Arabischer Frühling oder McDonald’s Werbung?

Am Wochenende sprachen wir in geselliger Runde über dies und das und das Internet. Und schließlich kamen wir zum sperrigen Thema Netzneutralität, bei dem ich ja immer noch ein wenig ins Schwimmen gerate, wenn ich versuche, das Menschen zu erklären, die sich für das Thema erstmal gar nicht interessieren. Zum Glück ist @frau_ratte mit folgendem Narrativ eingesprungen:

Wir hören von Menschen aus Ländern, in denen das bloggen zu politischen Themen lebensgefährlich ist. Wir sehen uns die Videos auf ihren Seiten an, die verbrecherische Handlungen dokumentieren. Diese Blogger werden keinem deutschen Carrier irgendwelche Zahlungen leisten können, um sich Übertragungsvolumina zu sichern. Am Ende steht das Szenario, dass wir solche Videos bis Mitte des Monats sehen werden, danach nur noch McDonald’s Werbung. Deswegen muss die Netzneutralität gewahrt werden.

Das ist zwar stark verkürzt, aber ein prägnantes Beispiel, das den bis dahin nicht Interessierten unmittelbar eingeleuchtet hat.

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Gesche Joost

Was ringen wir hier in der SPD mit dem Netzpolitikthema, niemand aus der Parteiführung hört uns zu, der BPT beschließt 2011 quasi die Vorratsdatenspeicherung und das Leistungsschutzrecht wird im Bundesrat widerstandslos durchgewinkt. Keiner nimmt uns ernst, wenn wir uns Netzneutralität und Breitbandausbau in unserem Regierungsprogramm auf die Fahnen schreiben und Peer Steinbrück twittert nicht nur nicht so gut wie Peter Altmaier, er twittert gar nicht selbst.

Und jetzt Gesche Joost. Kommt daher und sagt erstmal alles, was wir auch schon seit langem sagen. Ich bin erfreut. Die unvermeidlichen Stänkerer führen selbstverständlich erst einmal ihre Tätigkeiten für die Deutsche Telekom ins Feld, lobbyverseucht, Eure Kandidatin! (Wäre sie nur an der Uni gewesen, wäre sie wahrscheinlich völlig ungeeignet, weil sie keine Erfahrungen aus der echten Wirtschaft und somit aus dem echten Leben vorzuweisen hätte).

Aber: Eine Frau nur für das Thema Netzpolitik, ganz oben in der Partei, im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten. Das Thema kommt dieser Tage also oben in der Partei an, endlich! Und ihre ersten Äußerungen lassen bei mir die Hoffnung aufkeimen, dass sie die Themen wirklich auf die Straße bringen will – und ich glaube, dass das ein ganz dickes Pfund für die SPD werden kann, denn mit der SPD, einer regierungsfähigen Partei!, die mit Gesche Joost eine Person in der obersten Abteilung stellt, haben wir erstmals die reelle Chance, dass Netzpolitik prominent in die Gesetzgebung einfließen kann.

Wenn Gesche Joost die hohen Erwartungen, die sie zumindest bei mir mit ihren Äußerungen der letzten Tagen geweckt hat, bestätigen kann, dann müssen wir im September nur noch SPD wählen.

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Mit Delfinen schwimmen

Am Sonntag vor der re:publica war ich noch mit dem großen Sohn schwimmen. Er macht gerade einen Schwimmkurs. Wenn der Unterricht mit der Schwimmlehrerin und dem Schwimmlehrer rum ist, tauchen wir immer noch ein bisschen zusammen im Nichtschwimmerbecken mit Schwimmbrillen, so dass wir uns unter Wasser zuwinken können.

Dem Schwimmen mit Delfinen wird im allgemeinen eine therapeutische Wirkung nachgesagt und ich glaube, ich habe eine ähnliche Wirkung am Sonntag verspürt.

Ich möchte die re:publica 2013 nicht zusammenfassen, in dem ich die Panels alle noch einmal aufzähle, bei denen ich war und wie ich die fand, das könnt Ihr anderswo viel besser nachlesen oder Ihr macht Euch die Mühe, meine Tweets mit dem Hashtag #rp13 nochmal rauszusuchen.

