Seit Jahren berichten Ermittlungsbehörden von „zahlreichen Fällen“

Bei Facebook bin ich neulich in eine Diskussion mit einem Befürworter der Vorratsdatenspeicherung geraten. Ich finde, dass diese Diskussion ziemlich regelhaft verlaufen ist:

Noch bevor überhaupt ein Argument ausgetauscht wurde, verweist der Befürworter erstmal auf die „ideologische Aufladung“ des Themas.

Für mich stellt sich die Sacher eher so dar, dass das Thema zwar durchaus emotional aufgeladen ist, aber keineswegs ideologisch. Woher kommt diese emotionale Aufladung? Wenn man sich o.g. Thread durchliest, haben wir (also die VDS-Gegner*innen) etliche sachliche Argumente aufgezählt, die eindeutig gegen die VDS sprechen und die ja auch für mich persönlich der Grund sind, diese abzulehnen. Als Gegenargumente wurde uns wenig bis gar nichts dargelegt. Da argumentierst Du wie aus dem Lehrbuch, der Herr Befürworter nimmt sich keines dieser Argumente an, liefert selbst kein einziges und nennt Dich dann ideologisch verblendet. Das triggert mich durch aus, da werde ich durchaus mal emotional. Nichtsdestotrotz halte ich die von mir vorgebrachten Argumente für sachlich valide.

Als einziges Gegen“argument“ verweist der Befürworter auf eine „ganze Sammlung von Fällen, bei denen Schwerverbrecher wegen fehlender Daten davon kamen“.

Solche anekdotischen Beweise werden angeführt, seit ich mich mit dem Thema befasse, immer mit dem Hinweis darauf, dass es sich um Fälle handle, die aus dienstlichen Gründen nicht öffentlich gemacht werden können.

Warum, wenn die VDS den Befürworter*innen eine solche Herzensangelegenheit ist, sind diese Myriaden von Fällen seit vier Jahren nie so aufgearbeitet worden, dass sie anonymisiert als echte und nachvollziehbare Argumente diskutiert werden können? Seit vier Jahren wird darauf verwiesen, aber nie hat jemand diese Fälle zu Gesicht bekommen. Wenn diese Fälle tatsächlich das Zeug dazu haben, zu belegen, dass eine Nichteinführung der VDS eine ernste Gefährdung von Leib, Leben und öffentlicher Ordnung darstellt, dann halte ich es nicht nur für fahrlässig, dass diese Fälle nicht öffentlich gemacht werden, sondern für ein gefährliches und vorsätzliches Zurückhalten von Beweisen.

Wenn es diese Fälle gibt, dann will ich zum Henker davon wissen! Wenn wir tatsächlich Leben gefährden, indem wir die VDS nicht einführen, dann will ich das wissen, dann will ich diese Fälle sehen!

Die Vehemenz, mit der VDS-Befürworter*innen jedoch bisher aufgetreten sind, spricht imho aber eher dafür, dass diese unzähligen Fälle vielleicht doch gar nicht so gute Belege für die Notwendigkeit der VDS sind. Ich bin sicher, wir wüssten sonst davon, wenn das alles so eindeutig wäre, wie behauptet wird. Und die Studien des Max Planck Instituts hätten mit Sicherheit  auch irgendwas davon gemerkt.

Was mir, abgesehen von der inhaltlichen Diskussion, zu o.g. Facebook-Thread aber auch wichtig ist: Nur weil der Befürworter sich für die VDS einsetzt, werde ich ihn nicht als Mensch aburteilen. Ich glaube, dass er, schon allein, weil er sich der Diskussion gestellt hat und für etwas eintritt, von dem er überzeugt ist, wahrscheinlich ein ganz okayer Typ ist. Das finde ich für alle Online-Diskussionen wichtig: Ich finde seine Position zur VDS shice, nicht ihn.

