Bonn, 10.06.2013, ich m\u00f6chte gerne Wahlkampf machen f\u00fcr die SPD, das werde ich auch gern tun. Aber manchmal macht es die Partei einem halt nicht so leicht.<\/p>\n
Berlin, 06.12.2011, es ist Bundesparteitag der SPD. Ein gewisser Herr Oppermann donnert vom Podium, dass uns nur die Vorratsdatenspeicherung vor Terroristen und Kindersch\u00e4ndern bewahren kann und wir alle verloren sind, wenn wir nicht die Verbindungsdaten aller Bundesb\u00fcrger jederzeit im Vollzugriff haben.<\/p>\n
Eben dieser Thomas Oppermann, inzwischen von Peer Steinbr\u00fcck zum Innenminister in spe ernannt,\u00a0stellt sich jetzt hin und verurteilt die USA f\u00fcr ihr PRISM Programm<\/a>.<\/p>\n Was soll ich denn jetzt im Wahlkampf sagen? Soll ich den B\u00fcrgern, die mich am Wahlkampfstand aufsuchen, irgendeinen Shice erz\u00e4hlen, warum PRISM was ganz schlimmes, die VDS aber was ganz tolles ist? Soll ich den Kopf einziehen und einfach hoffen, dass das schon niemand bemerkt haben wird – BIN ICH HIER IN DER CDU, OAWAH?!<\/p>\n Ich finde, die Bundes SPD sollte jetzt ganz schnell das Thema VDS erneut aufgreifen und sich entsprechend ihrer 150j\u00e4hrigen Prinzipien „Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit“ aufstellen. Wozu haben Sozialdemokraten den Obrigkeitsstaat in m\u00fchevoller Kleinarbeit demontiert, etwa, um ihn jetzt selber erneut zu installieren?<\/p>\n Zum selben Sachverhalt hat sich \u00fcbrigens auch @nico<\/a>\u00a0schon\u00a0in seinem Blogbeitrag ge\u00e4u\u00dfert<\/a>. Neueste\u00a0Erkenntnisse zur Nichtwirksamkeit der VDS<\/a> hat die d\u00e4nische Polizei unl\u00e4ngst geliefert. Wir m\u00fcssen also nur noch einen Weg finden, wie unsere Parteihardliner einigerma\u00dfen aus der Nummer rauskommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bonn, 10.06.2013, ich m\u00f6chte gerne Wahlkampf machen f\u00fcr die SPD, das werde ich auch gern tun. Aber manchmal macht es die Partei einem halt nicht so leicht. Berlin, 06.12.2011, es ist Bundesparteitag der SPD. Ein gewisser Herr Oppermann donnert vom Podium, dass uns nur die Vorratsdatenspeicherung vor Terroristen und Kindersch\u00e4ndern bewahren kann und wir alle… Ehrlichkeit im Wahlkampf (auch wenn’s gerade weh tut)<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[27,14,19],"tags":[],"class_list":["post-903","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","category-politik","category-spd","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/903","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=903"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/903\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":974,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/903\/revisions\/974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}