{"id":987,"date":"2013-09-01T11:53:44","date_gmt":"2013-09-01T09:53:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=987"},"modified":"2013-09-01T12:07:54","modified_gmt":"2013-09-01T10:07:54","slug":"wahlempfehlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=987","title":{"rendered":"Wahlempfehlung"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem <a href=\"http:\/\/astefanowitsch.tumblr.com\/post\/59379046935\/meine-wahlempfehlung-btw2013\" target=\"_blank\">@astefanowitsch <\/a>und <a href=\"http:\/\/tante.cc\/2013\/08\/26\/meine-doppelt-offizielle-wahlempfehlung-btw2013\/\" target=\"_blank\">@tante<\/a> ihre jeweiligen Wahlempfehlungen bereits abgegeben haben (und sprachlich sicherlich viel versierter sind als ich) und obwohl <a href=\"https:\/\/twitter.com\/moellus\/status\/372009205277786112\" target=\"_blank\">@moellus<\/a> schon gel\u00e4stert hat, dass Wahlempfehlungen ja wohl der n\u00e4chste hice shice seien, will ich mich hier doch auch noch einmal \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<h2>Empfehlung f\u00fcr die Zweitstimme<\/h2>\n<p>Was macht man mit der Zweitstimme? Man w\u00e4hlt eine Partei (mal verk\u00fcrzt dargestellt), man vergleicht also die Wahlprogramme der diversen Anbieter und guckt, mit welchem Programm man die gr\u00f6\u00dften Schnittmengen hat und w\u00e4hlt die dann. Man l\u00e4sst noch einflie\u00dfen, ob man der jeweiligen Partei zutraut, das Versprochene auch wirksam umzusetzen. Bei mir trifft das auf die SPD zu.<\/p>\n<p><em>&#8222;Ja, das Programm mag sich ja ganz gut lesen, aber die Verr\u00e4terpartei SPD will uns alle nur erneut hinters Licht f\u00fchren und Pannen-Peer hat&#8217;s doch wohl schon mal gar nicht drauf, so viel wie der an Nebeneink\u00fcnften hat und was der alles in der Vergangenheit verbockt hat!&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Der Reihe nach. Das Programm liest sich gut. Stimmt, Konsens. Die SPD will <a href=\"https:\/\/soundcloud.com\/spdde\/wir-werden-die-finanzm-rkte-b\" target=\"_blank\">die Finanzm\u00e4rkte regulieren<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/102940\/20130618_steuern_620_350.html\" target=\"_blank\">gegen Steuerbetrug vorgehen<\/a>\u00a0(siehe auch <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/scalableImageBlob\/85626\/data\/20130114_braunschweiger_erklaerung-data.pdf\" target=\"_blank\">hier<\/a>\u00a0(PDF)). Sie will <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/themen\/102794\/bildung.html\" target=\"_blank\">ab 2014 bis zu 20 Milliarden Euro in die Bildung investieren<\/a>, dazu sollen die <em>sogenannten<\/em> Leistungstr\u00e4gerInnen der Gesellschaft zu echten Leistungstr\u00e4gerInnen werden, in dem sie ihre Leistung auch abliefern (n\u00e4mlich in \u20ac beim f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Finanzamt) &#8211; der Spitzensteuersatz soll auf 49% angehoben werden. Dazu sollen wenige wenig mehr zahlen, wie man <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/103768\/steuertabelle_1_1181x670.html\" target=\"_blank\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/103770\/steuertabelle_2_1181x670.html\" target=\"_blank\">hier<\/a> sehen kann. Ich kann nicht auf alle Punkte einzeln eingehen, daher hier eine ausgew\u00e4hlte Liste dessen, was die SPD angehen will:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spd.de\/themen\/102812\/arbeit.html\" target=\"_blank\">Mindestlohn von 8,50 Euro und gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spd.de\/themen\/102804\/familie.html\" target=\"_blank\">KiTas statt Betreuungsgeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spd.de\/themen\/102842\/gesundheit.html\" target=\"_blank\">B\u00fcrgerversicherung statt Zweiklassen-Medizin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spd.de\/themen\/103108\/energie.html\" target=\"_blank\">die