 

Bericht vom Barcamp #DigitalLEBEN am 25. April 2015

Gestern hat das Barcamp #DigitalLEBEN der SPD in Berlin stattgefunden und ich bin extra dafür und wegen der Aussicht auf einen schönen Abend mit den D64er*innen nach Berlin gefahren.

Wie es sich für ein ordentliches Barcamp gehört, steht man erstmal mit denen rum, die man kennt und trinkt einen Kaffee auf Parteikosten und macht ein paar Sprüche, um locker zu werden. Schließlich hat Yasmin Fahimi, also die Generalsekretärin der SPD, ein paar eröffnende Worte an uns gerichtet. Ich musste ihr recht geben, als sie sagte, dass DigitalLEBEN mehr ist als nur Vorratsdatenspeicherung.

Dann wurde das Grid gefüllt, allein zur VDS waren glaub ich sechs Sessions eingereicht worden. Nach kurzer Vorstellung der jeweiligen Themen ist dann am Ende dieser Plan dabei rausgekommen: Barcamp #DigitalLEBEN, Sessionplanung, 25.04.2015.

Session 1: Digitale Bildung

Als erstes bin ich natürlich zu Josefine Geib und Niklas Konrad mit dem Thema „Digitale Bildung“ gegangen. Was ich angenehm und für die SPD nicht selbstverständlich fand: Das Wort „Digital Natives“ ist nicht ein einziges Mal gefallen, es gab keine Verweise auf irgendwelche Hirnforschung und die ganze Diskussion war von konstruktivem Gestaltungswillen geprägt. Weder standen Bedrohungs- noch Verblödungsszenarien im Vordergrund, sondern vor allem die Erkenntnis, dass die Digitalisierung das bestehende Bildungssystem nicht „unterstützen“ oder „erweitern“ kann, sondern fundamentalen Einfluss darauf nimmt.

Mein Beispiel in dieser Diskussion war: Wenn Schüler*innen in den Abiturprüfungen mit aller Macht vom Wissen der Welt ferngehalten werden, indem Smartphones verboten und Zugang zum Internet unterbunden und als „mogeln“, Betrug oder Verblödung sanktioniert werden, kann man einerseits die Polizeipräsenz auf Schulklos massiv erhöhen oder vielleicht Aufgaben stellen, die darauf ausgerichtet sind, dass Schüler*innen diese mit Hilfe des Internets und digitalen Technologien lösen.

Insgesamt war die Session ziemlich vollumfänglich, so dass wir sehr sehr viele Aspekte angesprochen, aber nicht diskutiert haben. Die Liste der Themen war diese hier, ich schreib sie einfach mal so ab und denke, dass wir in der D64-Bildungsgruppe öfter noch darauf zurückgreifen werden:

Frühkindliche Bildung:

  • zu hohe Kinderbetreuungskosten
  • zu wenige Lehr- und Betreuungskräfte
  • zu viele Kinder auf eine*n Erzieher*in
Schule:

  • 3gliedriges Schulsystem
  • individuelle Lehrpläne
  • veraltete starre Lehrpläne
  • viele Initiativen in den Bundesländern, dennoch stehen wir nicht gut da
  • 1:1 Austausch Schulbuch:iPad wird der Digitalisierung nicht gerecht
  • uneinheitliche Standards im Informatikunterricht
  • IT-Ausstattung an Schulen, Finanzierung Bund?
  • IT-Fachkräfte an Schulen
  • Transport von Schüler*innen auf dem Land
  • Kontrollverlust durch digitale Medien macht Angst, wie überwinden wir das?
  • Schulbücher oft noch unanschaulich oder unkritisch
  • dass Lehrer*innen nicht von Schüler*innen lernen wollen!
  • inklusive Schule für alle
  • Medienkonsum ≠ Drogenkonsum
Ausbildung:

  • zu viele Unterschiede

Hochschule:

