Völlig überraschend ist ja, dass ich Euch Peter Ruhenstroth-Bauer empfehle. Aber wie kommt es dazu?
Es ist ja nicht so, dass ich Peter empfehle, weil er in der selben Partei ist wie ich, sondern vielmehr bin ich in derselben Partei wie Peter, weil diese Partei – zumindest an der Basis – so Sachen vertritt wie Peter. Und weil es in dieser Partei so Typen wie diesen Peter gibt.
Meine Basissoziseele ist ja manchmal schon arg geschunden, Ihr erinnert Euch vielleicht an diesen VDS-Shice im Sommer, ich hatte ja sogar das Fernsehen deswegen in meiner Küche, und dennoch haben die Genoss*innen für die VDS gestimmt auf dem Parteikonvent (ich kotz immer noch im Strahl!)
Und dann gibt es so Momente, wo so einer wie Peter auftritt. „Streichen ist nicht sparen“, sagt er da. Und meint damit: „Ich kann zwar 200k nicht ausgeben, aber so eine Nicht-Investition kommt uns in fünf Jahren erheblich teurer.“ Balsam für meine Basissoziseele! Ich bin doch hier dabei, weil wir uns vorgenommen haben, die Zusammenhänge zu begreifen und danach zu handeln, das ist doch immer Triebfeder der Sozialdemokrat*innen gewesen! Und endlich ist da mal wieder so einer, der das auch so sagt, danke Peter!
Erst später erfahre ich, dass Peter zusammen mit Renate Schmidt das Elterngeld quasi erfunden und konzipiert hat, eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Instrumente der letzten 20 Jahre. Mit vielen Unwägbarkeiten und Defiziten zu Beginn, mit immer wenige Defiziten, seit Manuela Schwesig das Familienministerium führt (aber das ist eine andere Geschichte, die ich auch völlig super finde!). Die Botschaft für den Bonner OB-Wahlkampf ist: Dieser Peter Ruhenstroth-Bauer erfindet hochtrabende Konzepte nicht nur, er hat auch bundesratsgestählte Erfahrungen darin, wie man die in fraktionsheterogenen Umgebungen zum Erfolg führt. Und inzwischen auch die Verbündeten in Bund und Land, die bei einer Umsetzung den Ausschlag geben können.
Moooment, fraktionsheteroWHUZZ!? Ich hol Euch nochmal kurz ab: In Bonn, wie in jeder anderen Großstadt, bestimmt der Stadtrat die politischen Geschicke und trifft die Entscheidungen. Derzeit gibt es hier eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die sich nicht so richtig einig ist (und nicht erst seit gestern, sondern schon länger). Wichtige Entscheidungen werden seit Jahren verschleppt, die Fraktion der Grünen verlässt in schöner Regelmäßigkeit zufällig den Saal, wenn mal wieder was abgestimmt werden soll, bei dem es ums Eingemachte geht.
In Abgrenzung zum Rat ist der/die OB vor allem Chef*in der Stadtverwaltung. Im Moment ist das Jürgen Nimptsch, Mitglied meiner freundlichen kleinen Volkspartei. Jetzt gucken wir uns mal an, was beim WCCB passiert ist.
Das WCCB, endlich werden wir in einem Atemzug mit Global Playern wie Hamburg (Elbphilharmonie) und Berlin (BER) genannt. Aber nicht mal das kriegen wir vernünftig hin, denn inzwischen ist das WCCB nicht nur eröffnet, es ist sogar sehr sehr gut gebucht. Damals, vor dem Krieg, war sich der ganze Stadtrat einig, dass uns in Bonn so ein WCCB gut zu Gesicht stünde, alle Fraktionen haben dafür gestimmt, Bärbel Dieckmann war damals OB. Bei der Grundsteinlegung haben alle Mitglieder des Rats begeistert ihre Namen in so sentimentale Kartuschen verpackt und im Fundament versenken lassen. Dann stellte sich heraus, dass der Herr Hyundai gar nicht der Auto-Hyundai-Tuppes ist, und alles drohte zusammenzubrechen. Was habt Ihr alle auf Bärbel Dieckmann geschimpft und tut es bis heute! In Teilen sicher zurecht, denn diese ganze Nummer war ein Schildbürgerstreich, Stadtverwaltung und Rat haben sich wie naive Trottel vorführen lassen. Aber auf zwei Details möchte ich einmal hinweisen: Erstens haben sich Union und Grüne nur allzu gern hinter dem Schild der Default-Schuldigen Bärbel Dieckmann versteckt, bis sich der Sturm verzogen hat, zweitens hat Bärbel Dieckmann damals, quasi in letzter Amtshandlung, veranlasst, die Baustelle des WCCB winterfest machen zu lassen, damit wir nicht ein zweites Hotel Europa wie in Troisdorf mitten in der Stadt erleiden müssen.
Dann kam Jürgen Nimptsch. Kein besonders begabter Kommunikator, zugegeben, aber einer, der es geschafft hat, das WCCB trotz der heftigen Verzagtheit des Stadtrats fertigzustellen. Und das Haus der Bildung btw auch, obwohl sich die tonangebenden Fraktionen im Rat alles andere als einig waren und Entscheidungen vertagt, vertagt und vertagt haben. Diese vermeintlichen Entscheidungsträger*innen beziehen ihren Rückhalt in der Bonner Bevölkerung noch immer daraus, dass die SPD-OBs in der öffentlichen Wahrnehmung alle Fehlentscheidungen anscheinend alleine getroffen haben sollen. „Ihr seid doch SPD-Stadt“, höre ich allenthalben, „Dieckmann und Nimptsch!“ Nochmal: die politischen Entscheidungen trifft oder vertagt der Rat. Egal. WCCB steht und läuft. Plötzlich sind sie wieder alle dabei.
