Für welche Politik steht einer da?

Liebe @KatiKuersch,

bitte entschuldige, dass ich so ungefragt in Deinen Dialog mit Peer Steinbrück hereinplatze. In Deinem offenen Brief an den Kanzlerkandidaten der SPD, also jener Partei, der ich auch angehöre, beklagst Du die fehlende Glaubwürdigkeit des Kandiaten, weil er für Vorträge bis zu 25.000 € kassiert hat. Du beklagst, dass er keine Blick habe für „steigend[e] Mieten, steigende Energiekosten, steigende Inflation, sinkende Reallöhne, drohende[n] soziale[n] Abstieg“.

Ich stimme Dir darin zu, dass Peer Steinbrück persönlich nicht wie einer wirkt, der am Monatsende nicht schlafen kann, weil ihn existenzielle Sorgen plagen. Ich stimme mit Dir auch darin überein, dass Peer Steinbrück bisher nur wenige Gelegenheiten genutzt hat, die Politik auf die Straße zu bringen, für die er steht. Bisher.

Überraschenderweise kommt nun aber ein „Aber“: Aber! Peer Steinbrück steht für die Politik der SPD. Diese Politik umfasst unter anderem, um die von Dir genannten Punkte einmal aufzugreifen:

Mieten: Die SPD will Mietsteigerungen begrenzen, sie will , dass Maklerkosten von denen übernommen werden, die den Makler bestellt haben (also die Vermieter), sie will den Wohnungs- und Städtebau fördern. Das kannst Du im Detail hier nachlesen.

Energiekosten: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Energiewende endlich geregelt vonstatten geht. Sie setzt sich für einen Masterplan ein, der nicht die Gewinne großen Energieversorger protegiert, sondern dezentrale Energiegewinnung (zum Beispiel durch Stadtwerke) stärken. Das kannst Du hier nachlesen.

Sinkende Reallöhne, drohender sozialer Abstieg: Die SPD setzt sich für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Die SPD setzt sich für „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ein, damit wir endlich die Ungleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern überwinden. Die SPD setzt sich dafür ein, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Die SPD setzt sich für gerechte Steuern ein, wer mehr leisten kann, zahlt mehr: Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Einführung einer Spekulantensteuer. Das kannst Du hier nachlesen. Und hier.

Das sind wichtige Bestandteile der Politik, für die Peer Steinbrück steht. Und ja, er hat es nicht verstanden, die (notwendige!) Diskussion über seine Nebeneinkünfte rechtzeitig zu beenden und stattdessen diese Punkte zu thematisieren. Aber das wird er tun, mit dem Mieten-Konzept hat er ja auch schon damit angefangen. Mir scheinen diese politischen Inhalte wichtiger und gewichtiger als über neun Ecken durchinterpretierte Teilsätze aus Interviews, die von einer etwas schreckhaften Twitteria hysterisch als Preisgabe des sozialpolitischen Auftrags dargestellt werden.

Wenn Du Lust hast, kannst Du ja auch einmal bei Frau Merkel nachfragen, was denn die Konzepte der CDU in diesen Bereichen so vorsehen.

Ach ja, dann ist da noch diese Aussage zum angeblichen „Frauenbonus“ von Angela Merkel: Das war in der Tat eine Aussage, die ich nicht nachvollziehen kann, wo sich doch durch die gesamte Politik der schwarz-gelben Koalition ein Frauenbild zieht, dass derartig von gestern ist, dass man – unter inhaltlichen Gesichtspunkten zumindest – eher von einem Frauenmalus der Bundesregierung sprechen sollte: Betreuungsgeld, Flexiquote, Zementierung des Ehegattensplittings. Aber auch das, da bin ich sicher, wird Peer Steinbrück bis zur Bundestagswahl sicher noch das eine oder andere Mal erwähnen (sonst mach ich das!).

Viele Grüße
Maxim

Veröffentlicht von

Maxim Loick

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