Seit Monaten ist klar, dass wir voll überwacht werden, bis heute reißt der Strom an neuen Enthüllungen aus den Snowden-Unterlagen nicht ab. NSA, GCHQ und irgendwie alle Geheimdienste der Welt sammeln unsere Daten und… äh… und was? Wir wissen nur, dass sie unsere Daten sammeln. Wir haben kein Gefühl dafür, was sie eigentlich damit anstellen.… Ich fühle mich nicht bedroht weiterlesen
Kategorie: VDS
Plakat-Beef
Jetzt hängen sie wieder, die Plakate, denn Europa- und Kommunalwahlen stehen an. Die CDU war in Bonn als erste draußen und täglich muss ich den strammen VDS-Verfechter Axel Voss an allen Ecken sehen. Das finde ich furchtbar. Oder die FDP. Die scheint darauf zu bauen, dass Ihr von der Ausfahrt Beuel bis zur Niederkasseler Straße… Plakat-Beef weiterlesen
Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist gesellschaftlich auch wünschenswert
Der EuGH hat heute mit seinem Urteil die EU Richtlinie zur VDS für ungültig erklärt. Jubel! Aber gleichzeitig hat das Urteil weiter einige Hintertüren offen gelassen, so dass wir damit rechnen müssen, dass die Befürworter der VDS bald mit einem neuen Entwurf für eine Richtlinie aufwarten werden. Buh! Aber das wird zunächst mal dauern, denke… Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist gesellschaftlich auch wünschenswert weiterlesen