Tresentalk im Europaparlament

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht die 3%-Sperrklausel für die Europawahlen für nichtig erklärt und die TL ist gespalten: Die einen sagen, dass nun keine Wählerstimmen mehr verloren gehen können, die anderen befürchten eine weitere Zersplitterung des EP. Ich befürchte letzteres auch.

Ich bin nun kein ausgewiesener Politologe und habe auch noch nie wissenschaftlich zu solchen Themen gearbeitet, aber mein subjektives Bild sieht so aus: Das EP ist schon jetzt ziemlich zersplittert und das wird sich nun weiter verschlimmern, weil ab sofort jeder Kaninchenzüchterverein dort einziehen kann. Die Folge wird sein, dass das EP noch langsamer wird – was wiederum der ohnehin schon bröckelnden Akzeptanz der ganzen Veranstaltung abträglich ist. Ich übertreibe mal ein bisschen: Das EP wird zum Tresen, an dem politischer Talk betrieben wird statt Entscheidungen herbeizuführen. Ich glaube, dass es Aufgabe von Parteien ist, diesen Talk im Vorfeld zu besorgen und dann Entscheider in die Parlamente zu entsenden. Ich habe in diesem Blog schon mal dafür plädiert, politische Positionen in bestehende Parteien einzubringen, statt immer neue Klein- und Kleinstparteien zu gründen. Ich glaube, dass es uns nicht weiterbringt, wenn wir Personen mit Positionen, die sich im bestehenden Parteispektrum nicht durchsetzen konnten, ein weiteres Hintertürchen öffnen, ihre anscheinend nicht mehrheitsfähigen Positionen doch noch auf Tapet zu bringen.

„Du sagt also, dass es keine neuen Parteien geben darf!“ – Nein, das sage ich nicht. Nehmen wir die Grünen als Beispiel, die haben sich auch mit 5%-Sperrklausel für den Bundestag im Parteienspektrum etabliert. Nehmen wir die AfD, die auch mit 3%-Klausel aller Wahrscheinlichkeit nach ins EP einziehen würde (aber hoffentlich bald wieder in der Versenkung verschwindet!): Offensichtlich gelingt es diesen Pennern, eine verbreitete Euroskepsis auf sich zu vereinigen – und das müssen wir aushalten. Nehmen wir die Piraten: Sie konnten sich bisher nicht dauerhaft über 3% etablieren, dafür gibt es Gründe. Und möglicherweise sprechen genau diese Gründe auch dafür, dass die Piraten vielleicht nicht ins EP gehören: Sie sind mit ihren Positionen einfach vielerorts noch nicht fertig und diskutieren noch darüber, wie sie zu fertigen Positionen kommen wollen. Aber, wie ich oben schon gesagt habe, finde ich, dass in Parlamenten über mehr oder weniger definierte Positionen abgestimmt, also entschieden werden sollte und ich glaube, dass Parlamente nicht dazu da sind, immer wieder bei Adam und Eva anzufangen.

Aber hätte hätte Fahrradkette, das BVerfG wird sein Urteil wohl kaum revidieren, nur weil ich hier was blogge. Was mich nur wundert: Warum ist die Sperrklausel für den Bundestag verfassungskonform, die fürs EP hingegen nicht? Das fragt sich übrigens auch @RAStadler  in seinem Blog.

Update 19:22 Uhr: Ach guck, Heribert Prantl sieht das gar nicht mal so anders als ich.

Veröffentlicht von

Maxim Loick

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