Meine Zusammenfassung der re:publica 2013 hat @fxneumann auf den Punkt gebracht:

 

Denn es waren dieses Jahr viele Kinder da (oder zumindest einige). Und dieser Tweet von @nerotunes hat diese meine Wahrnehmung noch verfestigt:

In der Folge haben gleich mehrere Besucher, die ich traf, von sich aus eine Veranstaltungs-KiTa bei der #rp14 gefordert. Und dann gab es diese beiden tollen Panels von @fraeulein_tessa und von Jutta Allemendinger. Und ganz beiläufig hat @fraeulein_tessa dann fallen lassen, dass man vielleicht sogar einmal über Kinder im Büro nachdenken sollte, weil man sich Erwerbstätigkeit als viel viel mehr vorstellen muss als reinen Gelderwerb. Und dann noch das tolle Panel darüber, wie Kinder bloggen. Der Kernsatz dieses Panels war dieser hier von @bb_wortgewandt:

Und das ist, was bei mir stehen geblieben ist, dieses “Kinder mehr machen lassen”, also Kinder auch mehr mitmachen lassen, bei allem, bei der Arbeit, beim Wichtigtun, bei der nächsten re:publica. Dann müssen auch @spreeblick und @elektrotanja nicht mehr so rumranten.

Das ist dann wie Tauchen mit dem Großen Sohn, also wie mit Delfinen schwimmen.

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#rp13, Tag 1

Gestern zur re:publica in Berlin angekommen. Angenehme Zugfahrt gehabt und dank diverser elektronischer Helfer (DB-App und Google Maps) alles gleich gefunden und ohne größere Planungsaufwände on demand erledigt.

Nach kleinem Mittagessen bei Vapiano am Berliner Hbf also in die Wohnung, dort kurz alle Sachen abgeworfen und los zum Veranstaltungsgelände. Ich liebe so Systeme wie die Berliner U-Bahn. Das funktioniert einfach so gut, selbst wenn mal ein Zug ausfällt, gleich kommt der nächste.

Kaum am Gelände angekommen, gleich mal das Panel zum Thema Algorithmen-Ethik mit @MrsBunz, @holadiho und @jbenno angeguckt. Der wunderbare @baranek, den ich dort endlich einmal persönlich kennenlernen durfte, hatte @frau_ratte und mir zwei Plätze in der ersten Reihe freigehalten, da saßen wir nun wie die Ehrengäste, das war toll!

Was mir inhaltlich auf dem Panel nicht klar genug rauskam, dass meiner Meinung nach kein Unternehmen von sich aus die Aufwände treiben wird, seine Entwicklungsprozesse dahin zu verändern, dass ethische Überprüfung quasi systemimmanent bei der Entwicklung gewährleistet wird. Die Unternehmen werden m.E. keinen Finger dafür krumm machen, dass sie den Nutzern Interfaces zur Verfügung stellen, über die sie die eingesetzten Algorithmen transparent selbst konfigurieren können. Der Vorschlag von @holadiho war, dass das gesetzlich geregelt werden müsse (was ich auch so sehe), @MrsBunz vertrat eher die Ansicht, dass Selbstverpflichtungen der Unternehmen und eine entsprechende Netzkultur die Unternehmen in diese Richtung leiten würden (was ich skeptisch sehe).

Nach diesem Panel trafen wir uns erstmal mit @moellus, @horax und @stedtenhopp1A  im Biertrinkhof und tranken ein paar Biere, dazu schönet Schnitzelbrötchen. Auf getroffen haben wir @antischokke, @saumselig, @chaosblog und @jbenno (mit dem ich gleich ein paar Hinterhofabsprachen zur Bundestagswahl getroffen habe, dazu müsste ich aber erst schnell noch @ennomane kennenlernen).

Nach dem Biertrinken sahen wir uns kurz noch mal @MrsBunz an, die mit Diedrich Diederichsen ein bisschen vom Krieg erzählte (AOL E-Mailaccounts und so…) Leider konnten wir das Panel nicht ganz zu Ende hören, schließlich mussten wir @monte_croce und Familie noch treffen.

Mal sehen, was der zweite Tag nun bringt!

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Wie ich einmal anderer Meinung war als @baranek

Etwas unglaubliches ist gerade passiert: Ich habe eine andere Meinung als @baranek, jener @baranek, der mir im rechten Moment mit den richtigen Fakten kommt, wenn der Blutdruck in meinem Innenohr mal wieder die Internationale pfeift!

