Warum, liebe Parteivordere, geben wir unsere Haltung (genaugenommen Eure Haltung, denn meine pers\u00f6nliche ist ja bekannterma\u00dfen eine andere, aber wir sind ja in einer Partei, da muss ich von unserer Haltung sprechen) zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht auf? Warum lehnen wir sie nicht kategorisch ab? Liegt es nur daran, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten prinzipiell ein Problem mit kategorischen Haltungen haben? Ich finde das ja eigentlich ganz ok, denn kategorische Haltungen treffen im Detail eben oft daneben. Aber im Fall der VDS sehe ich das anders. Es geht mir ausnahmsweise heute mal nicht um den Wahlkampf oder um das Licht, in dem wir da stehen, seit die PRSIM und Tempora Enth\u00fcllungen den Scheinwerfer auch auf uns gerichtet haben.<\/p>\n
Es geht mir heute mal um die sozialdemokratische Haltung, die wir (ich eingeschlossen) zeigen wollen. Warum halten wir (also Ihr, liebe Parteivorderen) uns immer noch ein Hintert\u00fcrchen offen? Warum lavieren wir (also Ihr) immer noch herum mit Formulierungen wie „EU Richtline grundlegend \u00fcberarbeiten“, ohne zu sagen, was die Richtlinie denn nun genau besagen soll? Haben wir (also Ihr, liebe Parteivorderen) Angst, dass wir ohne Mittel da stehen, wenn es zu einem Terroranschlag kommen sollte? Dass wir dann nicht ad\u00e4quat reagieren k\u00f6nnen, wenn wir uns nicht ein Hintert\u00fcrchen zur \u00dcberwachung offen gelassen haben? Ist der Grund f\u00fcr dieses Geeiere, dass wir (also Ihr) in vorauseilendem Reflex jetzt schon mal die Versch\u00e4rfung der \u00dcberwachung erm\u00f6glichen, wenn irgendein Irrer irgendwo in Deutschland eine Bombe z\u00fcndet? F\u00e4llt Euch jetzt in diesem Moment, wo alles friedlich ist, nichts besseres ein, seid Ihr jetzt schon panisch?<\/p>\n
Gesetzt den Fall, wir stellen einen Bundeskanzler Steinbr\u00fcck und gesetzt den Fall, es kommt in seiner Regierungszeit zu einem terroristischen Anschlag, wie wollen wir (ich eingeschlossen) dann reagieren? Wollen wir in blindem Aktionismus Bewaffnete auf allen \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, wollen wir dann jedes Telefongespr\u00e4ch aufzeichnen? Wollen wir dann unser Leben elementar \u00e4ndern und wollen wir Terroristen die Genugtuung g\u00f6nnen, dass sie unsere Gesellschaft tats\u00e4chlich grundlegend aus den Angeln gehoben haben?<\/p>\n
Was machen wir, wenn wir einen terroristischen Anschlag erleben m\u00fcssen? Die Hintert\u00fcr wieder ganz aufmachen und die VDS wieder voll einsetzen? Oder wollen wir das, was die westlichen Demokratien nach 1945 so erfolgreich gemacht hat, ins Feld f\u00fchren?<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche mir eine Bundesregierung, die in einem solchen Fall sagt: „Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit<\/a>.“ Ich w\u00fcnsche mir, dass Verbrecher, die eine solche Tat begehen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt, gefasst und bestraft werden. Ich w\u00fcnsche mir, dass solche T\u00e4ter vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Ich w\u00fcnsche mir, dass unsere Demokratie demonstriert, wie unsere demokratischen Mittel funktionieren. Ich w\u00fcnsche mir Innenpolitiker, die jetzt!, wo alles verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig friedlich ist, die Zeit nutzen und sich Konzepte und Szenarien \u00fcberlegen, wie im Ernstfall im Rahmen unseres Grundgesetzes reagiert werden kann. Ich w\u00fcnsche mir, dass man nicht \u00fcberrascht ist und man so vorbereitet ist, dass man gerade nicht in die \u00fcblichen Reflexe verfallen muss. Und ich w\u00fcnsche mir explizit nicht, dass man jetzt schon ein Verbiegen des Grundgesetzes vorbereitet. Ich w\u00fcnsche mir, dass die SPD das Format von Jens Stoltenberg auf Deutschland \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Warum, liebe Parteivordere, geben wir unsere Haltung (genaugenommen Eure Haltung, denn meine pers\u00f6nliche ist ja bekannterma\u00dfen eine andere, aber wir sind ja in einer Partei, da muss ich von unserer Haltung sprechen) zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht auf? Warum lehnen wir sie nicht kategorisch ab? Liegt es nur daran, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten prinzipiell ein Problem… Mehr Jens Stoltenberg wagen<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[27,14,13,19],"tags":[],"class_list":["post-967","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","category-politik","category-schopfung-und-schicksal","category-spd","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=967"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/967\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":970,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/967\/revisions\/970"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}