Lieber Sigmar, lass uns Nägel mit Köpfen machen

Lieber Sigmar Gabriel,

ich finde das echt knorke, dass Du Dich des Themas Freiheit im Internet nun auch endlich annimmst.

In Deinem letzten Satz sagst Du: „Es ist gut, dass demokratische Politik und eine offene Gesellschaft dies nun endlich zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte machen.“

Na endlich!

Zu diesem Satz fällt mir komischerweise gerade die Diskussion ein, die wir Genossen am 06.12.2011 auf dem Bundesparteitag in Berlin geführt haben, also vor anderthalb Jahren. Damals ging es um die Position der Partei zur sog. Vorratsdatenspeicherung. Da hätte ich mir gewünscht, dass Du Dich da mit der gleichen Verve für den „Schutz der Freiheit und der persönlichen Integrität im Internet“ eingesetzt hättest. Da hätten wir vielleicht eine die Ablehnung der VDS beschlossen. Da könnten wir jetzt mit breiter Brust reihenweise Wähler einsammeln. Aber das ist ja Vergangenheit, „hätte hätte Fahrradkette“, ich möchte da gar nicht so breit drauf rumreiten, lass uns nach vorne blicken:

Wie wär’s, wenn wir noch vor der Bundestagswahl eine neue Abstimmung über die VDS (und ähnliche Sachlagen) durchführen würden? Ein klares Signal der SPD an alle Wählerinnen und Wähler, das fänd ich echt super.

Herzlichst
Dein Genosse Maxim

 

Veröffentlicht von

Maxim Loick

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2 Gedanken zu „Lieber Sigmar, lass uns Nägel mit Köpfen machen“

  1. Ich teile deine Auffassung zur VDS. Allerdings halte ich es für falsch, jetzt mal eben so die Beschlusslage über Bord zu werfen. Immerhin, das zeigen viele Diskussionen auf Twitter & etc, dass viele noch gar nicht begriffen haben, dass VDS eben ein Einstieg in dieser Art Totalüberwachung sein kann / ist. Wir sollten die Diskussion intensiv weiterführen und die aktuellen Anlässe nutzen, um auf die Gefahren hinzuweisen, die diese vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen mit sich bringen, insbesondere dann, wenn eine aus unserer Sicht falsche Regierung das Ruder übernehmen sollte.

    Entscheidend wird dabei sein, allen innerhalb und außerhalb der Partei zu vermitteln, dass die VDS eben nicht mehr Sicherheit bringt, sondern im Kern überflüssig ist, wie die jüngste Zeit ja mehrfach bewiesen hat.

  2. Ich möchte die Beschlusslage ja nicht einfach über Bord werfen, sondern eine neue herbeiführen :) Das müsste natürlich über die geregelten demokratischen Bahnen erfolgen, keine Ahnung, welche Möglichkeiten es da vor der BTW noch geben kann – und wir werden nicht für nur dieses eine Thema einen außerordentlichen Parteitag veranstalten können…

    Immerhin, der Artikel von Sigmar in der FAZ, könnte innerhalb der Partei bis zum nächsten möglichen Abstimmungstermin doch den einen oder anderen Delegierten dazu bewegen, die Position von 2011 noch einmal zu überdenken.

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