Es geht um den Text “Generation Praktikum” von @kattascha. Sie fordert darin in emotionaler Weise Visionen für die nächsten Generationen. Ich las den Text und fand ihn gerade richtig, denn ich finde auch, dass wir alle mal das ganz große Rad drehen wollen sollten. Und in einem kleinen Twitterdialog mit @textundblog sagt @baranek:

Das kann ich entschieden nicht teilen. Ich finde es richtig, dass @kattascha sich rausnimmt, die ganz großem Themen mit Pathos anzusprechen. Pathos ist gut, denn es kriegt die Menschen und bewegt sie. Ich finde es gut, dass @kattascha sagt, was die Herausforderungen sind, denen wir uns heute zu stellen haben (auch wenn sie natürlich nicht die erste und nicht die einzige ist, die diese benennt). Und ich finde den Text nicht larmoyant, viel mehr glaube ich, dass dieser Text den/die eine(n) oder andere(n) möglicherweise tatsächlich dazu bewegen kann, Engagement zu zeigen und politisch Initiative zu ergreifen. Und ich finde es nicht gut, wenn dann darüber mit #mimimi hinweggegangen wird und gleichsam dazu aufgefordert, wieder einfach zum Tagesgeschäft überzugehen. Ich finde, dass der Text von @kattascha Energie für politisches Engagement freisetzt und ich finde, diese Energie sollten möglichst viele mitnehmen – direkt in den nächstgelegenen Ortsverein der Partei, die man für die geeignetste hält, diese Herausforderungen anzunehmen.

Darüberhinaus möchte ich noch klar stellen, dass @baranek, auch wenn ich das in seinem Tweet oben gesagte für falsch halte, einer der besten Typen ist, die man in der Timeline haben kann und dass Ihr ihm alle folgen müsst.

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Ich traue dem Braten nicht

Ich glaube, dass es in der Causa Uli Hoeneß noch eine Wendung geben wird.

Erstens hat er Selbstanzeige erstattet, das tut er nicht, wenn er nicht einen Masterplan dahinter hat, er wird diesen Schritt sehr genau abgewägt haben, schließlich weiß er von diesem Konto nicht völlig überraschend erst seit einzwei Tagen. Zweitens kommt als erstes ausgerechnet der Focus mit der Meldung heraus, wo jeder weiß, dass Herr Markwort (also der Herausgeber des Focus) quasi Hoeneß’ Kettenhund ist. Drittens wird jetzt ein unbekannter Betrag auf dem Schweizer Konto kolportiert, der unermesslich sein soll, den aber niemand kennt. Ich finde, das klingt als wolle man bewusst erst einen besonders hohen Betrag ausschreiben, damit der wirkliche Betrag am Ende im Vergleich nach Peanuts klingt. Das hätte für Uli Hoeneß den hübschen Nebeneffekt, dass er dann alle, die von einer halben Milliarde fabulieren, am Ende schön ans Bein pinkeln kann und er sich als der reuige, aber nicht ganz so schlimme Schurke darstellen kann, quasi sowas wie “Ja, ich habe einen Fehler begangen, aber so schlimm, wir Ihr vermutet, blutrünstige Meute!, bin ich nicht und seht her! Ich habe meinen “Fehler” eingesehen und tue Buße, wie es sich für einen Ehrenmann wie mich gehört! Hinterfragt mal lieber Eure Empörungsmechanismen, bevor Ihr mir mit Moral kommt!”

Ich glaube nämlich nicht, dass ein Medienprofi wie Uli Hoeneß sich in dieser Sache, die er seit Januar generalstabsmäßig planen konnte, nicht alle Register ziehen würde, um die Fäden so lange wie möglich in der Hand zu behalten. Und nach meinem Empfinden hat er sie derzeit noch in der Hand.

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Faktenanalyse der Rede Peer Steinbrücks vom 14.04.2013

Ganz früh war es, noch dunkel, und die Kinder und die Frau schliefen noch, als ich das Haus verließ. Zwei Abende zuvor hatte ich mich noch darüber echauffiert, dass gemeinhin breit und feixend über den aktuellen Slogan der SPD abgelästert wird, dass dieser Slogan irgendwann bereits von irgendeinem Saftladen schon mal verwendet wurde. “Ist nicht schön, verändert aber das Land nicht”, wollte ich sagen, “wohingegen das konsequente Demontieren der Energiewende durch die Union und die FDP kaum diskutiert wird und das Land viel tiefer prägen wird”, wollte ich sagen, aber ich hatte das an dem Abend irgendwie nicht so raus bekommen. Mit Anspannung stieg ich in den Zug um 6:11 ab Siegburg.

