Was ringen wir hier in der SPD mit dem Netzpolitikthema, niemand aus der Parteif\u00fchrung h\u00f6rt uns zu, der BPT beschlie\u00dft 2011 quasi die Vorratsdatenspeicherung und das Leistungsschutzrecht wird im Bundesrat widerstandslos durchgewinkt. Keiner nimmt uns ernst, wenn wir uns Netzneutralit\u00e4t und Breitbandausbau in unserem Regierungsprogramm auf die Fahnen schreiben und Peer Steinbr\u00fcck twittert nicht nur nicht so gut wie Peter Altmaier, er twittert gar nicht selbst.<\/p>\n
Und jetzt Gesche Joost<\/a>. Kommt daher und sagt erstmal alles, was wir auch schon seit langem sagen. Ich bin erfreut. Die unvermeidlichen St\u00e4nkerer f\u00fchren selbstverst\u00e4ndlich erst einmal ihre T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Deutsche Telekom ins Feld, lobbyverseucht, Eure Kandidatin! (W\u00e4re sie nur an der Uni gewesen, w\u00e4re sie wahrscheinlich v\u00f6llig ungeeignet, weil sie keine Erfahrungen aus der echten Wirtschaft und somit aus dem echten Leben vorzuweisen h\u00e4tte).<\/p>\n Aber: Eine Frau nur f\u00fcr das Thema Netzpolitik, ganz oben in der Partei, im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten. Das Thema kommt dieser Tage also oben in der Partei an, endlich! Und ihre ersten \u00c4u\u00dferungen lassen bei mir die Hoffnung aufkeimen, dass sie die Themen wirklich auf die Stra\u00dfe bringen will – und ich glaube, dass das ein ganz dickes Pfund f\u00fcr die SPD werden kann, denn mit der SPD, einer regierungsf\u00e4higen Partei!, die mit Gesche Joost eine Person in der obersten Abteilung stellt, haben wir erstmals die reelle Chance, dass Netzpolitik prominent in die Gesetzgebung einflie\u00dfen kann.<\/p>\n Wenn Gesche Joost die hohen Erwartungen, die sie zumindest bei mir mit ihren \u00c4u\u00dferungen der letzten Tagen geweckt hat, best\u00e4tigen kann, dann m\u00fcssen wir im September nur noch SPD w\u00e4hlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was ringen wir hier in der SPD mit dem Netzpolitikthema, niemand aus der Parteif\u00fchrung h\u00f6rt uns zu, der BPT beschlie\u00dft 2011 quasi die Vorratsdatenspeicherung und das Leistungsschutzrecht wird im Bundesrat widerstandslos durchgewinkt. Keiner nimmt uns ernst, wenn wir uns Netzneutralit\u00e4t und Breitbandausbau in unserem Regierungsprogramm auf die Fahnen schreiben und Peer Steinbr\u00fcck twittert nicht nur… Gesche Joost<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,19],"tags":[],"class_list":["post-885","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-spd","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/885","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=885"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/885\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":886,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/885\/revisions\/886"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=885"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=885"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=885"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}