  • Lehrer*innenausbildung
  • begrenzte Kapazitäten / Studienplätze
  • „Verschulte“ Hochschulausbildung
  • fehlende Flexibilität bei Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen
  • Unversal- vs. Spezialwissen, hohe Diversität von Studiengängen
  • Verschulung vom Bachelor

Weiterbildung / Lebenslanges Lernen:

  • lebenslanges Lernen als Grundrecht/-pflicht
  • „seriöse“ Bildungsmöglichkeiten im Netz schwer zu finden
  • Selbstfinanzierung der Weiterbildung
  • barrierefreier Besuch in der VHS
  • Anreize und Freiräume für berufsbegleitendes Lernen
Sideboard:

  • Inklusion oft noch nicht reflektiert umgesetzt
  • negaitv/„Bedrohung“-gesteuerte Debatte
  • verschiedenes Lernverhalten
  • sozial ungleiche Bildungschancen
  • unterschiedliche Standards trotz „gleichem“ Abschluss
  • Bildung bereitet nicht auf das vor, was man braucht
  • Kultushoheit der Länder! einheitliche Lehrpläne?
  • Leistungsdruck statt Persönlichkeitsentfaltung
  • Finanzierung
  • Lernen zum Vergessen
  • Was ist heute Allgemeinbildung?
  • Kindersicherung im Internet
  • Föderalismus
  • Definition der Kompetenzen für #Digital(unleserlich)
  • Bildung 4.0?

Session 2: Bessere Vernetzung

Die zweite Session, die ich besucht habe, hat @kaffeeringe aufs Tableau gehoben, hier ging es darum, wie wir innerhalb der SPD die digitalen Themen auf eine breitere Basis stellen. Wie der D64-Musterantrag gegen die VDS ja gezeigt hat, kommt ja erst so richtig Druck auf die Leitung, wenn in der SPD Anträge beschlossen werden. Das geschieht im Moment hauptsächlich über die Ortsvereine oder die Unterbezirke (so heißen diese Gliederungen bei uns in NRW, woanders haben die andere Bezeichnungen). Das hat jetzt für die VDS ja ganz gut geklappt, viele haben entsprechende Beschlüsse gefasst, aber, sind wir ehrlich, für die VDS kommt das drei Jahre zu spät. Das Problem ist, dass das Thema in der Partei so lange gebraucht hat, um prominent genug zu werden, dass sich die „Standardgliederungen“ einen Beschluss dazu zutrauen. Bei weiteren digitalen Themen werden wir aber nicht wieder jeweils drei Jahre warten können, bis das Parteibewusstsein sich zur Entscheidungsfähigkeit entwickelt hat.

Daher hat Steffen vorgeschlagen, dass wir uns innerhalb der SPD stärker organisieren müssen. „Gründet Arbeitskreise auf UB-Ebene“, war der Tenor dieser Session und ich habe mir fest vorgenommen genau das zumindest erstmal in Bonn zu tun und darüberhinaus die Genoss*innen innerhalb des D64 darum zu bitten, das auch in ihren jeweiligen Gliederungen zu tun. Wenn wir uns schlaue Dinge bei D64 ausdenken, ist es ja umso schöner, wenn wir die dann auch gleich schlagkräftig in die Partei tragen können.

Steffen hat die Session auch gleich selbst noch einmal verbloggt, das könnt Ihr hier nachlesen: „Organisiert Euch!“

Nach der zweiten Session war erstmal Mittagessen, es gab Wurst, selbstverständlich nicht ohne den lieben @horax.