Meine Frau, erfahren wie sie ist, hatte mir gesagt: “Lad Dir was runter für die Zugfahrt, denn das Netz wird unterwegs brüchig sein”, und so hatte ich mir Stéphane Hessels “Empört Euch” als e-Book auf mein mobiles Endgerät geladen. Damit brachte ich mich weiter in Stimmung für den Bundesparteitag der SPD 2013. Auf diesem Parteitag sollte das Regierungsprogramm beschlossen werden, viel wichtiger erschien aber, wie Peer Steinbrück sich dort mit seiner Rede präsentieren würde. Anspannung.

In Augsburg angekommen, musste ich vom Hauptbahnhof mit einer Regionalbahn noch zwei Stationen weiter fahren, um zum Gelände des Parteitages zu gelangen. In diesem Zug saßen zwei weitere Sozis, Delegierte, die sich vorab über den bevorstehenden Parteitag unterhielten. Auch die beiden machten einen angespannten Eindruck, sie ließen die “Pannen” des Kanzlerkandidaten noch einmal Revue passieren und kamen zu einem ähnlichen Schluss wie ich zwei Tage zuvor: Dem Wahlkampf sicherlich abträgliche Banalitäten, die erheblich heißer diskutiert würden als ihnen zustünde. Die beiden redeten über eine Rede Steinbrücks, die sie beide gehört hatten (ich jedoch nicht) und bekannten, dass sie ihn in dieser Rede sehr gut gefunden hatten. Anspannung.

Auf dem Parteitagsgelände angekommen, nahm ich meinen Platz bei den Genossen des Newsdesks ein, freundliche junge Leute, die für’s Willy-Brandt-Haus die Online-Berichterstattung besorgen. Sie hatten mich eingeladen, als Blogger vom Parteitag zu berichten.

Zur Eröffnung hielt Sigmar Gabriel eine vergleichsweise lange Rede, die mir aber dennoch gut gefallen hat. Er hat darin alle die Themen genannt, die mir wichtig sind und die mich überzeugt für die SPD den Kopf hinhalten lassen. Er hat diese Themen wunderbar mit dem richtigen Schuss Emotion gebracht, der Saal wurde warm. Aber immer noch Anspannung bei den Genossen. Waten auf Peer, die Timeline nestelt an den Wortspielen.

Christian Ude tritt ans Pult, ein Heimspiel für ihn. Für mich ungewohnt zu hören, dass jemand mit bayrischem Zungenschlag sozialdemokratische Standpunkte vertritt. Christian Ude entlockt dem Plenum sogar den einen oder anderen Jauchzer, guter Mann, gute Inhalte launig, aber ernst in der Sache vorgetragen.

Ich muss natürlich auch das Grußwort von Claudia Roth erwähnen und ich tue das mit Freuden! Noch nie hat jemand von den Grünen auf einem Bundesparteitag der SPD gesprochen (so hieß es zumindest im weiten Rund). Ich war geschmeichelt. Claudia hat uns Sozis so angekuschelt, das tat mir richtig gut. Sie hat in ihrer Rede in keiner Sekunde einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass rot und grün gemeinsam in diesen Wahlkampf ziehen werden und dass wir ihr allerliebster Koalitionspartner wären. Das tat wirklich gut. Da hat jemand den Blick behalten dafür, dass wir für richtig richtig gute Sachen kämpfen werden und sie hat sich nicht kirre machen lassen von Gemäkel an Slogans und von Gemäkel an Nebensätzen von Peer. Sie hat den Blick auf das Wesentliche, nämlich unsere Inhalte, gerichtet und gesehen, dass nämlich wir, rot und grün!, die besten politischen Inhalte und Konzepte haben.