Genug von den alten Geschichten. Wer steht denn da heute zur Wahl und welche Handlungsoptionen haben die?
Tom Schmidt, Grüne, seit 1998 in der Fraktionsgeschäftsstelle der Grünen im Bonner Rat tätig. Der sitzt, wie oben beschrieben, also seit ca. 4000 Jahren am Puls der politischen Entscheidungen in Bonn, am Puls des Rates. Und will jetzt alles anders machen. Er kenne die Probleme, sagt er. Ich denke, klar kennt er die Probleme. Er hat sie maßgeblich mit verursacht.
Ashok Alexander Sridharan, CDU, Kämmerer oder so in Königswinter, definiert sich über seine unfassbare Verwaltungserfahrung. In der Stadtverwaltung Königswinter, also einem Laden mit insgesamt rd. 400 Mitarbeiter*innen. Definiert sich über seine Erfolge mit Public Private Partnership Projekten, die sich für Budgets von sagenwirmal 2 Mio. Euro als nicht unerfolgreich erwiesen haben, sich aber bei der Sanierung der beiden Königswinterer Bäder als Vollausfall entpuppt haben (ich kenne das Lemmerzbad aus eigener Anschauung, der Große Sohn hat da seine Abzeichen gemacht, der Kleine Sohn ist gerade dabei). Seine verkehrspolitischen Konzepte basieren auf der Südtangente (also einer Autobahn quer durch Bonn) und sonst nichts. Aber das stört mich an Herrn Sridharan noch am wenigsten. Viel schlimmer finde ich, dass er so tut, als habe er Patentlösungen fertig in der Lade liegen. Und wo er keine Patentlösung herumliegen hat, erklärt er das betreffende Problem zur Chefsache. Herr Sridharan will dann also in Superheldenmanier das Problem im Alleingang lösen. Das ist meiner Wahrnehmung nach aber genau das Problem der Bonner Kommunalpolitik: Einer glaubt die Lösung zu haben und versucht die so kompromisslos wie möglich durchzusetzen, statt mit den betroffenen Akteur*innen und Wissenträger*innen zu sprechen. Superhelden sind imho Ausdruck gesellschaftlichen Versagens, denn wo man die Stärke der Menschheit, also ihre Organisationsfähigkeit, ausspielt, sind Superhelden ein Fall für’s Kino, wo Organisation funktioniert, haben Superhelden nichts zu tun (außer vielleicht Loopings fliegen).
Und Peter? Dass er bereits 2000 Mitarbeiter*innen geführt hat, Schwamm drüber. Dass er bereits Budgets verantwortet hat, die ein vielfaches des Bonner Haushalts umfasst haben, egal (4,5 Milliarden sagt die Bonner Rundschau).
Peter kann kommunizieren. Peter sagt: Ich habe nicht viel mehr zu bieten als eine Strategie, mit wem ich über welches Problem sprechen möchte. Peter ist der, der die Sachen nicht alleine machen will, weil er weiß, dass er das nicht alleine kann, denn die Erfahrungen hat er gemacht. Aber er weiß zwei Dinge besser als Tom Schmidt und Ashok Alexander Sridharan: mit wem muss ich sprechen und wie muss ich mit der/demjenigen sprechen. Ich habe selbst mit Peter gesprochen und ich habe gesehen, wie er mit anderen gesprochen hat. Er sagt: Ich kann das. Ich kriege das hin, dass wir konstruktive Gespräche mit zählbaren Ergebnissen führen. Das können die anderen beiden weiß Gott nicht, die verlassen sich auf ihre Papiere in ihren Schubladen. Wehe da kommt ein*e Akteur*in, der/die eine andere Sicht auf die Dinge hat, dann ist wieder Blockade im Rat und dann zusätzlich im OB-Büro für Wochen angesagt. Peter macht das anders. Der erfindet zusammen mit Renate Schmidt ein Elterngeld, in einer Zeit, in der alle sagen: Spinnert! Wird sich nie durchsetzen sowas!
Heute haben wir das (und sogar CDU-Minister*innen haben maßgeblich zum Erfolg dieses Konzepts beigetragen).
Jajajaja! Alles wischiwaschi, Herr Loick, so’ne gequirlte Sozi-Shice vom edlen Mann, Fakten auf den Tisch, was will Peter Ruhenstroth-Bauer?!
Zum Beispiel:
- 10.000 Wohnungen für Bonn (und hier bei Uli Kelber auf der Facebookseite steht noch mehr)
- ein ÖPNV-Konzept für Bonn statt Südtangente und Ennertaufstieg
- Eine One-Stop-Agency für Investor*innen in Bonn
- Sicherung ministerieller Arbeitsplätze in Bonn (übrigens mit besseren Ideen als dem ewigen „Äi! Ihr brecht das Bonn-Berlin-Gesetz“-Gezeter!)
- Ausbau von Kindergarten- und KiTa-Plätzen mit Mitteln des Bundes
Ich sehe bei Peter sehr viel konkretere Handlungsoptionen als bei Tom Schmidt und Ashok Alexander Sridharan. Während die nämlich mit ihren Zetteln da stehen und in den Raum rufen, wie super ihre Ideen sind, weiß Peter, zu wem er als nächstes geht und was er mit der/demjenigen zu besprechen hat. Das ist erheblich konkreter als jedes Patentrezept, das als Chefsache erneut Fronten aufbaut.
Also wählt Peter. Mach ich auch. Und danach gehen wir auf Pützchens Markt, ok?
