Heute meldet die Süddeutsche Zeitung, wie der Oberbürgermeister von Neu-Ulm mit kreativen Mitteln eine NPD Kundgebung verhindert hat. Den Vorfall finde ich natürlich erstmal höchstamüsant, zumal das häufig gebeutelte Beamtendeutsch dabei seine Stärken in vollem Glanz zum Erstrahlen bringen durfte. Das Possenhafte an dem Vorfall hat außerdem den Vorteil, dass die Geschichte natürlich viele Leser auch überregional finden wird.
Allerdings steht in dem Artikel auch folgender Satz:
Das Recht zu demonstrieren können Kommunen den Anhängern der NPD nicht verwehren, solange diese eine legale Partei ist.
Und das ist der eigentliche Knackpunkt: Solange die NPD eine legale Partei ist, erhält sie Gelder aus der öffentlichen Parteienfinanzierung. Solange die NPD eine legale Partei ist, sind die Kommunen verpflichet, sie marschieren zu lassen und müssen sich alle mögliche einfallen lassen, um das zu verhindern. Solange die NPD eine legale Partei ist, sind Polizisten gezwungen, sie bei solchen Märschen zu schützen. Ein Verbot der NPD wird natürlich keinen Gesinnungswandel in den betroffenen Köpfen bewirken, aber ein Verbot wird diesem braunen Abschaum die öffentlichen Plattformen für ihre menschenverachtende Propaganda entziehen. Ein Verbot gibt allen Kommunen ein eindeutiges Mittel an die Hand, Nazi-Aufmärsche der NPD einfach zu unterbinden, ohne dass sich Oberbürgermeister oder leitende Bauhofangestellte lustige Dinge ausdenken müssen – denn was in Neu-Ulm zu einem wunderbaren Ergebnis geführt hat, geht in vielen anderen Kommunen schief und die Nazis marschieren.
Ausserdem hat @jselzer recht:
@GastonStuttgart @Pausanias Grundsätzlich lustig, hat aber den Beigeschmack, dass sich auch andere Demonstrationen damit verhindern lassen.
— Jochim Selzer (@jselzer) September 4, 2013