Dann kam Peer. Anspannung. Ich schrieb einen Tweet, der lustig sein sollte, mir aber lahm geriet; willfährig wurde dieser Tweet zerfleischt, nur allzu vorhersehbar und blutdürstend wurden die Kommentare dazu retweetet. Peer fängt an. Er macht auf mich einen abgekämpften Eindruck, sieht etwas fahl aus. Nach den emotionalen Reden von Sigmar, Christian und Claudia Roth fängt er leise an. Er sagt “Ich fange mal hinten an: Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.” Ein etwas matter Anfangsgag, finde ich. Matt. Ich bin angespannt. Der Kandidat ist matt! Peer redet weiter, erzählt unaufgeregt, bringt Punkte vor, die ich alle schon lange lange unterschrieben habe. Wird sicher. Ich bin immer noch angespannt, er muss uns schließlich heute begeistern, er darf nicht blutleer sein, heute muss die Wende gelingen. Peer kommt zu seinem Thema: Finanzmärke. Die Timeline geht steil: der Millionen-Peer, unglaubwürdig als Bändiger der Märkte! Willfähriger Vollstrecker des Großkapitals! Ich höre ihm zu. Er zeigt Kompetenz. Ich finde das gut, was er sagt. Ich finde das auch überzeugend, was er sagt. Ich nehme ihm ab, dass er der ist, der diesen ganzen Shice in diesen unübersichtlichen Märkten durchschaut. Dass er der ist, der weiß, an welchen Stellen man ansetzen muss, um derer Herr zu werden, die sich seit Jahren wie die Axt im Walde benehmen. Ich höre ihm zu und ich nehme ihm ab, dass er wirklich die Nase davon voll hat, dass Volkswirtschaften erpressbar geworden sind. Bilder von 2008 kommen mir in den Sinn, wie er mit Frau Merkel irgendwelche Maßnahmen verkünden muss, die ihm so offensichtlich nicht schmecken – damals, 2008 – dass ich damals, 2008, bereits dachte: Oha, der ist persönlich angesickt von diesen verschissenen Bankern, die uns unsere schöne Wirtschaft hier kaputtspekulieren. Der war damals glaube ich echt sauer. Und jetzt, 2013, ist er nicht mehr sauer, sondern wirkt auf mich entschlossen, der will der Politik die Gewalt zurückholen. Er will den Banken die Gewalt nehmen und sie der Politik und damit denen, die diese Politik wählen, zurückgeben. Und er macht auf mich den Eindruck, dass er weiß, wie das geht und dass er das tun wird. Er spricht über Steuerhinterzieher, von Leuten, die uns um Milliarden betrügen, von Leuten, die uns ausrauben (mein Wort, nicht seins). Er sagt, dass man nicht von Steueroasen, sondern von Gerechtigkeitswüsten sprechen muss. Er ist böse auf Steuerhinterzieher und ich bin es auch. Ich erinnere mich, wie er mit der Kavallerie in die Schweiz einreiten wollte, damals, und wie ich das toll fand, wie ich gejubelt habe, dass da einer dieses ganze viele Geld, das uns Steuerzahlern einfach gestohlen wurde, wieder zurückholen wollte. Und er macht in seiner Rede heute deutlich, dass er das immer noch will. Und dass er jetzt einen Plan dazu hat. Ich bin völlig begeistert, während die Timeline weiter herumätzt und über Pinot Grigio und Eierlikör geifert.

Der Saal hört zu. Keine Jauchzer wie bei Christian. Kein Applaus (zumindest in meiner Erinnerung), Zuhören. Da steht Peer und spricht von Gerechtigkeit. Und er hat einen Plan. Er hat im Herbst letzten Jahres ein Papier vorgestellt, in dem er seinen Plan aufgeschrieben hat und alle haben den Plan gelesen. Dieser Plan ist so gut, dass sogar die Kanzlerin sich aus daraus bedient. Ich bin nicht mehr angespannt. Ich bin sauer. Zusammen mit Peer bin ich sauer, sauer auf die Regierung, die seit vier Jahren keinen Henkel an nichts kriegt, die aber trotzdem als die Bewahrerin der europäischen Einheit dasteht. Die keinen Plan hat, wie sie die Finanzmärkte wieder unter Kontrolle kriegt, die keinen Plan hat, wie wir das uns gestohlene Geld wieder zurückbekommen, die einen Finanzminister eingesetzt hat, der Abkommen mit der Schweiz treffen will, nach dem diese Verbrecher sich Anonymität und Immunität erkaufen können mit einem Hunderttausendstel des geklauten Geldes. Da bin ich sauer und Peer ist sauer, wir sind sauer und die Delegierten sind auch sauer. Wie die Merkel die Finanztransaktionssteuer erst abgelehnt hat und uns dann doch zustimmen musste, wie wir ihr die ins Papier diktiert haben. Und wie der Rösler mit seiner Politik auf Bestellung das wieder torpediert, das macht mich sauer. Und Peer spricht von Gerechtigkeit und ich glaube ihm, denn ich will auch Gerechtigkeit und ich muss an Gisela denken, die wir im Ortsverein erst kürzlich für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt haben. Gisela hat gesagt: “Ich bin damals eingetreten, weil ich Gerechtigkeit wollte. Ich wollte, dass alle die gleichen Möglichkeiten bekommen und dafür trete ich noch heute ein.” Und ich weiß das, dass sie das noch heute macht, schließlich debattieren wir einmal im Monat an unserem Stammtisch und sie diskutiert mit harten Bandagen.

