Seit Jahren berichten Ermittlungsbehörden von „zahlreichen Fällen“

Bei Facebook bin ich neulich in eine Diskussion mit einem Befürworter der Vorratsdatenspeicherung geraten. Ich finde, dass diese Diskussion ziemlich regelhaft verlaufen ist:

Noch bevor überhaupt ein Argument ausgetauscht wurde, verweist der Befürworter erstmal auf die „ideologische Aufladung“ des Themas.

Für mich stellt sich die Sacher eher so dar, dass das Thema zwar durchaus emotional aufgeladen ist, aber keineswegs ideologisch. Woher kommt diese emotionale Aufladung? Wenn man sich o.g. Thread durchliest, haben wir (also die VDS-Gegner*innen) etliche sachliche Argumente aufgezählt, die eindeutig gegen die VDS sprechen und die ja auch für mich persönlich der Grund sind, diese abzulehnen. Als Gegenargumente wurde uns wenig bis gar nichts dargelegt. Da argumentierst Du wie aus dem Lehrbuch, der Herr Befürworter nimmt sich keines dieser Argumente an, liefert selbst kein einziges und nennt Dich dann ideologisch verblendet. Das triggert mich durch aus, da werde ich durchaus mal emotional. Nichtsdestotrotz halte ich die von mir vorgebrachten Argumente für sachlich valide.

Als einziges Gegen“argument“ verweist der Befürworter auf eine „ganze Sammlung von Fällen, bei denen Schwerverbrecher wegen fehlender Daten davon kamen“.

Solche anekdotischen Beweise werden angeführt, seit ich mich mit dem Thema befasse, immer mit dem Hinweis darauf, dass es sich um Fälle handle, die aus dienstlichen Gründen nicht öffentlich gemacht werden können.

Warum, wenn die VDS den Befürworter*innen eine solche Herzensangelegenheit ist, sind diese Myriaden von Fällen seit vier Jahren nie so aufgearbeitet worden, dass sie anonymisiert als echte und nachvollziehbare Argumente diskutiert werden können? Seit vier Jahren wird darauf verwiesen, aber nie hat jemand diese Fälle zu Gesicht bekommen. Wenn diese Fälle tatsächlich das Zeug dazu haben, zu belegen, dass eine Nichteinführung der VDS eine ernste Gefährdung von Leib, Leben und öffentlicher Ordnung darstellt, dann halte ich es nicht nur für fahrlässig, dass diese Fälle nicht öffentlich gemacht werden, sondern für ein gefährliches und vorsätzliches Zurückhalten von Beweisen.

Wenn es diese Fälle gibt, dann will ich zum Henker davon wissen! Wenn wir tatsächlich Leben gefährden, indem wir die VDS nicht einführen, dann will ich das wissen, dann will ich diese Fälle sehen!

Die Vehemenz, mit der VDS-Befürworter*innen jedoch bisher aufgetreten sind, spricht imho aber eher dafür, dass diese unzähligen Fälle vielleicht doch gar nicht so gute Belege für die Notwendigkeit der VDS sind. Ich bin sicher, wir wüssten sonst davon, wenn das alles so eindeutig wäre, wie behauptet wird. Und die Studien des Max Planck Instituts hätten mit Sicherheit  auch irgendwas davon gemerkt.

Was mir, abgesehen von der inhaltlichen Diskussion, zu o.g. Facebook-Thread aber auch wichtig ist: Nur weil der Befürworter sich für die VDS einsetzt, werde ich ihn nicht als Mensch aburteilen. Ich glaube, dass er, schon allein, weil er sich der Diskussion gestellt hat und für etwas eintritt, von dem er überzeugt ist, wahrscheinlich ein ganz okayer Typ ist. Das finde ich für alle Online-Diskussionen wichtig: Ich finde seine Position zur VDS shice, nicht ihn.

 

Veröffentlicht von

Maxim Loick

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