Session 3: Generation Gap in der Schule

Nach dem Mittagessen ging’s dann für mich im Hof weiter. Bei allerschönstem Wetter saßen wir mit @EskenSaskia und @lorenzotural in entspannter Runde und Lorenzo erzählte uns ein wenig aus seinem digitalen Schulalltag. Was mir besonders präsent geblieben ist:

  • Es werden Smartphoneverbote verhängt und die Kinder umgehen diese ebenso selbstverständlich wie mühelos.
  • Guter, interessanter Unterricht unterbindet ungewollten Smartphoneeinsatz ganz von selbst
  • Das Verhältnis Lehrer*in – Schüler*in ist von einem Machtgefälle geprägt, Lorenzo hat das so formuliert: „Die Lehrer haben kein Vertrauen zu den Kindern.“

Ich fand es einerseits sehr angenehm, diese Aspekte einmal von einem 14jährigen direkt ausgesprochen zu hören, auf der anderen Seite hatte ich ja heimlich die Hoffnung gehegt, dass der Schulalltag vielleicht weniger diesem Klischee entsprechen möge.

Aber es ist ja nicht alles schlecht, „Kohärentes Lernen“ (also quasi das, was sie da jetzt in Finnland im großen Stil aufziehen möchten) ist als Thema in der deutschen Bildungsdebatte angekommen – auch wenn wir weit davon entfernt sind, sowas konkret in Angriff zu nehmen.

Fazit

Ich fand das Barcamp eine sehr runde Sache, ich habe viele Bekannte getroffen und einige Netzbekanntschaften jetzt auch mit Gesicht versehen können. Ich finde aber, dass wir uns, zumindest in den Sessions, die ich besucht habe, häufig viel zu einig waren. Ich würde mir wünschen, dass mehr Genoss*innen an solchen Barcamps teilnehmen, die nicht unbedingt meiner Meinung sind und dass wir darüber tiefer gehende Diskussionen führen können. Der digital Divide geht quer durch unsere Partei und wenn digital dransteht, kommen die Alten nicht (um’s mal böse verkürzt darzustellen:)).

Andererseits ist es auch schön zu sehen, dass wir ganz viele digitale und ganz viele junge Genoss*innen in der Partei haben. Was mir immer wieder das Herz erwärmt ist dabei, dass die, die ich gesprochen habe, alle ganz tiefe Überzeugungen haben, die ich teile. Es wird selbstverständlich gegendert, es sind wie selbstverständlich Gebärdendolmetscher da,  alle Themen werden auf soziale Gerechtigkeit hin abgeklopft und es wird versucht, niemanden zu vergessen.

Abschluss mit @horax und @weyhmueller und D64

Nach dem Barcamp, einige haben’s vielleicht schon in der TL gesehen, gingen wir zum gemütlichen Teil über: @horax hat @weyhmueller und mir die schönsten Craft-Beer-Venues von Berlin gezeigt, wir sind dabei durch Gegenden gekommen, in denen ich spontan das Bedürfnis hatte, ein Fahrrad unabgeschlossen stehen zu lassen. Finally, in der StäV, aßen wir mit den D64er*innen etwas Himmel un Ääd, ein letztes Kölsch, und dann war ich um zehn brav in der Poofe.

 

Wir stehen und kämmen uns die Haare

Wie stehen wir jetzt wieder da. Heiko Maas, Bundesjustizminister der SPD, hat heute Leitlinien bekanntgegeben, nach denen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgen soll (PDF). Das ist vielleicht eine shice, Mann!

Da ist erstmal der Vorwurf, dass die Sozis wieder einmal ein Überwachungsinstrument auf den Weg bringen, als hätte Otto Schily nicht schon genug Unheil über uns gebracht (das „uns“ könnt Ihr wahlweise als „uns, die Gesellschaft“ oder als „uns, die Sozis“ lesen, stimmt beides). Als hätten sozialdemokratische Konzepte und Ideen nicht bessere Ansätze, Terrorismus zu bekämpfen. Als würde uns nichts besseres einfallen als abzuwarten, bis Terrorist*innen sich radikalisiert haben und tätig geworden sind und dann zu versuchen, mit einem Wunderknöpfchen auf einem Wundercomputer alles rechtzeitig herauszufinden und sie dann ordnungsgemäß wegzusperren. Als würden wir da stehen und uns die Haare kämmen und furchtbar überrascht sein, dass plötzlich jemand shice wütend auf den Westen und unsere Lebensart ist. Als wäre der Menschheit völlig unbekannt, warum sich Menschen radikalisieren. Als wäre völlig unbekannt, als hätten wir nicht den Hauch einer Ahnung, wie man eine solche Radikalisierung abwenden könnte. Haare kämmen und die Nägel machen und darauf warten, dass der Supercomputer rechtzeitig Alarm schlägt, um diese Radikalen dingfest zu machen. Diese VDS, damit kann jede*r Praktikant*in dann den nächsten elften September bei Kaffee und Wurstbrot verhindern.