Gerechtigkeit! Peer ist nun leidenschaftlich. Es ist ungerecht, dass jemand weniger verdient, nur weil sie eine Frau ist! Es ist ungerecht, dass nicht alle den gleichen Zugang zu Bildung bekommen! Es ist ungerecht, dass nicht alle den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen! Es ist shice, wenn Banken nicht mehr den produzierenden Mittelstand stützen! Es ist shice, wenn die Banken, die das noch tun, keine Anerkennung dafür erhalten! Es ist shice, wenn dreivier alles haben und alle anderen nichts! Es ist shice, wenn Geld aufgetürmt wird statt seiner Bestimmung zugeführt zu werden, es ist shice, wenn Geld nicht investiert wird! Ich bin auch leidenschaftlich und die Delegierten sind leidenschaftlich und die Timeline ist mir egal. Ich höre Peer zu und ich gehe mit. Er nimmt Frau Merkel ins Kreuzverhör und sagt alle diese Dinge, die ich die ganzen letzten Monate von ihm endlich endlich gesagt haben wollte, die Uli Kelber schon gesagt hat, die Sigmar Gabriel gesagt hat und Peer schüttelt die Fäuste und ich bin leidenschaftlich dabei.

“Das ist sein Thema”, schreibe ich in die Timeline und meine “Ja, verdammt, verdammt, verdammt, so muss man an diese Dinge rangehen, genau so!”

Am Ende des Parteitags sprachen einige davon, dass es ja wohl völlig daneben gewesen sei, dass Peer seine Redezeit überzogen hat, weil damit viel weniger Zeit für die Debatten über die Änderungsanträge geblieben sei.

Das Regierungsprogramm wurde einstimmig beschlossen. “SED!” ätzt die Timeline, aber die Genossen, sogar die besonders kritischen, scheinen zufrieden, einer sagt, das wäre das beste Regierungsprogramm der letzten zwanzig Jahre. Es stehen Sachen darin, die die CDU möglicherweise im Jahr 2020 in ihr Programm aufnehmen will. Es stehen Sachen darin, die Gerechtigkeit schaffen wollen. Es stehen große Sachen darin. Die Timeline ätzt: “Glaube nichts, was ein Politiker vor einer Wahl sagt!” Ich antworte: Wenn jemand vor einer Wahl so etwas nicht sagt, ist es viel schlimmer, denn man kann ihn danach nicht daran messen.

Vielleicht war das immer das Problem der SPD, dass sie immer messbare Politik gemacht hat und immer noch macht.

Und jetzt haut mir auf’n Kopp, nennt mich naiv und realitätsfern und vielleicht schäme ich mich in zwei Jahren, wenn ich den ganzen Politikbetrieb dann schon länger kenne, für meine kindliche Emotion hier – aber vielleicht grabe ich diesen Text dann in zwanzig Jahren noch mal aus, wenn ich vielleicht irgendwo satt sitze und mein Glaube an die Politik und die Demokratie längst zu einer Hülse geworden ist, und kann mich dann an mir selbst messen.

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Über Doofe zu ranten

Der @ion_tichy ist ein kluger Mensch, denn er hat gesagt, dass man immer so diskutieren muss, dass die Kommunikation am Laufen gehalten wird (natürlich hat er das mit viel besseren Worten gesagt, aber das ist jetzt mal gerade egal). Ich finde das sehr klug und wichtig.

Und jetzt rein in die Sozialen Medien:

“Vollidioten, Euer Bus fährt!” lese ich da. Und dass immer alle so dumm sind. Und dass, wer Fertiglasagne für 1,59 € kauft und isst, so dumm ist, dass sie/er es verdient, dass man ihm/ihr Pferdefleisch unterjubelt. Und überhaupt, diese Lasagne hat ja in meiner Timeline niemand gekauft und immer schon haben alle ausschließlich Biofleisch gegessen oder sind Vegetarier, denn nur ausgewiesen Doofe essen ja Nahrungsmittel aus dem Supermarkt. Was sind das für dumme dumme Menschen, die dieses und jenes tun, wo sie doch viel schlauer und mit ein bisschen Nachdenken doch so und so handeln könnten, das ist doch wohl nicht zu viel verlangt.

