Wahlempfehlung

Nachdem @astefanowitsch und @tante ihre jeweiligen Wahlempfehlungen bereits abgegeben haben (und sprachlich sicherlich viel versierter sind als ich) und obwohl @moellus schon gelästert hat, dass Wahlempfehlungen ja wohl der nächste hice shice seien, will ich mich hier doch auch noch einmal äußern.

Empfehlung für die Zweitstimme

Was macht man mit der Zweitstimme? Man wählt eine Partei (mal verkürzt dargestellt), man vergleicht also die Wahlprogramme der diversen Anbieter und guckt, mit welchem Programm man die größten Schnittmengen hat und wählt die dann. Man lässt noch einfließen, ob man der jeweiligen Partei zutraut, das Versprochene auch wirksam umzusetzen. Bei mir trifft das auf die SPD zu.

„Ja, das Programm mag sich ja ganz gut lesen, aber die Verräterpartei SPD will uns alle nur erneut hinters Licht führen und Pannen-Peer hat’s doch wohl schon mal gar nicht drauf, so viel wie der an Nebeneinkünften hat und was der alles in der Vergangenheit verbockt hat!“

Der Reihe nach. Das Programm liest sich gut. Stimmt, Konsens. Die SPD will die Finanzmärkte regulieren und gegen Steuerbetrug vorgehen (siehe auch hier (PDF)). Sie will ab 2014 bis zu 20 Milliarden Euro in die Bildung investieren, dazu sollen die sogenannten LeistungsträgerInnen der Gesellschaft zu echten LeistungsträgerInnen werden, in dem sie ihre Leistung auch abliefern (nämlich in € beim für sie zuständigen Finanzamt) – der Spitzensteuersatz soll auf 49% angehoben werden. Dazu sollen wenige wenig mehr zahlen, wie man hier und hier sehen kann. Ich kann nicht auf alle Punkte einzeln eingehen, daher hier eine ausgewählte Liste dessen, was die SPD angehen will:

Das schöne an diesen Konzepten: Sie sind alle mit Finanzierungsplänen untermauert und nicht einfach mal schnell daher gelabert. Sogar die Parteilinke war dieses Jahr mit dem Programm zufrieden :)

„Schön und gut, was die uns vor der Wahl versprechen, hinterher kommt aber doch wieder Hartz IV dabei raus, wer hat uns verraten….?“

Immer diese Verraten-Shice, echt ey! Nach meiner Wahrnehmung hat die Regierung Schröder, auf die die meisten anspielen, klar geäußert, wie sie sich das ganze vorstellt: Deregulierung und „Fördern und Fordern“. Dafür ist diese Regierung damals gewählt worden (auch von mir). Es ist schlicht unwahr, dass damals jemand hinters Licht geführt worden wäre, die SPD hat geliefert, was sie versprochen hat. Unsere Enttäuschung, dass die Konzepte von damals Seiteneffekte haben, die wir heute nicht so toll finden, entlädt sich jetzt, über zehn Jahre später immer noch auf die SPD, gemeinsam haben wir (die wir die SPD gewählt haben) Dinge in die Welt gesetzt, die zum Teil gut waren und die zum Teil nicht so gut waren. Und nun will die SPD Korrekturen daran vornehmen, das steht ja da oben (s.o.). Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo die SPD hier jemanden hinters Licht geführt hätte oder es jetzt tun würde. Richtig ist nach meiner Wahrnehmung vielmehr, dass man bei der SPD das bekommt, was vorne drauf steht.

„Aber der Pannen-Peer, den kann ich mir als Kanzler nicht vorstellen! Der rutscht doch auf dem internationalen Parkett aus!“

Ich finde, dass ein großer Teil der sogenannten Fettnäpfchen in Wirklichkeit gar keine waren. Das Kanzlergehalt ist niedriger als das eines durchschnittlichen Sparkassenchefs. Alle stimmen zu, aber weil Peer Steinbrück es gesagt hat, ist es ein Fettnäpfchen. Ok, so ist die Welt. Was mich aber wirklich nervt, ist dieser Spin, der daraus entstanden ist. Ich habe den Eindruck, dass „politisch sein“ zwar als ein Gebot der Stunde wahrgenommen wird und ich finde soweit völlig super, dass alle politisch sein wollen. Ich finde aber nicht gut, dass viele zu glauben scheinen, dass sie politisch wären, wenn sie einfach blind auf diesen Spin des Peer-Steinbrück-und-SPD-Bashings aufspringen. Ich finde, man sollte zwischendurch einfach mal zuhören, was der Herr Kandidat denn sonst noch so sagt. Ich finde, man macht es sich zu leicht, wenn man einfach in den Chor einstimmt, dass die SPD alles falsch macht und an allem Schuld ist. Ich finde, dass die SPD die Partei ist, die am lernfähigsten und produktivsten ist. Und ich finde, dass man die vielen guten Dinge, die ich oben umrissen habe, nicht leichtfertig preisgeben darf, nur weil es gerade en vogue ist, Peer Steinbrück lächerlich machen zu wollen.