Mich nervt, dass meine Sozis da nicht lauter schreien. Und mich nervt noch viel mehr, dass diese andere Partei da, die, die wirklich so denkt, wie ich es gerade beschrieben habe, dass die völlig unbehelligt vom Zorn des Netzes da steht, sich den Nagellack trocken pustet, und sich freut, dass die dummen dummen Sozis ja gerade die volle Breitseite der Kritik auf sich ziehen. Und wieder wird nicht über die Union gesprochen. Das kotzt mich fast genauso an wie die Mutlosigkeit unserer vorderen Sozis.

„Was guckst Du mich so an, ich habe Piraten gewählt.“ Ja, danke, alle ihr Superpiratenchecker*innen. Mit Pauken und Trompeten aus der SPD austreten und eine eigene Partei gründen, sich darüber beömmeln, dass beim BPT am 06.12.2011 bei den dummen dummen Rest-Sozis im zweiten Wahlgang nach denkbar knapper Abstimmung dann doch eine knappe Mehrheit für die VDS zusammenkommt. Ich weiß, ich spekuliere, aber diese Haltung habe ich schon immer für falsch gehalten: Die SPD verlassen, weil sie angeblich nicht sozialdemokratisch genug ist, und dann, wenn die, denen ich das Feld kampflos überlassen habe, sich durchsetzen, laut „Siehste!“ rufen – und am Ende stehen wir mit was da? Mit so einer VDS-Shice. Aber ich zuck mal mit den Schultern, ich hab ja Piraten gewählt, also werden meine Daten ja nicht gespeich… oh!

Aber genug geweint. Was machen wir jetzt? Ich für meinen Teil bitte jetzt erstmal alle Bonner Sozis, am Samstag unserem Antrag zuzustimmen, demzufolge wir:

  • als SPD Bonn die VDS (und wie auch immer sie genannt werden mag) ablehnen
  • die SPD Bundestagsfraktion auffordern, einem Gesetzgebungsverfahren, das die VDS (oder wie auch immer sie genannt werden mag) einführen will, nicht zuzustimmen
  • den Parteikonvent auffordern, sich gegen die VDS (oder wie auch immer blabla, s.o.) einzusetzen und ebenfalls die SPD Bundestagsfraktion aufzufordern, einem Gesetzgebungsverfahren, das die VDS einführen will, nicht zuzustimmen.
  • den Bundesparteitag auffordern, (dasselbe wie für den Parteikonvent).

Dann bitte ich alle anderen Sozis bundesweit, das in ihren Ortsvereinen, Unterbezirken, Arbeitskreisen und -gemeinschaften auch zu tun. Dazu gibt es hier einen Musterantrag von D64. Ich bin mir nicht sicher, ob das die VDS verhindern wird, ich glaube ja eher, dass die Bundestagsfraktion die Koalition nicht für die VDS wird platzen lassen, aber wir sollten zumindest dokumentieren, dass die VDS ein Produkt der Union und nicht von uns ist.

Warum bin ich gegen die VDS? Hier ein paar Links:

 

Sicherheitsaktionismus

Ich bin müde, es ist viertel nach elf, aber wegen der geharnischten Ironblogger-Gebühren schreibe ich schnell doch noch was zum Thema VDS. Ich habe eigentlich keine Lust dazu.