Energiewende endlich wieder voranbringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spd.de\/themen\/102826\/wohnen.html\" target=\"_blank\">Bezahlbares Wohnen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das sch\u00f6ne an diesen Konzepten: Sie sind alle mit Finanzierungspl\u00e4nen untermauert und nicht einfach mal schnell daher gelabert. Sogar die Parteilinke war dieses Jahr mit dem Programm zufrieden :)<\/p>\n<p><em>&#8222;Sch\u00f6n und gut, was die uns vor der Wahl versprechen, hinterher kommt aber doch wieder Hartz IV dabei raus, wer hat uns verraten&#8230;.?&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Immer diese Verraten-Shice, echt ey! Nach meiner Wahrnehmung hat die Regierung Schr\u00f6der, auf die die meisten anspielen, klar ge\u00e4u\u00dfert, wie sie sich das ganze vorstellt: Deregulierung und &#8222;F\u00f6rdern und Fordern&#8220;. Daf\u00fcr ist diese Regierung damals gew\u00e4hlt worden (auch von mir). Es ist schlicht unwahr, dass damals jemand hinters Licht gef\u00fchrt worden w\u00e4re, die SPD hat geliefert, was sie versprochen hat. Unsere Entt\u00e4uschung, dass die Konzepte von damals Seiteneffekte haben, die wir heute nicht so toll finden, entl\u00e4dt sich jetzt, \u00fcber zehn Jahre sp\u00e4ter immer noch auf die SPD, gemeinsam haben wir (die wir die SPD gew\u00e4hlt haben) Dinge in die Welt gesetzt, die zum Teil gut waren und die zum Teil nicht so gut waren. Und nun will die SPD Korrekturen daran vornehmen, das steht ja da oben (s.o.). Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo die SPD hier jemanden hinters Licht gef\u00fchrt h\u00e4tte oder es jetzt tun w\u00fcrde. Richtig ist nach meiner Wahrnehmung vielmehr, dass man bei der SPD das bekommt, was vorne drauf steht.<\/p>\n<p><em>&#8222;Aber der Pannen-Peer, den kann ich mir als Kanzler nicht vorstellen! Der rutscht doch auf dem internationalen Parkett aus!&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Ich finde, dass ein gro\u00dfer Teil der sogenannten Fettn\u00e4pfchen in Wirklichkeit gar keine waren. Das Kanzlergehalt ist niedriger als das eines durchschnittlichen Sparkassenchefs. Alle stimmen zu, aber weil Peer Steinbr\u00fcck es gesagt hat, ist es ein Fettn\u00e4pfchen. Ok, so ist die Welt. Was mich aber wirklich nervt, ist dieser Spin, der daraus entstanden ist. Ich habe den Eindruck, dass &#8222;politisch sein&#8220; zwar als ein Gebot der Stunde wahrgenommen wird und ich finde soweit v\u00f6llig super, dass alle politisch sein wollen. Ich finde aber nicht gut, dass viele zu glauben scheinen, dass sie politisch w\u00e4ren, wenn sie einfach blind auf diesen Spin des Peer-Steinbr\u00fcck-und-SPD-Bashings aufspringen. Ich finde, man sollte zwischendurch einfach mal zuh\u00f6ren, was der Herr Kandidat denn sonst noch so sagt. Ich finde, man macht es sich zu leicht, wenn man einfach in den Chor einstimmt, dass die SPD alles falsch macht und an allem Schuld ist. Ich finde, dass die SPD die Partei ist, die am\u00a0<a href=\"http:\/\/m.heise.de\/newsticker\/meldung\/SPD-Schattenminister-fordern-Neubewertung-der-Vorratsdatenspeicherung-1945243.html?from-classic=1\" target=\"_blank\">lernf\u00e4higsten<\/a>\u00a0und produktivsten ist. Und ich finde, dass man die vielen guten Dinge, die ich oben umrissen habe, nicht leichtfertig preisgeben darf, nur weil es gerade en vogue ist, Peer Steinbr\u00fcck l\u00e4cherlich machen zu wollen.<\/p>\n<p><em>&#8222;Aber Peer Steinbr\u00fcck, der alte Schr\u00f6derianer, der steht doch f\u00fcr die Deregulierung! V\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig, dass der jetzt einen auf links macht!