{"id":993,"date":"2013-09-04T10:18:33","date_gmt":"2013-09-04T08:18:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=993"},"modified":"2013-09-04T10:32:10","modified_gmt":"2013-09-04T08:32:10","slug":"ein-paar-gruende-die-npd-zu-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.loick.de\/blog\/?p=993","title":{"rendered":"Ein paar Gr\u00fcnde, die NPD zu verbieten"},"content":{"rendered":"

Heute meldet die S\u00fcddeutsche Zeitung, wie der Oberb\u00fcrgermeister von Neu-Ulm mit kreativen Mitteln eine NPD Kundgebung verhindert hat<\/a>. Den Vorfall finde ich nat\u00fcrlich erstmal h\u00f6chstam\u00fcsant, zumal das h\u00e4ufig gebeutelte Beamtendeutsch dabei seine St\u00e4rken in vollem Glanz zum Erstrahlen bringen durfte. Das Possenhafte an dem Vorfall hat au\u00dferdem den Vorteil, dass die Geschichte nat\u00fcrlich viele Leser auch \u00fcberregional finden wird.<\/p>\n

Allerdings steht in dem Artikel auch folgender Satz:<\/p>\n

Das Recht zu demonstrieren k\u00f6nnen Kommunen den Anh\u00e4ngern der NPD nicht verwehren, solange diese eine legale Partei ist.<\/p><\/blockquote>\n

Und das ist der eigentliche Knackpunkt: Solange die NPD eine legale Partei ist, erh\u00e4lt sie Gelder aus der \u00f6ffentlichen Parteienfinanzierung. Solange die NPD eine legale Partei ist, sind die Kommunen verpflichet, sie marschieren zu lassen und m\u00fcssen sich alle m\u00f6gliche einfallen lassen, um das zu verhindern. Solange die NPD eine legale Partei ist, sind Polizisten gezwungen, sie bei solchen M\u00e4rschen zu sch\u00fctzen. Ein Verbot der NPD wird nat\u00fcrlich keinen Gesinnungswandel in den betroffenen K\u00f6pfen bewirken, aber ein Verbot wird diesem braunen Abschaum die \u00f6ffentlichen Plattformen f\u00fcr ihre menschenverachtende Propaganda entziehen. Ein Verbot gibt allen Kommunen ein eindeutiges Mittel an die Hand, Nazi-Aufm\u00e4rsche der NPD einfach zu unterbinden, ohne dass sich Oberb\u00fcrgermeister oder leitende Bauhofangestellte lustige Dinge ausdenken m\u00fcssen – denn was in Neu-Ulm zu einem wunderbaren Ergebnis gef\u00fchrt hat, geht in vielen anderen Kommunen schief und die Nazis marschieren.<\/p>\n

Ausserdem hat @jselzer<\/a> recht:<\/p>\n

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@GastonStuttgart<\/a> @Pausanias<\/a> Grunds\u00e4tzlich lustig, hat aber den Beigeschmack, dass sich auch andere Demonstrationen damit verhindern lassen.<\/p>\n

— Jochim Selzer (@jselzer) September 4, 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n