Nachdem in Frankreich, einem Land, in dem es die VDS mit einer Speicherfrist von 12 Monaten, zu einem grauenhaften Terrorakt gekommen ist, obwohl die Täter längst im Visier der Behörden gestanden haben und nachdem sich alle über die Karenzzeit von sechzehn Minuten brav und anständig solidarisiert haben, ruft der konservative Teil der Regierung nun nach der VDS. Mit dem einzigen Argument „Der Ziercke hat gesagt, das ist volle super!„.

Es gibt keinen Beleg, dass die VDS irgendwas bewirkt. Es gibt dagegen mehrere Studien (zum Beispiel hier vom Max Planck Institut (PDF) oder hier, auch vom Max Planck Institut), die belegen, dass sie weder die Aufklärungsraten verbessert, noch dass sie Terroranschläge verhindern kann. Sogar die Polizei findet das ganze gar nicht mehr so super, zumindest in Dänemark. Der EuGH hat die VDS-Richtline ebenfalls für ungültig erklärt.

Aber die Union wird mit ihrem Populismus abermals viele Stimmen fangen, denn sie instrumentalisiert die Ängste der Menschen. Ich finde das zum Kotzen. Diese Forderung ist ja auch eine reine Win-Win-Geschichte: Die einen holen damit weiter 43% der Stimmen, die anderen können viel Geld einsparen, denn die arbeitsintensive und dadurch teure Polizeiarbeit soll ab jetzt die VDS leisten.

Und überhaupt, diese Shice-Union! Da poltern die CSU-Typen hemmungslos los und schüren Aggression und Vorurteile gegen Migrant*innen und Flüchtlinge, da sollen die Bedingungen für Menschen, die alles verloren haben, weiter verschlechtert werden, da will man den geistigen Brandstiftern von Pegida Gehör schenken und ihre vermeintlichen „Sorgen“ ernst nehmen. Da kotz ich doch gleich nochmal!

Was hier auf Dauer Terroranschläge verhindern wird, ist eine integrationswillige und -fähige Gesellschaft, das sind Perspektiven, die wir Migrant*innen bieten können, das sind offene Arme und Ohren für ihre Geschichten, was Terroranschläge nachhaltig verhindern wird, ist eine gerechte ökonomische und politische Behandlung von Schwellenländern und Ländern der sog. dritten Welt. Aber das geht nicht schnell. Das kann man nicht in 12 sek in den Tagesthemen vermitteln. Das wird mit Rückschlägen verbunden sein. Das wird die bereits radikalisierten nicht erreichen.

Aber dennoch werden Programme wie dieses hier mehr Terroranschläge verhindern, als die VDS.

Datengefahr

Heute Abend, vor dem schönen D64-Stammtisch in Köln, war ich ja auch noch bei dieser Veranstaltung „Staaten machtlos – Bürger schutzlos?“ der Friedrich Ebert Stiftung im Rahmen der Internetwoche Köln. Die Veranstaltung war gut besucht, es gab eine angeregte Diskussion, an der mich folgendes gestört hat: Wieder und wieder sprechen wir von Datenschutz und den Gefährdungspotenzialen, die entstehen, wenn unsere Datensignaturen, die wir im Netz hinterlassen – sei es willentlich in den Social Media Kanälen, sei es nicht willentlich durch Devicebenutzung, die durch Geheimdienste getrackt wird. Immer reden wir auf solchen Veranstaltungen davon, dass man mit diesen vielen Daten sicher viel böses anrichten könnte. Also Konjunktiv.

Dabei ist die Existenz dieser Daten für sich nicht verwerflich. Die Frage, die wirklich nie konkret beantwortet wird, ist aber: Was machen die, die diese Daten haben, damit? Und nie wird gefragt, welche der potenziellen Handlungen, die die, die diese Daten haben, ausführen, zu verurteilen sind. Das ist nämlich ein weites Feld, das noch niemand überblicken kann.

