzepte haben.<\/p>\n<p>Dann kam Peer. Anspannung. Ich schrieb einen Tweet, der lustig sein sollte, mir aber lahm geriet; willf\u00e4hrig wurde dieser Tweet zerfleischt, nur allzu vorhersehbar und blutd\u00fcrstend wurden die Kommentare dazu retweetet. Peer f\u00e4ngt an. Er macht auf mich einen abgek\u00e4mpften Eindruck, sieht etwas fahl aus. Nach den emotionalen Reden von Sigmar, Christian und Claudia Roth f\u00e4ngt er leise an. Er sagt &#8222;Ich fange mal hinten an: Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.&#8220; Ein etwas matter Anfangsgag, finde ich. Matt. Ich bin angespannt. Der Kandidat ist matt! Peer redet weiter, erz\u00e4hlt unaufgeregt, bringt Punkte vor, die ich alle schon lange lange unterschrieben habe. Wird sicher. Ich bin immer noch angespannt, er muss uns schlie\u00dflich heute begeistern, er darf nicht blutleer sein, heute muss die Wende gelingen. Peer kommt zu seinem Thema: Finanzm\u00e4rke. Die Timeline geht steil: der Millionen-Peer, unglaubw\u00fcrdig als B\u00e4ndiger der M\u00e4rkte! Willf\u00e4hriger Vollstrecker des Gro\u00dfkapitals! Ich h\u00f6re ihm zu. Er zeigt Kompetenz. Ich finde das gut, was er sagt. Ich finde das auch \u00fcberzeugend, was er sagt. Ich nehme ihm ab, dass er der ist, der diesen ganzen Shice in diesen un\u00fcbersichtlichen M\u00e4rkten durchschaut. Dass er der ist, der wei\u00df, an welchen Stellen man ansetzen muss, um derer Herr zu werden, die sich seit Jahren wie die Axt im Walde benehmen. Ich h\u00f6re ihm zu und ich nehme ihm ab, dass er wirklich die Nase davon voll hat, dass Volkswirtschaften erpressbar geworden sind. Bilder von 2008 kommen mir in den Sinn, wie er mit Frau Merkel irgendwelche Ma\u00dfnahmen verk\u00fcnden muss, die ihm so offensichtlich nicht schmecken &#8211; damals, 2008 &#8211; dass ich damals, 2008, bereits dachte: Oha, der ist pers\u00f6nlich angesickt von diesen verschissenen Bankern, die uns unsere sch\u00f6ne Wirtschaft hier kaputtspekulieren. Der war damals glaube ich echt sauer. Und jetzt, 2013, ist er nicht mehr sauer, sondern wirkt auf mich entschlossen, der will der Politik die Gewalt zur\u00fcckholen. Er will den Banken die Gewalt nehmen und sie der Politik und damit denen, die diese Politik w\u00e4hlen, zur\u00fcckgeben. Und er macht auf mich den Eindruck, dass er wei\u00df, wie das geht und dass er das tun wird. Er spricht \u00fcber Steuerhinterzieher, von Leuten, die uns um Milliarden betr\u00fcgen, von Leuten, die uns ausrauben (mein Wort, nicht seins). Er sagt, dass man nicht von Steueroasen, sondern von Gerechtigkeitsw\u00fcsten sprechen muss. Er ist b\u00f6se auf Steuerhinterzieher und ich bin es auch. Ich erinnere mich, wie er mit der Kavallerie in die Schweiz einreiten wollte, damals, und wie ich das toll fand, wie ich gejubelt habe, dass da einer dieses ganze viele Geld, das uns Steuerzahlern einfach gestohlen wurde, wieder zur\u00fcckholen wollte. Und er macht in seiner Rede heute deutlich, dass er das immer noch will. Und dass er jetzt einen Plan dazu hat. Ich bin v\u00f6llig begeistert, w\u00e4hrend die Timeline weiter herum\u00e4tzt und \u00fcber Pinot Grigio und Eierlik\u00f6r geifert.<\/p>\n<p>Der Saal h\u00f6rt zu. Keine Jauchzer wie bei Christian. Kein Applaus (zumindest in meiner Erinnerung), Zuh\u00f6ren. Da steht Peer und spricht von Gerechtigkeit. Und er hat einen Plan. Er hat im Herbst letzten Jahres ein Papier vorgestellt, in dem er seinen Plan aufgeschrieben hat und alle haben den Plan gelesen. Dieser Plan ist so gut, dass sogar die Kanzlerin sich aus daraus bedient. Ich bin nicht mehr angespannt. Ich bin sauer. Zusammen mit Peer bin ich sauer, sauer auf die Regierung, die seit vier Jahren keinen Henkel an nichts kriegt, die aber trotzdem als die Bewahrerin der europ\u00e4ischen Einheit dasteht. Die keinen Plan hat, wie sie die Finanzm\u00e4rkte wieder unter Kontrolle kriegt, die keinen Plan hat, wie wir das uns gestohlene Geld wieder zur\u00fcckbekommen, die einen Finanzminister eingesetzt hat, der Abkommen mit der Schweiz treffen will, nach dem diese Verbrecher sich Anonymit\u00e4t und Immunit\u00e4t erkaufen k\u00f6nnen mit einem Hunderttausendstel des geklauten Geldes. Da bin ich sauer und Peer ist sauer, wir sind sauer und die Delegierten sind auch sauer. Wie die Merkel die Finanztransaktionssteuer erst abgelehnt hat und uns dann doch zustimmen musste, wie wir ihr die ins Papier diktiert haben. Und wie der R\u00f6sler mit seiner Politik auf Bestellung das wieder torpediert, das macht mich sauer. Und Peer spricht von Gerechtigkeit und ich glaube ihm, denn ich will auch Gerechtigkeit und ich muss an Gisela denken, die wir im Ortsverein erst k\u00fcrzlich f\u00fcr 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt haben. Gisela hat gesagt: &#8222;Ich bin damals eingetreten, weil ich Gerechtigkeit wollte. Ich wollte, dass alle die gleichen M\u00f6glichkeiten bekommen und daf\u00fcr trete ich noch heute ein.