Ehrlichkeit im Wahlkampf (auch wenn’s gerade weh tut)

Bonn, 10.06.2013, ich möchte gerne Wahlkampf machen für die SPD, das werde ich auch gern tun. Aber manchmal macht es die Partei einem halt nicht so leicht.

Berlin, 06.12.2011, es ist Bundesparteitag der SPD. Ein gewisser Herr Oppermann donnert vom Podium, dass uns nur die Vorratsdatenspeicherung vor Terroristen und Kinderschändern bewahren kann und wir alle verloren sind, wenn wir nicht die Verbindungsdaten aller Bundesbürger jederzeit im Vollzugriff haben.

Eben dieser Thomas Oppermann, inzwischen von Peer Steinbrück zum Innenminister in spe ernannt, stellt sich jetzt hin und verurteilt die USA für ihr PRISM Programm.

Was soll ich denn jetzt im Wahlkampf sagen? Soll ich den Bürgern, die mich am Wahlkampfstand aufsuchen, irgendeinen Shice erzählen, warum PRISM was ganz schlimmes, die VDS aber was ganz tolles ist? Soll ich den Kopf einziehen und einfach hoffen, dass das schon niemand bemerkt haben wird – BIN ICH HIER IN DER CDU, OAWAH?!

Ich finde, die Bundes SPD sollte jetzt ganz schnell das Thema VDS erneut aufgreifen und sich entsprechend ihrer 150jährigen Prinzipien „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ aufstellen. Wozu haben Sozialdemokraten den Obrigkeitsstaat in mühevoller Kleinarbeit demontiert, etwa, um ihn jetzt selber erneut zu installieren?

Zum selben Sachverhalt hat sich übrigens auch @nico schon in seinem Blogbeitrag geäußert. Neueste Erkenntnisse zur Nichtwirksamkeit der VDS hat die dänische Polizei unlängst geliefert. Wir müssen also nur noch einen Weg finden, wie unsere Parteihardliner einigermaßen aus der Nummer rauskommen.

Veröffentlicht von

Maxim Loick

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2 Gedanken zu „Ehrlichkeit im Wahlkampf (auch wenn’s gerade weh tut)“

  1. Na wenn du nicht hinter der Partei stehen kannst hilft wohl nur der Austritt ;) Wenn das noch ein paar mehr tun, wachen die vielleicht irgendwann mal auf.

    1. Hallo Max,

      ich stehe ja voll hinter der Partei, nur in diesem Punkt nicht (und selbstverständlich auch in einigen anderen Punkten auch nicht). Aber wenn die SPD schon genau so wäre, wie ich sie haben will, dann würde ich vielleicht austreten, denn dann gäbe es nichts mehr für mich zu tun.

      Ich habe an anderer Stelle in diesem Blog schon mal gesagt, dass ich den Ansatz, einen Wandel in der SPD durch Weglaufen erzwingen zu wollen, wenig produktiv finde und ich im Gegenteil jene, die zu den Piraten und anderen gegangen sind, auffordere, wieder zurückzukommen und zu helfen, den innerparteilichen Druck auf die Parteispitze zu erhöhen. Kämpfe wie diese müssen innerhalb der SPD ausgefochten und gewonnen werden, denn nur die SPD kann diese Ziele letztendlich in Regierungsverantwortung auf die Straße bringen.

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