  • Jemand erhebt Daten von mir und leitet daraus ab, dass ich ein erhöhtes Krebsrisiko habe. Das verkauft dieser jemand an meine Krankenkasse. Die erhöht daraufhin meine monatliche Versicherungsprämie. Darf die Krankenkasse das?
  • Jemand checkt die sozialen Daten der Personen in meiner geografischen Nachbarschaft ab und erstellt daraus ein soziales Profil meiner Straße. Das Ergebnis verkauft dieser jemand an meine Haftpflicht/Einbruchs-/KeineAhnungWasVersicherung. Meine Versicherung erhöht daraufhin meine monatliche Prämie.
  • Jemand checkt meine Profile bei Twitter, Facebook und Instagram aus und beurteilt mich deswegen als kommunistischen Hardliner. Diese Information verkauft dieser jemand an meinen Arbeitgeber. Mein Arbeitgeber hat Angst, dass ich in der Belegschaft zu agitieren anfange und entlässt mich unter fadenscheinigen Vorwänden.

So oder so ähnlich werden die Bedrohungen sikzziert, die von den Datensignaturen ausgehen, die ich im Netz hinterlasse. Ich frage mich aber dabei immer: Dürfen so Versicherungen auf Basis solcher Daten die Prämien erhöhen? Ist nicht diese Frage der eigentliche Knackpunkt der ganzen Diskussion? Und dämonisieren wir nicht die Daten, die wir hinterlassen und die natürlich erhoben werden, eher aus der Bequemlichkeit heraus, weil wir uns scheuen, das riesige Fass aufzumachen, alle diese Milliarden Einzelfälle beurteilen und in „legitim“ oder „nicht legitim, deswegen verboten“ einordnen zu müssen? Die Daten an sich sind m. E. ja gar nicht das Problem, sondern immer nur das, was irgendwelche Player damit anstellen. Und weil wir – Stichwort Neuland! – nicht einmal überblicken können, wie viele dieser Probleme konkret auftreten können, schieben wir dem ganzen pauschal den Riegel vor und behaupten, dass Datenerhebung per se zu verurteilen ist. Dabei bin ich davon überzeugt, dass viele Innovationen, die wir heute wie selbstverständlich nutzen, nie entstanden wären, wenn Kreative nicht eine zunächst undefinierte, aber große Datenbasis gehabt hätten.

Der Begriff „Daten“ selbst ist ja auch höchst pauschalisierend und vereinfachend. Wenn wir von Daten im Allgemeinen sprechen, wird nie gesagt, welche Daten das in Detail sind, in welchen Zusammenhang sie erhoben wurden und vor allem in welchem Zusammenhang sie verwendet werden. Ich glaube, wir sind langsam an dem Punkt, wo wir uns die Bequemlichkeit dieser Pauschalisierung nicht mehr leisten können, weil sich unsere Diskussionen darüber im Kreis drehen.

Das sind so Gedanken, die mir durch den Kopf schwirren nach dieser Diskussion heute abend. Sie sind unfertig, vielleicht kann jemand einen Impetus daraus ableiten. Vielleicht ist das auch alles Unsinn.

Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist gesellschaftlich auch wünschenswert

Der EuGH hat heute mit seinem Urteil die EU Richtlinie zur VDS für ungültig erklärt. Jubel! Aber gleichzeitig hat das Urteil weiter einige Hintertüren offen gelassen, so dass wir damit rechnen müssen, dass die Befürworter der VDS bald mit einem neuen Entwurf für eine Richtlinie aufwarten werden. Buh! Aber das wird zunächst mal dauern, denke ich. Na ok.

Nachdem Heiko Maas, Justizminister und Sozi, heute das weitere Vorgehen erstmal auf die lange Bank geschoben hat, denke ich, dass jetzt vor allem Zeit gewonnen wurde.