&#8220; Und ich wei\u00df das, dass sie das noch heute macht, schlie\u00dflich debattieren wir einmal im Monat an unserem Stammtisch und sie diskutiert mit harten Bandagen.<\/p>\n<p>Gerechtigkeit! Peer ist nun leidenschaftlich. Es ist ungerecht, dass jemand weniger verdient, nur weil sie eine Frau ist! Es ist ungerecht, dass nicht alle den gleichen Zugang zu Bildung bekommen! Es ist ungerecht, dass nicht alle den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen! Es ist shice, wenn Banken nicht mehr den produzierenden Mittelstand st\u00fctzen! Es ist shice, wenn die Banken, die das noch tun, keine Anerkennung daf\u00fcr erhalten! Es ist shice, wenn dreivier alles haben und alle anderen nichts! Es ist shice, wenn Geld aufget\u00fcrmt wird statt seiner Bestimmung zugef\u00fchrt zu werden, es ist shice, wenn Geld nicht investiert wird! Ich bin auch leidenschaftlich und die Delegierten sind leidenschaftlich und die Timeline ist mir egal. Ich h\u00f6re Peer zu und ich gehe mit. Er nimmt Frau Merkel ins Kreuzverh\u00f6r und sagt alle diese Dinge, die ich die ganzen letzten Monate von ihm endlich endlich gesagt haben wollte, die Uli Kelber schon gesagt hat, die Sigmar Gabriel gesagt hat und Peer sch\u00fcttelt die F\u00e4uste und ich bin leidenschaftlich dabei.<\/p>\n<p>&#8222;Das ist sein Thema&#8220;, schreibe ich in die Timeline und meine &#8222;Ja, verdammt, verdammt, verdammt, so muss man an diese Dinge rangehen, genau so!&#8220;<\/p>\n<p>Am Ende des Parteitags sprachen einige davon, dass es ja wohl v\u00f6llig daneben gewesen sei, dass Peer seine Redezeit \u00fcberzogen hat, weil damit viel weniger Zeit f\u00fcr die Debatten \u00fcber die \u00c4nderungsantr\u00e4ge geblieben sei.<\/p>\n<p>Das Regierungsprogramm wurde einstimmig beschlossen. &#8222;SED!&#8220; \u00e4tzt die Timeline, aber die Genossen, sogar die besonders kritischen, scheinen zufrieden, einer sagt, das w\u00e4re das beste Regierungsprogramm der letzten zwanzig Jahre. Es stehen Sachen darin, die die CDU m\u00f6glicherweise im Jahr 2020 in ihr Programm aufnehmen will. Es stehen Sachen darin, die Gerechtigkeit schaffen wollen. Es stehen gro\u00dfe Sachen darin. Die Timeline \u00e4tzt: &#8222;Glaube nichts, was ein Politiker vor einer Wahl sagt!&#8220; Ich antworte: Wenn jemand vor einer Wahl so etwas nicht sagt, ist es viel schlimmer, denn man kann ihn danach nicht daran messen.<\/p>\n<p>Vielleicht war das immer das Problem der SPD, dass sie immer messbare Politik gemacht hat und immer noch macht.<\/p>\n<p>Und jetzt haut mir auf&#8217;n Kopp, nennt mich naiv und realit\u00e4tsfern und vielleicht sch\u00e4me ich mich in zwei Jahren, wenn ich den ganzen Politikbetrieb dann schon l\u00e4nger kenne, f\u00fcr meine kindliche Emotion hier &#8211; aber vielleicht grabe ich diesen Text dann in zwanzig Jahren noch mal aus, wenn ich vielleicht irgendwo satt sitze und mein Glaube an die Politik und die Demokratie l\u00e4ngst zu einer H\u00fclse geworden ist, und kann mich dann an mir selbst messen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ganz fr\u00fch war es, noch dunkel, und die Kinder und die Frau schliefen noch, als ich das Haus verlie\u00df. Zwei Abende zuvor hatte ich mich noch dar\u00fcber echauffiert, dass gemeinhin breit und feixend \u00fcber den aktuellen Slogan der SPD abgel\u00e4stert wird, dass dieser Slogan irgendwann bereits von irgendeinem Saftladen schon mal verwendet wurde. &#8222;Ist nicht&hellip; <a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=867\"><span class=\"screen-reader-text\">Faktenanalyse der Rede Peer Steinbr\u00fccks vom 14.04.2013<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20,19],"tags":[],"class_list":["post-867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hofberichterstattung","category-spd","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=867"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/867\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":868,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/867\/revisions\/868"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}