&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Ich finde, dass Peer Steinbr\u00fcck seit seinem Einsatz als Finanzminister in der Eurokrise 2008 sehr glaubhaft und sehr kompetent seine Positionen korrigiert hat, das kann man nachlesen in <a href=\"http:\/\/www.hoffmann-und-campe.de\/go\/unterm-strich\" target=\"_blank\">seinem Buch &#8222;Unterm Strich&#8220; von 2010<\/a>, das kann man sich bei <a href=\"http:\/\/youtu.be\/Za9_r4HPk-o\" target=\"_blank\">Jung &amp; Naiv ansehen<\/a>\u00a0(<a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2013\/jung-naiv-folge-77-peer-steinbrueck-transkript\/\" target=\"_blank\">und hier lesen, was er da gesagt hat<\/a>) und das kann man im <a href=\"http:\/\/mobil.abendblatt.de\/politik\/deutschland\/article119490398\/Peer-Steinbrueck-Ich-atme-diese-Hamburger-Mentalitaet.html?cid=Startseite\" target=\"_blank\">Hamburger Abendblatt nachlesen<\/a>. Ich finde, dass Peer Steinbr\u00fcck in allen aktuellen Punkten mehr Gestaltungswillen zeigt als Angela Merkel. Ich finde, dass die von Peer Steinbr\u00fcck ins Spiel gebrachten Handlungsoptionen durchdachter und entschlossener sind als das ewige Abgewarte von Angela Merkel. <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-08\/Syrien-Krieg-Steinbrueck-Kommentar\" target=\"_blank\">Das findet Lenz Jacobsen in DIE ZEIT \u00fcbrigens auch<\/a>.<\/p>\n<p>Ich empfehle Euch also &#8211; Ihr habt&#8217;s sicher gemerkt &#8211; mit der Zweitstimme SPD zu w\u00e4hlen.<\/p>\n<h2>Empfehlung f\u00fcr die Erststimme in Bonn<\/h2>\n<figure id=\"attachment_989\" aria-describedby=\"caption-attachment-989\" style=\"width: 258px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"http:\/\/www.loick.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/09\/uliKelber.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-989\" alt=\"W\u00e4hlt diesen Mann.\" src=\"http:\/\/www.loick.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/09\/uliKelber-258x300.jpg\" width=\"258\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.loick.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/09\/uliKelber-258x300.jpg 258w, https:\/\/www.loick.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/09\/uliKelber-344x400.jpg 344w, https:\/\/www.loick.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/09\/uliKelber.jpg 600w\" sizes=\"auto, (max-width: 258px) 100vw, 258px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-989\" class=\"wp-caption-text\">W\u00e4hlt diesen Mann.<\/figcaption><\/figure>\n<p>Ich habe ja das Gl\u00fcck, dass ich Mitglied der SPD in Bonn Beuel bin, denn wir haben hier mit <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/ulrich_kelber-1031-70966.html\" target=\"_blank\">Uli Kelber einen der besten Sozialdemokraten und Politiker<\/a> \u00fcberhaupt in unseren Reihen. Da macht das Sozisein sogar richtig Spa\u00df, denn Uli ist immer ansprechbar und f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/events\/485635514780087\/\" target=\"_blank\">jede Schandtat zu haben<\/a>. Ich finde, dass Uli Kelber <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/ulrich_kelber-1031-70966---kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck\" target=\"_blank\">gro\u00dfartige Positionen vertritt<\/a> und f\u00fcr diese unerm\u00fcdlich eintritt. Ich habe ihn selbst erlebt, wie er sich auf dem Bundesparteitag 2011 in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Zeug gelegt hat, da w\u00e4ren beinahe sogar ein paar abtr\u00fcnnige PiratInnen wieder zur\u00fcckgekommen. Bevor ich jetzt aber ins v\u00f6llige Fanboytum abgleite, lieber noch ein paar sachliche Argumente f\u00fcr Uli Kelber: Da setzt <a href=\"http:\/\/www.general-anzeiger-bonn.de\/bundestagswahl\/Die-Stromkosten-sind-der-eigentliche-Preistreiber-article1132546.html\" target=\"_blank\">sich einer ganz konkret ein<\/a>, unmittelbar f\u00fcr die Leute, die ihn w\u00e4hlen sollen &#8211; also die Bonner. Uli Kelber sagt Sachen vor Wahlen und l\u00e4sst sich nach Wahlen daran messen. <a