Unter diesen Vorzeichen habe ich mir für mich vorgenommen, die Zeit nutzen und weiter in die SPD hineinwirken zu wollen, denn am Ende können wir die VDS nur politisch abwenden. Die Justiz hat heute Zeugnis abgelegt, dass eine VDS unter juristischen Gesichtspunkten denkbar wäre. Jetzt müssen wir uns darauf besinnen, dass nicht alles, was juristisch möglich auch gesellschaftlich sinnvoll ist.

Erstmal meine SPD-Europakandidatin anschreiben.

Yakari, Großer Adler und die Geheimdienste

In „Yakari – Das Original Hörspiel zur TV Serie“ (Folge 1, Track 1 ab ca. Minute 5:44, ) wird der kleine Indianerjunge Yakari von Großer Adler vor einem Steinschlag gerettet. Nachdem der Adler Yakari über den Grand Canyon geflogen hat, führen die beiden folgenden Dialog:

Yakari: „Ich danke dir, danke, dass Du mich gerettet hast!“
Großer Adler: „Natürlich, Yakari.“
Yakari: „Aber… du sprichst ja! Und… kennst meinen Namen?“
Großer Adler: „Deinen Namen und noch vieles andere, Yakari. Zum Beispiel weiß ich, dass du dich dem kleinen Pferd gegenüber gerade sehr großmütig verhalten hast. Und das verdient Dank.“
Yakari: „Das hast Du eben gesehen?“
Großer Adler: „Ich bin stets an deiner Seite, Yakari. Ich bin dein Totem. Ich bin dein Beschützer. Und nun weiß ich auch, Du bist ein Freund der Tiere und verdienst Vertrauen. Schließ die Augen, Yakari.“
[…]
Großer Adler: „Dies ist meine allerschönste Feder. Sie ist ein Geschenk für Deine Tapferkeit und ein Zeichen unserer ewigen Verbundenheit. Erweise dich ihrer auch weiterhin als würdig!“

Mal davon abgesehen, dass ich persönlich diese ganze Serie nur so mittel finde und auch davon abgesehen, dass meine Söhne die Zeichentrickserie und die Hörspiele lieben, ist mir doch neulich, als wir diese Episode zum x-ten Mal im Auto hörten, aufgefallen, dass dieser Große Adler den jungen Herrn Yakari nicht nur voll überwacht, sondern sein Handeln vor allem auch moralisch bewertet. Der junge Herr Yakari ist darüber komischerweise hocherfreut, gibt ihm dieser Große Adler doch ein Gefühl der Sicherheit – und kann er doch sein Handeln als moralisch einwandfrei zertifizieren lassen. Nennt mich kleinlich, aber ich finde, dass dieser Herr Adler mal ein wenig kritischer hinterfragt gehört als das in den mir bekannten Folgen dieser Hörspielreihe getan wird. Ich finde, da spielt sich einer als höchste moralische Instanz auf, ohne dass dessen Legitimation irgendwo einmal dargelegt worden wäre.

Nein, ich will keine Diskussion über „Darf man das seinen Kindern überhaupt noch vorspielen!“ oder „Auf den Scheiterhaufen, verbrennt alle Yakari-Hörspiele!“ Ich möchte lieber über die anscheinend vorherrschende Haltung/Denke/youNameIt sprechen, nach der eine Figur wie Großer Adler maximal selbstverständlich in Mainstream-Medien auftauchen und als das Gute schlechthin gelten kann. Meine These ist: Die Figur Großer Adler ist ein weiteres Symptom für eine Denke, nach der die Preisgabe der Privatsphäre an Vereine wie NSA, GCHQ und BND als Bagatelle im Vergleich zu den vermeintlich immensen Vorteilen dieser nebulös legitimierten scheinbaren Moralhüter erscheint. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Denke ist: Wir sind zu klein und zu dumm, um das Große Ganze beurteilen zu können, da sind wir doch froh, dass es da etwas gibt, das genau das kann und das es gut mit uns meint.