Warum nennen die Menschen andere Menschen dumm? Das ist doch nicht zielführend. Wenn ich, ohne jemand bestimmtes direkt zu adressieren, angeblich Dumme darauf hinweise, dass diesunddas zu tun ja wohl völlig dumm sei, wer fühlt sich denn davon angesprochen? Wer steht denn da und denkt sich: “Ah, der meint Dumme, also mich!”?

Oder schlimmer: Ich adressiere jemanden direkt und nenne sie/ihn dumm. Da wird mir die betroffene Person sicher gleich aufmerksam zuhören und große Lust verspüren, meiner Weisheit angesichtig zu werden.

Es ist nicht schlau, andere dumm zu nennen, aber manchmal macht man das ja doch, nur warum? Weil man sich für einzwei Sekunden auch mal überlegen fühlen möchte. Und dann kommen andere dazu, die mir beipflichten, denn durch das Beipflichten dürfen sich die Beipflichtenden auch etwas überlegen fühlen. Und je mehr beipflichten, desto stärker wird das Überlegenheitsgefühl, was sich ja offen gestanden erstmal toll anfühlt. Das Problem an der Sache ist, dass die Sache gar keine Rolle mehr spielt und mit den Doofen jegliche Kommunikation abgebrochen wurde, noch bevor sie überhaupt begonnen werden konnte. Die Doofen werden sich also weiter doof verhalten, weil sie sich entweder gar nicht angesprochen fühlen oder mir gleich schon nicht mehr zuhören.

Und ab wann ist denn eine Person doof? Wieviele dumme Handlungen darf ich begehen, bis ich als Person als doof da stehe? Und kann ich durch kluge Handlungen doofe wieder relativieren? Ab wann bin ich eine irreversibel dumme Person? Und schon rede ich nur über Personen, aber nicht über die Sache, derenwegen ich überhaupt erst die Kommunikation begonnen (und gleich abgebrochen) habe. Was mache ich denn da eigentlich, wenn ich über die Doofen rante?

Ist das wirr, was ich da schreibe? Das ist wirr, denn ich nenne ja selbst gerade Menschen dumm, die andere als dumm bezeichnen. Was nun?

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Ihr geht jetzt in Zweiergruppen da raus und holt die Leute hier rein

Die Netzpolitik liegt danieder und ich war tagelang von großer Bocklosigkeit. Ich habe die Artikel von @nico, @mspro und @saschalobo gelesen. Und erstmal keinen Bock gehabt. Und mich geärgert, und dass ich meinen Ärger immer wieder nur in dieses Internet schreiben konnte, wo sowieso schon alle meiner Meinung sind. Da brauche ich nun auch nicht weiter das zu brüllen, was alle da schon brüllen. Aber was machen wir denn jetzt?

Ich finde, wir sollten diese ganzen tollen Blogs und Twitter und was es nicht alles gibt in diesem Internet mal als das nutzen, was es ist: Ein nie versiegender Quell an guten Argumenten. Und wir sollten uns diese Argumente zu eigen machen und die im Kopf haben und wir müssen sie in unseren Blogs und bei Twitter und sonst überall natürlich schärfen. Und dann dürfen wir nicht stehen bleiben. Dann müssen wir in Zweiergruppen leider raus gehen, raus aus dem Internet, hinein in Busse und Bahnen, in Kneipen, in die Ortsvereine der Parteien, in die Kantinen, wo unsere Arbeitskollegen sind – und da müssen wir unsere Themen setzen. Und wir müssen sie mit den tollen Argumenten, die wir uns im Internet zu eigen gemacht haben, zu relevanten Themen machen. Vorne ist da, wo die sind, die das Internet immer noch für eine Bedrohung halten, da müssen wir hingehen. Und da müssen wir denen, die Angst haben, zuhören und ihnen sagen, was wir im Internet gelernt haben. Und die, die Angst haben, müssen wir respektieren und wir müssen ihnen beweisen, dass sie keine Angst zu haben brauchen. Wir müssen ihnen sagen, dass es super ist hier drinnen, dass es hier Spaß macht und dass sie hier drinnen ihre Horizonte um ein vielfaches erweitern, dass dieses Erweitern glücklich macht und dass ihnen hier keiner ein Haar krümmen wird, sondern dass sie im Gegenteil hier ganz viel Bestätigung und Kraft finden können. Und wir müssen sie zu uns hereinholen in dieses Internet und wir müssen uns über jede/n freuen, die/der kommt und mit uns an den Themen arbeitet.

