Sicherheitsaktionismus

Ich bin müde, es ist viertel nach elf, aber wegen der geharnischten Ironblogger-Gebühren schreibe ich schnell doch noch was zum Thema VDS. Ich habe eigentlich keine Lust dazu.

Nachdem in Frankreich, einem Land, in dem es die VDS mit einer Speicherfrist von 12 Monaten, zu einem grauenhaften Terrorakt gekommen ist, obwohl die Täter längst im Visier der Behörden gestanden haben und nachdem sich alle über die Karenzzeit von sechzehn Minuten brav und anständig solidarisiert haben, ruft der konservative Teil der Regierung nun nach der VDS. Mit dem einzigen Argument „Der Ziercke hat gesagt, das ist volle super!„.

Es gibt keinen Beleg, dass die VDS irgendwas bewirkt. Es gibt dagegen mehrere Studien (zum Beispiel hier vom Max Planck Institut (PDF) oder hier, auch vom Max Planck Institut), die belegen, dass sie weder die Aufklärungsraten verbessert, noch dass sie Terroranschläge verhindern kann. Sogar die Polizei findet das ganze gar nicht mehr so super, zumindest in Dänemark. Der EuGH hat die VDS-Richtline ebenfalls für ungültig erklärt.

Aber die Union wird mit ihrem Populismus abermals viele Stimmen fangen, denn sie instrumentalisiert die Ängste der Menschen. Ich finde das zum Kotzen. Diese Forderung ist ja auch eine reine Win-Win-Geschichte: Die einen holen damit weiter 43% der Stimmen, die anderen können viel Geld einsparen, denn die arbeitsintensive und dadurch teure Polizeiarbeit soll ab jetzt die VDS leisten.

Und überhaupt, diese Shice-Union! Da poltern die CSU-Typen hemmungslos los und schüren Aggression und Vorurteile gegen Migrant*innen und Flüchtlinge, da sollen die Bedingungen für Menschen, die alles verloren haben, weiter verschlechtert werden, da will man den geistigen Brandstiftern von Pegida Gehör schenken und ihre vermeintlichen „Sorgen“ ernst nehmen. Da kotz ich doch gleich nochmal!

Was hier auf Dauer Terroranschläge verhindern wird, ist eine integrationswillige und -fähige Gesellschaft, das sind Perspektiven, die wir Migrant*innen bieten können, das sind offene Arme und Ohren für ihre Geschichten, was Terroranschläge nachhaltig verhindern wird, ist eine gerechte ökonomische und politische Behandlung von Schwellenländern und Ländern der sog. dritten Welt. Aber das geht nicht schnell. Das kann man nicht in 12 sek in den Tagesthemen vermitteln. Das wird mit Rückschlägen verbunden sein. Das wird die bereits radikalisierten nicht erreichen.

Aber dennoch werden Programme wie dieses hier mehr Terroranschläge verhindern, als die VDS.

Veröffentlicht von

Maxim Loick

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