href=\"http:\/\/www.ulrich-kelber.de\/bonn\/ziele\/index.html\" target=\"_blank\">Das hat er 2009 getan<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.ulrich-kelber.de\/btw2013\/10punkte2013\/index.html\" target=\"_blank\">tut es jetzt wieder<\/a>. Uli Kelber ist der <a href=\"http:\/\/www.ulrich-kelber.de\/glaesernermdb\/index.html\" target=\"_blank\">transparenteste MdB<\/a>, den ich kenne. Uli Kelber ist kein Parteisoldat und kein Abnicker, sondern verfolgt feste Ziele &#8211; f\u00fcr Bonn bedeutet das ganz konkret, dass da <a href=\"http:\/\/www.ulrich-kelber.de\/btw2013\/faktencheck\/index.html\" target=\"_blank\">einer ist, der das Bonn-Berlin-Gesetz ernst nimmt und sich darauf beruft<\/a>.<\/p>\n<p>Als Randnotiz sei vermerkt, dass Uli Kelber von seiner Partei auf einen echt miesen Listenplatz gesetzt wurde und daher auf alle Eure Erststimmen angewiesen ist. Wer also einen Sozi im Bundestag haben m\u00f6chte, der durch und durch sozialdemokratisch ist, der muss in Bonn Uli Kelber w\u00e4hlen &#8211; allen Kritikern, denen die SPD nicht sozialdemokratisch genug erscheint, sei gesagt: Je mehr Stimmen Uli f\u00fcr sein Direktmandat bekommt, desto st\u00e4rker ist sein Wort nat\u00fcrlich auch in den oberen Parteikreisen. Ich finde, Uli Kelber steht nicht nur f\u00fcr gute politische Arbeit in seinem Wahlkreis, sondern auch f\u00fcr allerbeste Parteiarbeit innerhalb der SPD, also st\u00e4rkt ihm den R\u00fccken.<\/p>\n<p>Ich empfehle Euch also, in Bonn mit der Erststimme Uli Kelber zu w\u00e4hlen.<\/p>\n<h2>Kleiner Aufruf<\/h2>\n<p>Ich habe in der Timeline letzte Tage \u00f6fter Stimmen geh\u00f6rt, die zum Nichtw\u00e4hlen animieren. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Nichtw\u00e4hlen ist meist, dass keine der Parteien eine Position zu einem ganz bestimmten Punkt oder Aspekt hat. Ich finde, dass Nichtw\u00e4hlen daf\u00fcr kein probates Mittel ist. Wenn ich Themen oder Aspekte im politischen Parteienspektrum nicht wiederfinde, bleibt mir nichts anderes \u00fcbrig, als mich an die Parteien direkt zu wenden und sie zu bitten, meine Themen ins Programm aufzunehmen. Ich kann zwar nur f\u00fcr die Sozis der SPD Beuel sprechen, aber ich glaube in anderen Parteien ist das nicht anders: Wir freuen uns \u00fcber jede und jeden, die\/der zu uns kommt und mit uns diskutieren und streiten will. Jeden zweiten Dienstag im Monat haben wir unseren Stammtisch in der Brotfabrik Beuel. Kommt und setzt Eure Themen auf die Agenda!<\/p>\n<p>Ich finde Nichtw\u00e4hlen ist ein Ausdruck, dass einem alle oben genannten Punkte des Parteiprogramms schei\u00dfegal sind und das finde ich hochgradig asozial.<\/p>\n<h2>Epilog<\/h2>\n<p>Meine Mutter w\u00e4hlt seit Menschengedenken CDU. Ihr Vater, mein Gro\u00dfvater, den ich nie kennenlernen konnte, weil er fr\u00fch gestorben ist, war ein strammer Unionsanh\u00e4nger und CDU-Mitglied. Von ihm wird berichtet, dass er schimpfend durch die Wohnung polterte, wenn Wehner eine Bundestagsrede hielt. Mit meiner Mutter habe ich den Wahl-O-Mat gespielt, bei ihr kam ein eindeutig linkes Profil heraus. Sie wird dennoch wieder CDU w\u00e4hlen, da bin ich sicher. Das regt mich auf. Sie hat gesagt: &#8222;Wenn Dein Gro\u00dfvater w\u00fcsste, dass Du in der SPD bist, er w\u00fcrde sich im Grab umdrehen!&#8220;. Ich glaube, nur die SPD bringt es fertig, dass sich ein Konservativer bewegt. Also wohlan!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem @astefanowitsch und @tante ihre jeweiligen Wahlempfehlungen bereits abgegeben haben (und sprachlich sicherlich viel versierter sind als ich) und obwohl @moellus schon gel\u00e4stert hat, dass Wahlempfehlungen ja wohl der n\u00e4chste hice shice seien, will ich mich hier doch auch noch einmal \u00e4u\u00dfern. Empfehlung f\u00fcr die Zweitstimme Was macht man mit der Zweitstimme? 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