„Aber Peer Steinbrück, der alte Schröderianer, der steht doch für die Deregulierung! Völlig unglaubwürdig, dass der jetzt einen auf links macht!“

Ich finde, dass Peer Steinbrück seit seinem Einsatz als Finanzminister in der Eurokrise 2008 sehr glaubhaft und sehr kompetent seine Positionen korrigiert hat, das kann man nachlesen in seinem Buch „Unterm Strich“ von 2010, das kann man sich bei Jung & Naiv ansehen (und hier lesen, was er da gesagt hat) und das kann man im Hamburger Abendblatt nachlesen. Ich finde, dass Peer Steinbrück in allen aktuellen Punkten mehr Gestaltungswillen zeigt als Angela Merkel. Ich finde, dass die von Peer Steinbrück ins Spiel gebrachten Handlungsoptionen durchdachter und entschlossener sind als das ewige Abgewarte von Angela Merkel. Das findet Lenz Jacobsen in DIE ZEIT übrigens auch.

Ich empfehle Euch also – Ihr habt’s sicher gemerkt – mit der Zweitstimme SPD zu wählen.

Empfehlung für die Erststimme in Bonn

Wählt diesen Mann.
Wählt diesen Mann.

Ich habe ja das Glück, dass ich Mitglied der SPD in Bonn Beuel bin, denn wir haben hier mit Uli Kelber einen der besten Sozialdemokraten und Politiker überhaupt in unseren Reihen. Da macht das Sozisein sogar richtig Spaß, denn Uli ist immer ansprechbar und für jede Schandtat zu haben. Ich finde, dass Uli Kelber großartige Positionen vertritt und für diese unermüdlich eintritt. Ich habe ihn selbst erlebt, wie er sich auf dem Bundesparteitag 2011 in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Zeug gelegt hat, da wären beinahe sogar ein paar abtrünnige PiratInnen wieder zurückgekommen. Bevor ich jetzt aber ins völlige Fanboytum abgleite, lieber noch ein paar sachliche Argumente für Uli Kelber: Da setzt sich einer ganz konkret ein, unmittelbar für die Leute, die ihn wählen sollen – also die Bonner. Uli Kelber sagt Sachen vor Wahlen und lässt sich nach Wahlen daran messen. Das hat er 2009 getan und tut es jetzt wieder. Uli Kelber ist der transparenteste MdB, den ich kenne. Uli Kelber ist kein Parteisoldat und kein Abnicker, sondern verfolgt feste Ziele – für Bonn bedeutet das ganz konkret, dass da einer ist, der das Bonn-Berlin-Gesetz ernst nimmt und sich darauf beruft.

Als Randnotiz sei vermerkt, dass Uli Kelber von seiner Partei auf einen echt miesen Listenplatz gesetzt wurde und daher auf alle Eure Erststimmen angewiesen ist. Wer also einen Sozi im Bundestag haben möchte, der durch und durch sozialdemokratisch ist, der muss in Bonn Uli Kelber wählen – allen Kritikern, denen die SPD nicht sozialdemokratisch genug erscheint, sei gesagt: Je mehr Stimmen Uli für sein Direktmandat bekommt, desto stärker ist sein Wort natürlich auch in den oberen Parteikreisen. Ich finde, Uli Kelber steht nicht nur für gute politische Arbeit in seinem Wahlkreis, sondern auch für allerbeste Parteiarbeit innerhalb der SPD, also stärkt ihm den Rücken.

Ich empfehle Euch also, in Bonn mit der Erststimme Uli Kelber zu wählen.

Kleiner Aufruf

Ich habe in der Timeline letzte Tage öfter Stimmen gehört, die zum Nichtwählen animieren. Die Begründung für das Nichtwählen ist meist, dass keine der Parteien eine Position zu einem ganz bestimmten Punkt oder Aspekt hat. Ich finde, dass Nichtwählen dafür kein probates Mittel ist. Wenn ich Themen oder Aspekte im politischen Parteienspektrum nicht wiederfinde, bleibt mir nichts anderes übrig, als mich an die Parteien direkt zu wenden und sie zu bitten, meine Themen ins Programm aufzunehmen. Ich kann zwar nur für die Sozis der SPD Beuel sprechen, aber ich glaube in anderen Parteien ist das nicht anders: Wir freuen uns über jede und jeden, die/der zu uns kommt und mit uns diskutieren und streiten will. Jeden zweiten Dienstag im Monat haben wir unseren Stammtisch in der Brotfabrik Beuel. Kommt und setzt Eure Themen auf die Agenda!

Ich finde Nichtwählen ist ein Ausdruck, dass einem alle oben genannten Punkte des Parteiprogramms scheißegal sind und das finde ich hochgradig asozial.

Epilog

Meine Mutter wählt seit Menschengedenken CDU. Ihr Vater, mein Großvater, den ich nie kennenlernen konnte, weil er früh gestorben ist, war ein strammer Unionsanhänger und CDU-Mitglied. Von ihm wird berichtet, dass er schimpfend durch die Wohnung polterte, wenn Wehner eine Bundestagsrede hielt. Mit meiner Mutter habe ich den Wahl-O-Mat gespielt, bei ihr kam ein eindeutig linkes Profil heraus. Sie wird dennoch wieder CDU wählen, da bin ich sicher. Das regt mich auf. Sie hat gesagt: „Wenn Dein Großvater wüsste, dass Du in der SPD bist, er würde sich im Grab umdrehen!“. Ich glaube, nur die SPD bringt es fertig, dass sich ein Konservativer bewegt. Also wohlan!

Veröffentlicht von

Maxim Loick

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2 Gedanken zu „Wahlempfehlung“

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