Peter Ruhenstroth-Bauer

Meine Güte, was für ein komplizierter Name. Für den soll ich jetzt also Wahlkampf machen. Peter Ruhenstroth-Bauer. In fünf Stadtteilkonferenzen haben er und Ernesto Harder sich den Genoss*innen vorgestellt. Dass Peter bei der Abstimmung dann so deutlich gewonnen hat, hat mich überrascht. Ich war bei der Abstimmung leider selbst nicht zugegen und daher auch nicht direkt daran beteiligt.

Jetzt gucke ich mir den Herrn also mal an. Auf der Beueler Vorstellung fand ich ihn gut. Ich habe mich gefragt, wie ein möglicher SPD-OB mit dem schwarz-grün-gelben Stadtrat umgehen würde. Ich glaube, dass er als ein Unverbrauchter in dieser Gemengelage bessere Handlungsoptionen hat als einer, der vielleicht schon (zu) lange dabei ist. Die Genoss*innen haben zurecht beklagt, dass ein Mehltau auf der Bonner Kommunalpolitik liegt. Ich finde das auch. Es wurde ins Feld geführt, dass man genau dieses Argument damals auch gezogen habe, als Jürgen Nimptsch zu unserem Kandidaten gekürt wurde und heute wird das Verhältnis von Jürgen zum Stadtrat und zur SPD-Fraktion als „schwierig“ bezeichnet. Ich kenne mich da nicht so aus, ich bin kommunalpolitisch nicht drin in Bonn. Aber einen Unterschied kann ich schon erkennen: Während Jürgen damals als Leiter der Beueler Gesamtschule nur vergleichsweise wenig politische Erfahrung hatte, scheint mir das bei Peter anders gelagert zu sein.

Er war als Staatssekretär Teil der Bundesregierung. Er hat Verhandlungen im Bundesrat geführt. Er hat kleine, mittlere und große Budgets verantwortet. Er hat politische Erfahrung auf unterschiedlichen Ebenen gesammelt. Das finde ich schon mal gut.

Im Interview im Bonner Generalanzeiger hat er heute einen Satz gesagt, der mir mein sozialdemokratisches Herz erwärmt hat:

Wenn ich bei den Sportvereinen und bei der Jugendarbeit spare, habe ich unter Umständen später höhere Kosten bei der Jugendsozialarbeit. Das ist kein Sparen mit Augenmaß.

Damit spricht er mir aus der Seele und ich hege Hoffnung, dass die SPD im allgemeinen und die Bonner SPD im Besonderen aus solchen Sätzen für sich etwas ableitet, was meiner Wahrnehmung nach eines der wichtigsten Mittel gegen Politikverdrossenheit überhaupt ist: Haltung.

Now to the Kritik: Was soll’n das heißen: „Es ist eine Personenwahl“? Ich habe den Eindruck, dass sich die Bonner SPD nach dem letzten unsäglichen Kommunalwahlergebnis gerade runderneuert (aber vielleicht ist das nur meine persönliche Wahrnehmung). Ich finde, dass eine bessere Bindung zwischen SPD Fraktion und OB dringend Not tut, denn wir dürfen nicht vergessen, dass sich die SPD in Bonn in einer besonderen Situation befindet: Im Stadtrat hat sie als Oppositionspartei nicht viel zu kamellen, muss aber für alle falsch getroffenen oder noch schlimmer nicht getroffenen Entscheidungen den Kopf hinhalten. In der Wahrnehmung vieler ist die Stadt gefühlt SPD-regiert, weil der amtierende OB nun mal unser Parteibuch innehat. Dass die maßgeblichen Entscheidungen jedoch von schwarz-grün getroffen wurden (oder eben gerade NICHT getroffen wurden), hat den dafür verantwortlichen Akteuren wenig geschadet, weite Teile der Kritik sind von der Projektionsfläche des Oberbürgermeisters und seiner Vorgängerin absorbiert worden. Ich finde wichtig, dass Peter sich viel selbstbewusster und selbstverständlicher mit seiner Partei hier in Bonn solidarisiert, gerade in der jetzigen frühen Wahlkampfphase, um den ganzen sich momentan erneuernden Laden hinter sich zu bringen.

Aber das wird er sicher nach meinen unfassbar einflussreichen Worten hier bald tun. Ähem… äh.. ok, hehehe… :)

Und noch ein Kritikpunkt: Ich mag ja Peters sozialdemokratische Handschrift. Es gehört aber auch zu den sozialdemokratischen Tugenden, das Machbare zu tun. In seinem Interview hatte ich den Eindruck, dass er aus wirklich guten Gründen die allgemein ins Feld geführten Sparpotenziale (Stadtteilbibliotheken, Hallenbäder, Bürgerämter) alle hinterfragen will. Das finde ich richtig. Allein, was mir fehlt: Wo will er denn dann sparen? Oder weiter gefasst: Wie will er den Laden bezahlen? Da fehlt es mir im Moment noch ein wenig an konkreten Szenarien. Mehr Kohle einnehmen? Also Steuererhöhungen? Und davon das Festspielhaus finanzieren? Da muss noch was kommen.

Was mir hingegen wieder gut gefällt: Er versprüht Tatendrang. Das hat die Bonner Kommunalpolitik dringend nötig. Vielleicht brauchen wir nicht das ganz große Festspielhaus. Aber so, wie Bonn im Moment mit Beethoven umgeht, ist viel zu viel Potenzial verschenkt. Der Fokus liegt, da folgt die Stadt ganz konservativen Handlungsmustern, auf dem Sparen, dem Nichthandeln, dem „bloß nicht wieder den WCCB-Fehler machen“, der Bewegungslosigkeit, dem angstvollen Festhalten an dem, was frühere Generationen hier aufgebaut haben. Ich finde gut, dass Peter die Potenziale dieser kleinen Stadt am Rhein ins Feld führt. Ich finde gut, dass er im Auge hat, dass man in Bad Godesberg nicht einfach alles zumachen kann, sondern dass man dort was machen muss. Ich finde ausgesprochen gut, dass er im Blick hat, welcher Stadtteil zu kippen droht, wenn wir nicht gegensteuern, dass Stadtteile kippen werden, wenn wir zu lemminghaft dem Diktat des Sparens genüge tun.

Disclaimer: Der/die aufmerksame Beobachter*in hat vielleicht gemerkt, dass ich so langsam in Wahlkampfstimmung komme. Komme ich. Komme ich deswegen, weil ich Peter, je länger ich über das nachdenke, was ich bisher so von ihm so kenne, immer besser finde. RUHENSTROTH-BAUER heißt der Mann, dabei wäre zum Beispiel Glocke oder Müller viel einfacher zu merken. Und Creative Commons Bilder gibt’s anscheinend auch nicht! Man hat’s nicht leicht als wahlkämpfender Sozi :)

 

Von Maxim Loick

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