So wie Ihr das mit mir gemacht habt.

Und dann, eines Tages, wird das Internet auch für die, die im Augenblick noch Angst haben, zu etwas Wichtigem. Und dann werden die Themen, die heute noch als pillepalle abgetan werden, zu wichtigen Themen.

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Die SPD und das Leistungsschutzrecht im Bundesrat

Heute dachte ich kurz, ich müsste durchdrehen, als bekannt wurde, dass ausgerechnet die NRW SPD sich nicht daran beteiligen wird, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht (LSR) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mein eigener Landesverband, welche Schande! Schon schießen die Vermutungen ins Kraut, NRW mit seinen vielen Presseverlagen! und die Bundestagswahl direkt vor der Nase!, das schreit nach “die SPD hat Angst vor schlechter Presse” und “alles Lobbyisten-Shice auch bei der NRW SPD”.

Um das ganz klar zu sagen: Ich persönlich würde auch den Vermittlungsausschuss anrufen und über alle mir zur Verfügung stehenden Kanäle dieses Shice-Gesetz torpedieren. Ich würde das tun und ich täte das mit guten Gründen, die inzwischen hinreichend bekannt sein dürften.

Aber die NRW SPD tut das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Und nach meiner ersten Aufregung habe ich versucht, Gründe dafür zu finden. Möglicherweise hat @christiansoeder recht: Über den Vermittlungsausschuss hätte man das #LSR höchstens verzögern können und es ist fraglich, ob man es, wie von @henningtillmann und @alvar_f angepeilt, tatsächlich bis nach der Bundestagswahl hätte verschleppen können, um es danach dann endgültig zu beerdigen.

An dieser Stelle nun sehe ich folgende Abwägung geboten: Was erscheint glaubwürdiger, oder viel mehr, was erscheint weniger unglaubwürdig: a) dass ich nach dem Landtagswahlsieg in Niedersachsen versprochen habe, die Mehrheit im Bundesrat konstruktiv zu nutzen und dort keine  Blockadepolitik zu betreiben oder b) das Leistungsschutzrecht den Bundesrat passieren zu lassen, obwohl die SPD Bundestagsfraktion geschlossen dagegen gestimmt hat, obwohl @larsklingbeil in seiner Rede am 01.03. versprochen hat, das LSR im Bundesrat stoppen zu wollen und obwohl @peersteinbrueck sich öffentlich gegen das LSR ausgesprochen hatte?

Das ist keine leichte Entscheidung.

Letztlich würde ich aber, wenn ich denn mit abstimmen dürfte, dennoch den Vermittlungsausschuss anrufen, und zwar aus folgendem Grund: Das LSR ist ein Nischenthema, es hat in der Wahrnehmung vieler dort draußen keine oder eine marginale Relevanz – und genau deswegen wiegt an dieser Stelle meiner Meinung nach das erste Argument, dass man möglicherweise negativ auffallen könnte, weil man den Bundesrat eben doch entgegen der Aussagen nach der LTW Niedersachsen als Blockadegremium nutze, weniger schwer als der Vertrauensverlust bei denen, die nicht nur unmittelbar von den negativen Auswirkungen des LSR betroffen sein werden, sondern ihrem Unmut auch vergleichsweise wirkungsvoll Ausdruck verleihen werden (und das ja auch bereits tun).

Die “breite Masse” dort draußen interessiert sich nicht dafür, ob ein Gesetz, das sie scheinbar nicht betrifft, nun blockiert wurde oder nicht – und deswegen wird die breite Masse von einer Blockade kaum Notiz nehmen. Die aber, die das Gesetz kennen und ablehnen, sind hoch politisiert und laut und sie werden uns das vorwerfen und sie werden das in einer Weise tun, die auch weitere Kreise erreichen wird.

Auch wenn der Vermittlungsausschuss das Gesetz letztlich dennoch vor der Bundestagswahl durchsetzen und auch wenn faktisch das LSR damit nicht verhindert werden sollte, so ist es meines Erachtens ein Gebot der Glaubwürdigkeit, diesen Nonsens zu bekämpfen. Und ich halte das, im Gegensatz zu dem Credo in @christiansoeders Beitrag, keinesfalls für verschwendete Energie, denn die SPD braucht gerade nichts mehr als Glaubwürdigkeit. Unsere Inhalte sind unstrittig gut, aber keiner nimmt sie uns ab wegen solcher Wenden, wie wir sie hier gerade demonstrieren.

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